2. Oktober 2014 1. Strafsenat
...314 StPO schon eine Teilrücknahme ist (vgl. dazu: OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2008 – 3 Ss 514/07 – juris m.w.N.; Eschelbach in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 318 Rdn. 6), kann daher dahinstehen. 10Die Wirksa...
REWIS RS 2014, 9047
8. September 2017
Auslegung unzulässiger Revision als Berufung
...314 StPO, § 341 StPO zunächst in unspezifizierter Weise angefochten, indem er zum Ausdruck gebracht hat, sich noch nicht auf ein Rechtsmittel festlegen zu wollen. Kann ein Urteil - wie hier - wahlweis...
REWIS RS 2017, 5573
12. März 2009 V. Zivilsenat
...314 StPO: LG Müns-ter NJW 2005, 166) oder für den Fall nicht ausgeschlossen, dass ein Urkunds-beamter zur Entgegennahme und Protokollierung der Erklärung bereit ist (so offenbar Stein/Jonas/Leipold, Z...
REWIS RS 2009, 4579
11. Februar 2019
Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit …
...314 StPO. 5Die Berufung war insoweit erfolgreich, als die Angeklagte nur wegen eines Falles der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu verurteilen war und es bei einer Verwarnung mit Strafvorbeh...
REWIS RS 2019, 10493
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...314 StPO ist also das Rechtsmittel zulässig erhoben und, wenn dabei keine Beschränkung angebracht wurde, dem Angeklagten infolgedessen ein Anspruch auf eine umfassende erneute gerichtliche Befassung i...
REWIS RS 2021, 2160
9. Oktober 2020
Verurteilung wegen versuchter Erpressung
...314 Abs. 2 StPO nur binnen einer Woche, wobei diese Frist durch den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht aufgeschoben wird, wie § 315 Abs. 1 StPO ausdrücklich klarstellt. Will der Angeklagte von beiden M...
REWIS RS 2020, 7791
16. Februar 2016
Besuch eines Fußballspiels mit gut sichtbarem Westenaufnäher "A.C.A.B." (All Cops Are Bastards) bei zu erwartender …
...314 StPO zulässig und statthaft. 4Die Berufung des Angeklagten hatte in der Sache insoweit Erfolg, als sie dazu führte, dass die Geldstrafe auf 50 Tagessätze á 60,-- Euro festgesetzt wurde. Die Berufu...
REWIS RS 2016, 16209
30. November 2016
Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
...314 StPO statthaften und zulässigen Berufungen der Staatsanwaltschaft München I und des Angeklagten hatten in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil beruht auf keiner Verständigung.“ II. Persönliche Verh...
REWIS RS 2016, 1584
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