12. November 2018
...314 BGB. Dies wäre aber nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/11643, S. 128, Anl. K 10) erforderlich gewesen. Zudem hätte der Verbraucherdarlehensvertrag einen Hinweis auf die Vorschrift des § 49...
REWIS RS 2018, 1896
12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...314 BGB zu beurteilen, denn die Regelung in Ziffer 18.4. des Factoringvertrages enthalte keine Einschränkung der Voraussetzungen des § 314 BGB. Die vorzeitige Kündigung sei zu Recht erfolgt, weil die ...
REWIS RS 2011, 2460
12. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...314Für eine Abmahnung nach§314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere ver...
REWIS RS 2011, 2472
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...314 Abs. 1 BGB entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht in Betracht. 87Gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Kündigungsgrund im Grundsatz dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berüc...
REWIS RS 2015, 8402
12. August 2019
Widerrufsrecht
...314 BGB konkret zu zitieren ist. Das OLG Köln stellt in Rn. 23 lediglich fest: “Anzugeben sind die Kündigungsmöglichkeit, bei einem befristeten Darlehensvertrag auch die gemäß § 314 BGB und das Verfah...
REWIS RS 2019, 4532
31. Mai 2016 11. Zivilsenat
Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...314 BGB Einschränkungen unterliege.17 Ein Kündigungsrecht nach § 314 BGB könne auch nicht darauf gestützt werden, dass Zinsen nicht oder nicht fristgerecht gezahlt worden seien. Denn au...
WM 2016, 1293 REWIS RS 2016, 10788
31. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...314Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftli-chen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach §314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt...
REWIS RS 2016, 10785
3. Juni 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...314 BGB sei nicht erforderlich. Mit dem Hinweis auf die erforderliche Textform sei auch den Anforderungen an die Angaben zum Kündigungsverfahren Genüge getan. Dagegen seien nach den eindeutigen Ausfüh...
REWIS RS 2019, 6684
21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts
...314 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dabei ist auch von Bedeutung, ob es sich um eine unerhebliche Pflichtverletzung handelt (vgl. BeckOGK/Martens, [1.1.2022], § 314 Rn. 33; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 314 Rn. 18)....
REWIS RS 2022, 2338MDR 2022, 819-820REWIS RS 2022, 2338NJW 2022, 2394REWIS RS 2022, 2338
6. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...314 BGB hinzuweisen ist (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2116). Aus dem Zweck der Richtlinie folgt vielmehr, dass eine Belehrung über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB nicht zu ...
REWIS RS 2018, 728
16. Mai 2019 24. Zivilsenat
...314 BGB sei außerdem nicht hilfreich, da der Verbraucher dem nicht entnehmen könne, in welchen Fällen ein wichtiger Grund vorliege. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb auf § 314 BGB, nicht abe...
REWIS RS 2019, 7165
26. August 2020 21. Zivilsenat
...314 BGB ergibt (BGH NJW 2016, 1945, 1949; OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 850, 852). Die Kündigung entsprechend § 314 BGB stellt einen der dem Besteller schon vor der Abnahme zustehenden Rechtsbehelfe d...
REWIS RS 2020, 5274
18. Juli 2019 24. Zivilsenat
...314 BGB hinzuweisen ist (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2116). Aus dem Zweck der Richtlinie folgt vielmehr, dass eine Belehrung über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB nicht zu ...
REWIS RS 2019, 5278
14. August 2019
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...314 BGB gekündigt werden können (…)“. Daraus ergibt sich allenfalls, dass auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers hinzuweisen ist, nicht jedoch, dass § 314 BGB konkret zu zitiere...
REWIS RS 2019, 4455
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...314 BGB hinzuweisen. Unabhängig von einer ausdrücklichen Benennung des § 314 BGB gebe der Vertragstext die Vorgaben des § 314 BGB auch inhaltlich nicht korrekt wieder. Zudem genüge der Vertrag nicht d...
REWIS RS 2019, 10292
16. Juni 2021 18. Zivilkammer
...314 Abs. 2 Satz 1 BGB. 49Denn das war nach § 314 Abs. 2 Satz 3 BGB entbehrlich, da besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen....
REWIS RS 2021, 4913
12. November 2019 16. Zivilsenat
...314 BGB verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers sind bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages schon dem Grunde nach Ausführungen zu eine...
REWIS RS 2019, 1654
29. November 2018 24. Zivilsenat
...314 BGB nicht ausdrücklich benannt hat, steht dem nicht entgegen. 46(2) 47Im Übrigen ist der Senat aber auch der Auffassung, dass über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB nicht belehrt ...
REWIS RS 2018, 1044
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...314 BGB, Rdnr. 9; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 314 BGB, Rdnr. 6; Weth in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 314 Rdnr. 5, 40; Erman/Jendrek, aaO, § 543 BGB Rdnr. 3, Rdnr. 21 a.E.; vgl. zur Gewerbemiete ...
REWIS RS 2009, 4603
24. September 2020 31. Zivilsenat
...314 BGB 19Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei – wie hier – befristeten Verträgen n...
REWIS RS 2020, 5355
27. Juni 2019 24. Zivilsenat
...314 BGB nicht ausdrücklich benannt hat, steht dem nicht entgegen. 45(2) 46Im Übrigen ist der Senat aber auch der Auffassung, dass über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB nicht belehrt ...
REWIS RS 2019, 5965
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...314 BGB hinzuweisen ist (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2116). Aus dem Zweck der Richtlinie folgt vielmehr, dass eine Belehrung über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB nicht zu ...
REWIS RS 2019, 10309
5. November 2019 11. Zivilsenat
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
...314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB.3. Wird der nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
MDR 2020, 108-110WM2019,2353REWIS RS 2019, 1929
5. November 2019 11. Zivilsenat
Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
...314 BGB müsse nicht belehrt werden. Soweit in Literatur und Rechtsprechung - mit dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF vereinbar - unter Berufung auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 1...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
REWIS RS 2019, 1946
5. März 2015 5. Zivilsenat
...314 BGB zu. 104aaa) 105Zwar ist das Kündigungsrecht aus § 314 BGB im Kern nicht abdingbar (BeckOK BGB/Lorenz BGB § 314 Rn. 26; Palandt/Grüneberg, § 314 Rn. 3; BGH, Urteil vom 04.04.1973 - VIII ZR 47/7...
REWIS RS 2015, 14440
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