13. Februar 2023 133
...312i BGB BeckOGK/Busch, a.a.O., § 312i BGB Rn. 51). Mit Blick auf die Gesetzgebungsmaterialien kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Gesetzgeber bewusst gewesen ist, dass diese Gef...
REWIS RS 2023, 1226
13. April 2015 19. Zivilsenat
...312i BGB) reklamiert, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Ein Umgehungstatbestand liegt nicht vor. Es steht keine Vereinbarung in Rede, mit der durch anderweitige Gestaltung die Regelungen de...
REWIS RS 2015, 12842
10. Januar 2019
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
...312i Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient. 61Der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-HANDELONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHT
REWIS RS 2019, 11635
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