8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB komme wegen unzureichenden Vortrags der Beschwerdeführerin zu den Kalku...
REWIS RS 2015, 4253
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche …
...315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB komme wegen unzureichenden Vortrags der Beschwerdeführerin zu den Kalku...
REWIS RS 2015, 4236
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB komme wegen unzureichenden Vortrags der Beschwerdeführerin zu den Kalku...
REWIS RS 2015, 4224
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
...315 Abs. 3 BGB für die Klägerin unverbindlich. Dazu hat es ausgeführt:7 Auf das Vertragsverhältnis der Parteien sei § 315 BGB anwendbar. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Be...
REWIS RS 2011, 2323
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...315 Abs. 3 BGB für die Klägerin unverbindlich. Dazu hat es ausgeführt:Auf das Vertragsverhältnis der Parteien sei § 315 BGB anwendbar. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten ergebe si...
REWIS RS 2011, 2274
26. Februar 2015
Zulässigkeit einer Preisanpassungsklausel "nach billigem Ermessen" in Strom- und Gasbelieferungsverträgen
...315 BGB. Der Umstand, dass die Klausel nicht explizit auf § 315 BGB verweisen, begründet daneben keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. Generalklausel (§ 307 I S. 1. BGB). Besondere Belehrungen üb...
REWIS RS 2015, 14765
7. Juni 2016 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, …
...315 BGB keineswegs vermindert. Vielmehr kann diesem Ziel der Richtlinie im Rahmen der Anwendung des § 315 BGB unmittelbar Rechnung getragen werden. Denn der Begriff der Billigkeit in § 315 Abs. 3 BGB ...
REWIS RS 2016, 10439
3. Februar 2016
Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückzahlung bei vorbehaltlos gezahlter Trassenentgelte
...315 BGB muss zunächst vereinbart sein, dass ein solches Bestimmungsrecht begründet wird (Hager in Erman, BGB, 14. Aufl., § 315 BGB, Rn. 7 m.w.N.). 38§ 315 Abs. 1 BGB setzt für seine Anwendbarkeit eine...
REWIS RS 2016, 16688
7. Juni 2016 Kartellsenat
...315 BGB keineswegs vermindert. Vielmehr kann diesem Ziel der Richtlinie im Rahmen der Anwendung des § 315 BGB unmittelbar Rechnung getragen werden. Denn der Begriff der Billigkeit in § 315 Abs. 3 BGB ...
REWIS RS 2016, 10452
22. Mai 2015
Unterschrift ist für Gutachterrechnungen keine Fälligkeitsvoraussetzung
...315 BGB durch Unterzeichnung der Rechnung nachgewiesen habe. Der Kläger trägt vor, dass ein derartiges Zurückbehaltungsrecht der Beklagten nicht bestünde. § 315 BGB kenne ein Schriftformerfordernis eb...
REWIS RS 2015, 10620
16. Juli 2015
Preisanpassungsklausel und Transparenzgebot
...315 III BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebots des § 307 I 2 BGB unwirksam sein, wenn in ihr hinsichtlich der Befugnis des Verwenders zur Preisanpassung nach billigem Ermessen auf § 315 BGB B...
REWIS RS 2015, 8023
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...315 BGB von dem Versorger nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich zu überprüfen (Bestätigung von BGHZ 172, 315). Soweit sich der Gasversorger für die Billigkeit auf eine Bezugskosten-steige...
REWIS RS 2008, 757
15. Mai 2012 Kartellsenat
Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...315 BGB besagt § 111 EnWG dagegen nichts.19 bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung lässt sich die parallele Anwendbarkeit der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB nebe...
REWIS RS 2012, 6433
15. Mai 2012 Kartellsenat
...315Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach §315 Abs.3 BGB. Der Maßstab billigen Er-messens wird durch die §§21ff. EnWG und...
REWIS RS 2012, 6450
4. April 2006 X. Zivilsenat
...315 BGB Rdn. 37; Er-man/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG)...
REWIS RS 2006, 4151
24. Februar 2016 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der …
...315 Rn. 10; Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 19; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 315 Rn. 7; Hk-BGB/Schulze, 8. Aufl., § 315 Rn. 6; BeckOGK-BGB/Netzer, Stand November 2015, § 315 Rn. 75 f.; v...
REWIS RS 2016, 15703
28. März 2007 VIII. Zivilsenat
...315; AVBEltV § 4; EnWG § 10 a) § 315 BGB findet auf den anfänglich vereinbarten Strompreis auch dann keine unmittelbare Anwendung, wenn der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs ...
REWIS RS 2007, 4492
24. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...315 Rn. 10; Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 19; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., §315 Rn. 7; Hk-BGB/Schulze, 8. Aufl., § 315 Rn. 6; BeckOGK-BGB/Netzer, Stand Novem-ber 2015, § 315 Rn. 75f.; vg...
REWIS RS 2016, 15667
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...315 Abs. 3 BGB entsprochen hätten. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung des § 315 Abs. 3 BGB sei anerkannt, dass jedenfalls die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an die Tarifkun-den im Grundsatz der...
REWIS RS 2009, 2606
9. Mai 2012 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...315 BGB wird der Klägerin nicht nur ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i. S. d. § 315 Abs. 1 BGB eingeräumt, sondern der Ausübung dieses Rechts verbindlich der Maßstab des § 315 Abs. 1 BGB zu G...
REWIS RS 2012, 6603
8. Mai 2014 10. Zivilsenat
...315 BGB berechtigt, die angemessene Miete zu bestimmen. Die Klägerin hat ihr Bestimmungsrecht insoweit in Anwendung der für § 315 BGB geltenden Maßstäbe jedenfalls auch mit Festlegung der Miete auf 1....
REWIS RS 2014, 9683
9. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...315 BGB wird der Klägerin nicht nur ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i. S. d. §315 Abs.1 BGB eingeräumt, sondern der Ausübung dieses Rechts verbind-lich der Maßstab des §315 Abs.1 BGB zu Grun...
REWIS RS 2012, 6637
26. August 2022 12. Zivilkammer
...315 BGB bestimmt. Für den Fall, dass dem Kunden eine Preisfixierung gewährt wurde, ist der Lieferant berechtigt, den Preis für die Preisfixierung durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Erm...
ENERGIEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTSTROMLANDGERICHT DÜSSELDORFENERGIEPREISEGASPREISE
REWIS RS 2022, 4578
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
...315 BGB wird der Klägerin nicht nur ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB eingeräumt, sondern der Ausübung dieses Rechts verbindlich der Maßstab des § 315 Abs. 1 BGB zu Gru...
REWIS RS 2012, 5242
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Gaspreiserhöhung: Konkludente vertragliche Vereinbarung mit Sondervertragskunden; Fortsetzung des Gasbezugs nach Übersendung der Jahresabrechnung ohne Beanstandung …
...315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hätten die Parteien der Beklagten zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, gleichwohl ergebe sich...
REWIS RS 2010, 4871
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.