10. September 2018 3. Kartellsenat
...313 ZPO, Rn. 10). So stellt § 313 Abs. 2 ZPO klar, dass „die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesent...
REWIS RS 2018, 3990
29. August 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter
...313 ZPO", weil ihr Vorname im Rubrum des LSG-Urteils falsch geschrieben sei ("Britta" statt richtig "Brita"). Daraus ergibt sich jedoch kein schlüssig vorgetragener Verfahrens...
REWIS RS 2012, 3590
17. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...313 ZPO verstößt. Zu Rechtführt die Beklagte aus, mangels der Entscheidungsgründe könne eine weitereBegründung derzeit nicht erfolgen.- 4 -Wegen des bezeichneten Verfahrensfehlers hat der Senat gemäß ...
REWIS RS 2003, 2710
8. Dezember 2009 4.Kammer
...313 ZPO Abstand genommen. 15Rechtsmittelbelehrung 16Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 17B e r u f u n g 18eingelegt werden. 19Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Recht...
REWIS RS 2009, 203
13. August 2007 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 7 Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Klägerin stehen die vom Arbeitsgericht zugesprochenen Ansprüche aus dem Gesic...
REWIS RS 2007, 2465
12. März 2012 2.Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 12Die fristgerechte und im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. 13Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbei...
REWIS RS 2012, 8287
21. Februar 2011 2.Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 7 Die zulässige und fristgerechte Berufung der Klägerin ist begründet. Die Kündigung ist wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam. 8 Die Beklagte...
REWIS RS 2011, 9283
10. Juli 2017 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 11Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger konnte mit seinem Feststellungsantrag nicht obsiegen, denn es fehlt an e...
REWIS RS 2017, 8310
14. April 2014 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 11Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dieser bezieht sich mit seiner Berufung lediglich noch auf die Erwägungen des A...
REWIS RS 2014, 6314
3. Februar 2022
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren
...313 ZPO keinen ausreichenden Tatbestand und keine ausreichenden Urteilsgründe enthält. 12a) Ein mangelhafter Tatbestand stellt einen Verfahrensfehler dar (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. A. 2022, § 538 R...
REWIS RS 2022, 1513
9. November 2009 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 10 Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat die formellen Voraussetzungen für das Fortbestehen des Arbeitsver...
REWIS RS 2009, 703
23. April 2007 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 11 Die zulässig und fristgerechte Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den erstmals am 27.09.2006 im Termin vorgebrachten Einwand,...
REWIS RS 2007, 4164
14. März 2005 2. Kammer
...313 ZPO analog auf den Akteninhalt Bezug genommen. 7II. Die zulässige und fristgerechte sofortige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht Bonn erkannt, dass die Un...
REWIS RS 2005, 4522
29. April 2010 7. Kammer
...313 ZPO Abstand genommen. 19Rechtsmittelbelehrung 20Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 21B e r u f u n g 22eingelegt werden. 23Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Recht...
REWIS RS 2010, 7005
13. August 2007 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 8 Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Ein Anspruch der Beklagten auf Ersatz des durch den Unfall vom 26.04.2005 an ...
REWIS RS 2007, 2469
10. März 2008 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 14 Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung vom 29.03.2007 zum 30.09.2007 bee...
REWIS RS 2008, 5078
10. März 2008 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 14 Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung vom 21.03.2007 zum 30.09.2007 bee...
REWIS RS 2008, 5081
13. Dezember 2021 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 13Die zulässige und fristgerechte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. 14Zurecht unterscheidet das Arbeitsgericht zwischen Krankheit und Arbeitsunfäh...
REWIS RS 2021, 403
24. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...313 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 329 Rdn. 23) bedarf, undder wesentliche Inhalt des Beschlusses ergibt sich nicht etwa aus einer nichtunterschriebenen Anlage, sondern aus der unterzeic...
REWIS RS 2001, 3783
28. November 2005 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 7Die fristgerechte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Dem Kläger steht für 20 Tage der Dienstleistung als arbeitn...
REWIS RS 2005, 586
4. August 2014 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 16Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Bei den Leistungen, die der Kläger für die Zeit vor dem 01.07.2012 begehrt, han...
REWIS RS 2014, 3623
4. August 2014 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 16Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Bei den Leistungen, die der Kläger für die Zeit vor dem 01.07.2012 begehrt, han...
REWIS RS 2014, 3624
13. Januar 2014 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 10 Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Den Ausführungen des Arbeitsgerichts Bonn, wonach die Beklagte ...
REWIS RS 2014, 8801
3. April 2006 2. Kammer
...313 ZPO auf die Akte Bezug genommen. 14 Die zulässige und fristgerechte Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Versäumnisurteil vom 23.07.1996 war bereits deshalb aufrechtzuerhalten, weil d...
REWIS RS 2006, 4152
20. März 2006 2. Kammer
...313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 11 Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten führt zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage. Zu Recht hat die Be...
REWIS RS 2006, 4412
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