14. April 2016 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - …
...315 ZPO i. V. m. § 82 MarkenG und dem in § 126 BGB für die Schriftform enthaltenen allgemeinen Grundsatz (vgl. auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage 2015, § 61 Rn. 4; Ingerl/Rohnke, Markenge...
REWIS RS 2016, 13006
30. September 2020
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Schiedsspruchs
...315 Abs. 2 ZPO, der zumindest analog bzw. im Rahmen des ordre public anwendbar sei, eine Unterschriftsleistung nur bis 21.1.2014 hätte nachgeholt werden können. Denn die Unterschrift des (mit-)erkenne...
REWIS RS 2020, 11134
17. Februar 2022 13. Kammer
...315 ZPO unterschrieben haben"; es werde eine "erneute rechtskräftige Zustellung des Urteils beantragt. Entsprechendes hat sie erfolglos mit weiterem Schreiben vom 14.02.2018 geltend gemacht....
REWIS RS 2022, 6903
28. Oktober 2015 9. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf …
...315, 317 ZPO nachgebildet sind, wonach ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, jedenfalls mit Tatbestand und Entscheidungsgründen alsbald nach...
REWIS RS 2015, 3168
8. Februar 2001 III. Zivilsenat
...315 Abs. 1 Satz 1 ZPO), schon vor Anbringung des Ab-lehnungsgesuches und schon vor dem Entstehen des Ablehnungsgrundesvollendet gewesen. Der nachträgliche Eintritt der Handlungsunfähigkeit desabgelehn...
REWIS RS 2001, 3595
25. Mai 2010 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...315 ZPO verlangt - von den mitwirkenden Richtern unterschrieben worden sei, und das Verkündungsprotokoll sei entgegen §§ 160 Abs. 3 Nr. 7, 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht von dem Urkundsbeamten unterschri...
REWIS RS 2010, 6364
25. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...315 ZPO verlangt - von den mitwirkenden Rich-tern unterschrieben worden sei, und das Verkündungsprotokoll sei entgegen 4 - - 5§§ 160 A...
REWIS RS 2010, 6370
25. November 2014 24. Zivilsenat
...315 Abs. 1 ZPO nicht unterzeichnet hat. 191. 20Die grundsätzlich zulässige Nachholung der fehlenden Unterschrift scheidet im Streitfall aus, da die 5-Monatsfrist der §§ 517, 548 ZPO als hierfür äußers...
REWIS RS 2014, 1009
1. März 2016 VIII. Zivilsenat
...315 ZPO verlangten Un-terschriften der erkennenden Richter deren namentliche Angabe im Rubrum vorsieht, auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist.Denndie Unterschriften der Richter ersetzen die zusätz...
REWIS RS 2016, 15344
1. März 2016 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der …
...315 ZPO verlangten Unterschriften der erkennenden Richter deren namentliche Angabe im Rubrum vorsieht, auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist. Denn die Unterschriften der Richter ersetzen die zusät...
WM 2016, 1850 REWIS RS 2016, 15338
5. August 2022 21. Zivilsenat
Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlerhafter Übertragung auf Einzelrichter
...315 ZPO findet, auch wenn er in § 329 Abs. 1 ZPO nicht genannt ist, auf Beschlüsse entsprechende Anwendung (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2011, 493; MünchKommZPO/Musielak, 2020, § 329 Rn. 3; Zöller/Feskorn...
REWIS RS 2022, 4800MDR 2022, 1436-1437REWIS RS 2022, 4800
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...315 ZPO entsprechende Vorschrift gilt.“17 In Rechtsprechung und Literatur bestand in der Folgezeit nur Unstimmigkeit darüber, ob aufgrund der Verweisung in § 9 LwVG alle Berufsrichter d...
REWIS RS 2013, 681
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
...315 ZPO entsprechende Vorschrift gilt.In Rechtsprechung und Literatur bestand in der Folgezeit nur Unstimmig-keit darüber, ob aufgrund der Verweisung in §9 LwVG alle Berufsrichter die Entscheidung des...
REWIS RS 2013, 675
27. Oktober 2015
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...315 ZPO durch § 60 Abs. 4 ArbGG verdrängt werde. Die Klägerin bestreitet, dass das angegriffene Urteil bei Verkündung nicht in vollständiger Form abgefasst gewesen sei. Dass das vollständig abgefasste...
REWIS RS 2015, 3238
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