10. August 2023 17. Zivilsenat
...313b ZPO, nach dem für Versäumnisurteile Tatbestand und Entscheidungs- 65gründe ebenfalls entbehrlich sind, indes – obwohl sich dies aufgedrängt hätte – nicht 66einbezogen hat. Im Gegenteil hat er die...
REWIS RS 2023, 6972
11. Dezember 2013 4. Senat
Urteil ohne Gründe
...313b ZPO oder des § 69 ArbGG vor.22 aa) § 313a ZPO iVm. § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG erlaubt es dem Berufungsgericht, von der Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen, wenn die Parteie...
REWIS RS 2013, 421
18. September 2019 5. Senat
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
...313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht (BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - Rn. 4, BAGE 120, 358; vgl. auch GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 72b Rn. 21 ff.; HWK/Treber 8. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 6, jeweils ...
REWIS RS 2019, 3478
13. September 2022 10
...313b ZPO). 2Die Klage ist in aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 3Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung (restlichen) Betrages in Höhe von 596,79 € gegenüber dem Beklagten. 4Der Kläger wu...
REWIS RS 2022, 5317
23. August 2018
...313b Abs. 3 ZPO. 15 b) Eine abweichende Beurteilung dürfte auch bei im Ausland geltend zu machenden Urteilen nicht gerechtfertigt sein. 16 § 313b Abs. 3 ZPO enthält insoweit keine Bestimmu...
ZUSTELLUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2018, 4493
4. Mai 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur …
...313b ZPO) dort nicht ergehen kann. Die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO ist jedoch dann möglich und geboten, wenn der Beklagte dem Nichtigkeitskläger in vergleichbarer Weise einen Erfolg des Klage...
REWIS RS 2011, 7082
24. November 2016 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde …
...313b ZPO) in diesen Verfahren nicht ergehen kann. Die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO ist jedoch dann möglich und geboten, wenn der Designinhaber/Antragsgegner dem Antragsteller in vergleichbarer...
REWIS RS 2016, 1861
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...313b ZPO) in diesen Verfahren nicht ergehen kann. Die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO ist jedoch dann möglich und geboten, wenn der Designinhaber/Antragsgegner dem Antragsteller in einer einem An...
REWIS RS 2017, 10666
11. November 2021 30. Senat
Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
...313b ZPO) in diesen Verfahren nicht ergehen kann. Die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO ist jedoch dann möglich und geboten, wenn der Designinhaber/Antragsgegner dem Antragsteller...
REWIS RS 2021, 1168
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...313b ZPO) in diesen Verfahren nicht ergehen kann. Die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO ist jedoch dann möglich und geboten, wenn der Designinhaber/Antragsgegner dem Antragsteller in einer einem An...
REWIS RS 2021, 9115
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...313b ZPO) in diesen Verfahren nicht ergehen kann. Die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO ist jedoch dann möglich und geboten, wenn der Designinhaber/Antragsgegner dem Antragsteller in einer einem An...
REWIS RS 2021, 9113
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...313b ZPO) in diesen Verfahren nicht ergehen kann. Die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO ist jedoch dann möglich und geboten, wenn der Designinhaber/Antragsgegner dem Antragsteller in einer einem An...
REWIS RS 2021, 9100
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...313b ZPO) in diesen Verfahren nicht ergehen kann. Die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO ist jedoch dann möglich und geboten, wenn der Designinhaber/Antragsgegner dem Antragsteller in einer einem An...
REWIS RS 2021, 9105
11. Februar 2022 5. Zivilsenat
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils
...313b ZPO genügt die Bezugnahme auf den Klageantrag (§ 313b Abs. 2 Satz 4 ZPO).10 (2) Durch das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ist die Beachtung der Förmlichkei...
REWIS RS 2022, 1305NJW 2022, 1816REWIS RS 2022, 1305MDR 2022, 875REWIS RS 2022, 1305
1. Juli 2020
...313b ZPO nicht.B.32 Über die Klage ist im Übrigen durch streitiges Endurteil zu entscheiden. Die Klage ist insoweit nur bezüglich der Anordnung in Ziffer 2 des Bescheids der Beklagten begründet, weil ...
REWIS RS 2020, 7050
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