13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache
...312 FamFG an. Für Unterbringungssachen nach § 312 FamFG enthält Teil 6 des Vergütungsverzeichnisses in Nummer 6300 VV RVG eine Sonderregelung. Entgegen der Auffassung der Erinnerung gilt diese Vergütu...
REWIS RS 2012, 5661
13. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...312 FamFG an. Für Unterbringungssachen nach §312FamFG enthält Teil6 des Vergütungs-verzeichnisses in Nummer 6300 VV RVG eine Sonderregelung. Entgegen der Auffassung der Erinnerung gilt diese Vergütung...
REWIS RS 2012, 5647
12. September 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten …
...312 Nr. 1 FamFG einerseits und in dem Verfahren der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB i.V.m. § 312 Nr. 2 FamFG andererseits allerdings verschiedene Angelegenheite...
REWIS RS 2012, 3267
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...312 Nr.1 FamFGeiner-seits und in dem Verfahren der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maß-nahme nach §1906 Abs.4 BGB i.V.m.§312 Nr.2 FamFG andererseits aller-dings verschiedene Angelegenheiten im...
REWIS RS 2012, 3313
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...312 FamFG ist die Rechtsbe-schwerde des Betroffenen gegen einenBeschluss, mit dem das Beschwerde-gericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, wenn das Beschwerdeger...
REWIS RS 2015, 8171
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des …
...312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, wenn das Beschwerdegeri...
REWIS RS 2015, 8145
15. März 2021 Familienrichter
...312ff. FamFG hat ihre Grundlage nicht im Familienrecht und der Zuständigkeit des Familiengerichts, sondern im Betreuungsrecht und der Zuständigkeit des Betreuungsgerichts. Die Vorschrift des § 1666 BG...
REWIS RS 2021, 7872
15. Juni 2010 8. Senat
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...312 FamFG). Im Freiheitsentziehungsverfahren nach § 415 FamFG, einem Verfahren, aufgrund dessen einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit die Freiheit entzogen wird, hat der ...
ÖFFENTLICHES RECHT
REWIS RS 2010, 5888
2. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende …
...312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 Nr 3 FamFG...
REWIS RS 2015, 10360
11. April 2023 12. Zivilkammer
...312 FamFG i.V.m. § 1832 BGB liegen vor. 17Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwang...
REWIS RS 2023, 6524
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
...312 Satz 1 Nr. 1 FamFG die Genehmigung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme den Unterbringungssachen i.S.d. § 312 FamFG zugeordnet. Damit gelten für das gerichtliche...
REWIS RS 2014, 5097
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...312 Satz1 Nr.1 FamFG die Genehmigung der betreuungsrecht-lichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme den Unterbringungssa-chen i.S.d. §312 FamFG zugeordnet. Damit gelten für das gerichtliche ...
REWIS RS 2014, 5105
30. Mai 2023 12. Zivilkammer
...312 FamFG i.V.m. § 1832 BGB liegen vor. 17Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwang...
REWIS RS 2023, 6603
8. Dezember 2020 Dienstgericht für Richter
...312 FamFG zur Einholung eines Sachverständigengutachtens im Wege einer förmlichen Beweisaufnahme. Ausnahmen hiervon sieht das Gesetz nicht vor. 217Vgl. Keidel, FamFG, FamFG § 321 Rn. 1, beck-online. 2...
REWIS RS 2020, 6637
14. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen …
...312 Satz 1 Nr. 1 FamFG die Genehmigung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme den Unterbringungssachen im Sinne des § 312 FamFG zugeordnet. Den sich aus diesem Verfahr...
REWIS RS 2015, 8266
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