18. August 2020 2. Strafsenat
...315f StGB im Jahre 2017 einerseits, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 74a StGB, andererseits zu beachten. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 21 Abs. 3 StVG eine vergleic...
REWIS RS 2020, 5256
18. Oktober 2021 975. Einzelrichter
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Tatprovokation
...315f, 74 Abs. 2 StGB. Das Fahrzeug war im hiesigen Fall als Tatobjekt einzuziehen. Nach § 315f StGB können Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bezieht, eingezogen werde...
VERBOTENE KRAFTFAHRZEUGRENNENTATPROVOKATION
REWIS RS 2021, 1814
13. November 2020 16. Strafkammer
...315f StGB in Verbindung mit §§ 74, 74a StGB zwar möglich, aber nicht vorgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. 46Die Kammer hat die Einziehung des Fahrzeuges des Angeklagte...
REWIS RS 2020, 6147
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