11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...314 S. 1 ZPO; Musielak, § 314 ZPO, Rn. 3; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann, § 314 ZPO, Rn. 4 und 5; Thomas/Putzo/Reichold, § 314 ZPO, Rn. 1; BVerwG NJW 1988, 1228). Der durch den Tatbestand gelief...
REWIS RS 2005, 3601
24. Juni 2010 III. Zivilsenat
...314 Feststellungen 3; Beschluss vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96 - BGHR ZPO § 314 Beweiskraft 3 und Urteil vom 19. Juni 1990 - XI ZR 280/89 - BGHR ZPO § 314 Feststellungen 1). Der nicht nachgelassene ...
REWIS RS 2010, 5491
12. Juni 2018
Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung
...314 ZPO zukommt, zugelassen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 – 2 C 6.11 – NVwZ 2013, 1237/1238). Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die...
REWIS RS 2018, 7903
19. März 2015 1. Zivilsenat
...314 ZPO und sei als unstreitiges Vorbringen maßgeblich.7 2. Das Berufungsurteil beruht teilweise auf einer Verletzung des Rechts der Beklagten zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art...
REWIS RS 2015, 13764
28. September 2015
Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...314 ZPO). Allein mit Rücksicht auf diese erhöhte Beweiskraft des Tatbestands ist die Möglichkeit der Berichtigung gemäß § 320 ZPO geschaffen worden. Sie soll verhindern, dass unrichtig beurkundeter Pa...
REWIS RS 2015, 4746
1. März 2016 VIII. Zivilsenat
...314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz, hier also die Vereinbarung nicht einer Warmmiete, sondern einer Kaltmiete zuzüglich abzurechnender Betriebskos-tenvorausz...
REWIS RS 2016, 15336
1. März 2016 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz, hier also die Vereinbarung nicht einer Warmmiete, sondern einer Kaltmiete zuzüglich abzurechnender Betriebskostenvorausza...
REWIS RS 2016, 15348
18. Juli 2018
Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf streitigen und unstreitigen Vortrag
...314 ZPO positive Beweiskraft entfalten würde, vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Auflage, Rdnr. 1, 2 zu § 320, Rdnr. 3 und 5 zu § 314 ZPO. 4Einer allgemeinen Berichtigung unvollständig oder nicht gan...
REWIS RS 2018, 5800
19. Oktober 2022 4. Zivilsenat
...314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Zum Tatbestand zählen alle in den Gründen einer Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen (st. Rspr.; vgl. BG...
REWIS RS 2022, 6339
19. März 2015 I. Zivilsenat
...314ZPO und sei als un-streitiges Vorbringen maßgeblich. 2. Das Berufungsurteil beruht teilweise auf einer Verletzung des Rechts der Beklagten zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs(Art. 103 Abs.1 GG).a...
REWIS RS 2015, 13747
24. April 2018 2. Senat
Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil
...314 ZPO oder § 98 VwGO, § 417 ZPO erstreckt und die für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt bindend wären. Das sind insbesondere Feststellungen zu den Revisionsanträgen und sonstigen Prozesserklär...
REWIS RS 2018, 10299
3. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...314 ZPO). Dieser Beweis kann durch das Sitzungsprotokoll, nicht aber durch den Inhalt - 3 - der zuvor eingereichten Schriftsätze entkräftet werden (vgl. z.B. BGHZ 140, 335, 338 f). Die weiteren Verf...
REWIS RS 2005, 5163
29. Mai 2012 1. Zivilsenat
Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes
...314 ZPO entfaltet, liegt nicht vor.3 Die Entscheidung kann unbeschadet der Vorschrift des § 320 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da dieser für die Verwerfung des unzulässi...
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REWIS RS 2012, 6002
15. April 1998 8. Zivilsenat
...314 ZPO, daß die Parteien eine erstmalige Genehmigung des Flughafens im Jahre 1958 mündlich vorgetragen haben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20.Aufl. § 314 Rdnr.1). Angesichts dessen ist für eine Tatbe...
REWIS RS 1998, 481
6. März 2015 XI. Zivilsenat
...314 ZPO entfaltet. Dies betrifft jedoch lediglich die im Revisionsurteil enthaltene Wiedergabe der Revisionsanträge -3-oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesser-klärungen. Der von ...
REWIS RS 2015, 14412
14. Januar 2010 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
...314 ZPO). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch diejenigen tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidung...
REWIS RS 2010, 10407
22. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...314 ZPO steht dem nicht entgegen. Es entsprach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Rechtslage vor der ZPO-Novelle, dass der Tatbestand eines angefochtenen Urteils zwar grundsätzlich binde...
REWIS RS 2003, 25
29. Mai 2012 I. Zivilsenat
...314 ZPO entfaltet, liegt nicht vor.Die Entscheidung kann unbeschadet der Vorschrift des §320 Abs.3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da dieser für die Verwerfung des unzulässigen Antrags keine B...
REWIS RS 2012, 6010
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...314 ZPO), die mangels ei-2 - 3 - nes von der Klägerin gestellten Tatbestandsberichtigungsantrags für das Revi-sionsverfahren bindend ist (BGH, Urt. v. 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 ...
REWIS RS 2011, 9857
20. November 2007 IX. Zivilsenat
...314 ZPO entfaltet (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Februar 1990 - IX ZR 257/88, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1), liegt nicht vor. 2 Keine der Parteien hat beantragt, über den Tatbestandsberichtigungsan-t...
REWIS RS 2007, 780
10. Juni 2021 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
Bundesgerichtshof | 3. Zivilsenat: III ZR 38/20 Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche P...
MDR 2021, 1113-1114WM2021,1532REWIS RS 2021, 5107
14. Januar 2010 I. Zivilsenat
...314 ZPO). In der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch diejenigen tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entschei-du...
REWIS RS 2010, 10445
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...314 ZPO) getroffenen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts, wonach der Beklagte - von seinem schriftsätzlichen Vorbringen abweichend - in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu...
REWIS RS 2009, 4852
19. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...314 ZPO entfalten kann, (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 22. Februar 1990 - IX ZR 257/88 - BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1, wo der Tatbe-stand eine prozessuale Erklärung einer Partei im Revisionsverfahre...
REWIS RS 2004, 2243
29. März 2005 Senat für Anwaltssachen
...314 ZPO entfaltet. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da eine solche für die Berichtigung oder Ergänzung eines Beschlusses im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht ...
REWIS RS 2005, 4313
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