11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...312 StPO. 2 - 3 - Die danach eingelegte Revision ist unzulässig, weil die Nebenklägerin nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO einen Revisionsantrag gestellt und die Revision auch nicht inner...
REWIS RS 2007, 1533
2. Februar 2001 1. Strafsenat
...312 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung ...
REWIS RS 2001, 3661
29. April 2003 1. Strafsenat
...312 StPO, 2 JGG statthafte Revision führt bereits aufgrund der Verfahrensrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Jug...
REWIS RS 2003, 3314
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kann offen bleiben...
REWIS RS 2020, 4604
30. April 2020 5. Strafsenat
...312 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Bezeichnung des zunächst rechtzeitig unbestimmt eingelegten Rechtsmittels als (Sprung-) Revision innerhalb der Revisionsbegründung...
REWIS RS 2020, 4920
8. September 2005 3. Strafsenat
...312 StPO oder mit der Revision gemäß § 335 Abs. 1 StPO anfechten. Er hat sich, wie aus dem Schriftsatz vom 14.10.2004 ergibt, eindeutig zunächst für die Berufung entschieden. Nach überwiegender Übers...
REWIS RS 2005, 1913
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung- ) Revision des Angeklagten B hat in der Sache einen – zumindest vorläufigen - Erfolg. 7Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen die Verurt...
REWIS RS 2022, 3077
23. Januar 2001 1. Strafsenat
...312 StPO statthafte Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt - dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend - gemäß [ref=b5bdc7e6-8559-4cf0-9deb-5a2b9c08a16b]§§ 353, 354 Abs. 2 StPO[/r...
REWIS RS 2001, 3807
22. Januar 2019 5. Strafsenat
...312 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es war dem Angeklagten insbesondere unbenommen, das zunächst als Berufung eingelegte Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfrist als Revision ...
REWIS RS 2019, 11186
26. August 2019
Verfassungsbeschwerde nach Wiederaufnahmeverfahren
...312 StPO die Berufung statthaft. Berufung wurde gegen das Urteil vom 28. Februar 2011 aber nicht eingelegt; dieses wurde vielmehr ausweislich des Rechtskraftvermerks am 8. März 2011 rechtskräftig. Das...
REWIS RS 2019, 4155
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...312 StPO i.V.m. § 55 JGG statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 14a) 15Die Überprüfung des Schuldspr...
REWIS RS 2020, 4500
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...312 StPO statthafte Revision, die nach Gewährung der Wiedereinsetzung hinsichtlich der Erfüllung ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken begegnet, ist in der Sache entscheidungsreif, so das...
REWIS RS 2002, 2637
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...312 StPO zulässige Rechtsmittel des Angeklagten hat auch in der Sache einen zumindest teilweisen vorläufigen Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus dem Tenor...
REWIS RS 2005, 5105
19. April 2018
...312 StPO-E geschehen - hingewiesen hätte. 38 Dass dies nicht erfolgt ist, obwohl der Gesetzgeber die Reichweite erkannt hatte, spiegelt das unterschiedlich weite Verständnis des Entscheidungsbeg...
REWIS RS 2018, 10496
9. Oktober 2020
Verurteilung wegen versuchter Erpressung
...312 StPO eingelegt werden sollte. 9b) Die Berufung des Angeklagten war gem. § 315 Abs. 2 Satz StPO nur für den Fall der Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags gestellt. Diese Bedingung ist (noch) nic...
REWIS RS 2020, 7791
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