1. März 2022 Einzelrichter
...313a ZPO verzichtet. 1Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet. 2Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf (Rück-) Zahlung von 196,60 Euro gem. § 812 Ab...
REWIS RS 2022, 935
13. Mai 2003 1. Zivilkammer
...313a ZPO 2abgesehen 3Entscheidungsgründe 4Die Berufung ist unbegründet. 5Der Mietzinsanspruch der Klägerin ist nicht durch eine Aufrechnung in Höhe von 3 x 410,- € erloschen. 6Denn dem Beklagten steht...
REWIS RS 2003, 3106
21. März 2012 5. Senat
...313a ZPO).            &a...
REWIS RS 2012, 7891
21. März 2012 5. Senat
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REWIS RS 2012, 7964
21. März 2012 5. Senat
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REWIS RS 2012, 7930
21. März 2012 5. Senat
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REWIS RS 2012, 7911
4. September 2020 Zivilabteilung 18 C
...313a ZPO) 2Entscheidungsgründe: 3Die Klage ist begründet. 4Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger eine weitere Forderung von 60,87 € gegenüber der Beklagten geltend macht. Der Str...
REWIS RS 2020, 6699
11. Januar 2018 7. Zivilsenat
...313a ZPO abgesehen. 3II. 4Die prozessual bedenkenfreie Berufung hat bis auf einen ganz geringen Teil Erfolg. Den Klägern steht gemäß §§ 839, 249 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen der im Berufungsrechtszug a...
REWIS RS 2018, 16194
10. August 2023 17. Zivilsenat
...313a ZPO keinen Tatbestand und keine 35Gründe enthält, vorausgegangen ist. So liegt der Streitfall. Das gegen den Kläger er- 36gangene Versäumnisurteil vom 10. Mai 2023 ist ein anderes Urteil im Sinne...
REWIS RS 2023, 6972
2. Juli 2015 7. Zivilsenat
...313a ZPO abgesehen. 4II. 5Die prozessual bedenkenfreie Berufung hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil muss abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen werden, weil sie unbegründet ist. So...
REWIS RS 2015, 8721
29. Juli 2020 Zivil
...313a ZPO. 2Entscheidungsgründe 3Die Klage ist nicht begründet. 4Der Kläger hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung von 412,00 € (§§ 275, 320 ff. BGB). Denn d...
REWIS RS 2020, 6678
10. August 2020 Abteilung 138
...313a ZPO). 2Entscheidungsgründe: 3Die – nach Klagerücknahme der Hauptforderung verbleibende – Klage auf Erstattung von Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist nur für die Zinsen begründet ...
REWIS RS 2020, 6686
22. Januar 2020
Kein Schadensersatz infolge Fehlens einer Preisvereinbarung über Mietfahrzeug
...313a ZPO abgesehen. 2Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 3(1) Die Klägerin hat keinen (weiteren) Anspruch gegen die Beklagte, weil sie lediglich Ansprüche des Geschädigten H. geltend machen kann, ...
REWIS RS 2020, 10524
15. November 2022
Streitwert, Honorar, Zahlung, Klage, Berechnung, Angemessenheit, Vollstreckbarkeit, Nettoreparaturkosten, Honorarbefragung, Anlage, Zweifel, Hinweis, Wertminderung, Nebenkosten, Kosten …
...313a ZPO. 2Die Klagepartei kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 289,95 Euro verlangen. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. 3Grundsätzlich gehören auch die Kosten der Schadensfeststellung zum ...
REWIS RS 2022, 6574
15. Juni 2021 Zivilabteilung
...313a ZPO – 17Entscheidungsgründe 18Die zulässige Klage ist unbegründet. Soweit die Klägerin im Hinblick auf die vor eingetretene Erledigung in Form der Herausgabe des Titel durch den Beklagten an dess...
REWIS RS 2021, 4981
30. September 2020 Richter am Amtsgericht
...313a ZPO) 3Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet. 4Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Anspruch auf Zahlung restlicher Reparaturkosten i.H.v. 67 € gemäß §§ 823 Abs....
REWIS RS 2020, 6547
5. September 2022 Richter am Amtsgericht
...313a ZPO abgesehen.) 2Die Klage ist unbegründet. 3Dem Kläger kann der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Ersatz restlichen Schadens in Höhe der in dem Schadensgutachten enthaltenen Verbringun...
REWIS RS 2022, 9475
9. September 2004 I. Zivilsenat
...313a ZPO a.F. auf eine schriftliche Begrün-dung des Urteils verzichtet. II. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig angesehen. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revisio...
REWIS RS 2004, 1746
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...313a ZPO entsprechend abgesehen. II. 2Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 12.11.2020, Aktenzeichen 5 O 172/20 Bau, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach ein...
REWIS RS 2021, 7499
9. Juli 2008 2. Zivilsenat
...313a ZPO): 3Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu, so dass das teilweise stattgebende Urteil des Landgerichts insoweit abzuä...
REWIS RS 2008, 2899
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...313a Abs. 1 Satz 1 ZPO" begründete - Urteil ohne Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis für vorläufig vollstreckbar erklärt und zur Begründung insoweit ausgeführt, die Entscheidung beruhe auf...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
2. März 2017 7. Zivilsenat
...313a ZPO abgesehen. 4II. 5Die prozessual bedenkenfreie Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz materieller...
REWIS RS 2017, 14705
28. Dezember 2017
...313a ZPO). 3 Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten verneint und die Klage abgewiesen. 4 Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt ...
REWIS RS 2017, 40
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...313a ZPO abgesehen. Die Entscheidungsgrün-de befassen sich lediglich mit dem im Vergleich nicht geregelten Anspruch auf Zahlung höherer Nebenkosten und der Kostentragungspflicht. 2 3 Nach der am 3. J...
REWIS RS 2009, 1404
18. Januar 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung …
...313a ZPO nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt, genügt dafür nicht. Es ist bereits nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern § 313a ZPO, wonach das Gericht unter bestimmten Voraussetzung...
REWIS RS 2023, 1254
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