7. Juli 2016 32. Zivilsenat
...312 BGB Rn. 13). Dass der Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 Abs. 3 BGB a.F. für sich genommen nichts an dem den Gerichtsstand eröffnenden Vorliegen eines Haustürgeschäfts ändert ...
REWIS RS 2016, 8556
19. November 2015 32. Zivilsenat
...312 BGB a.F.. Die neue Fassung gilt nur für nach dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge, Art. 229 § 32 EGBGB (s.a. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 29c ZPO, Rn. 1). Die Vo...
REWIS RS 2015, 2023
20. Mai 2016 32. Zivilsenat
...312 Abs. 1 BGB a.F. geschlossen wurde, also auch bei Haustürgeschäften, bei denen kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gem. § 312 Abs. 3 BGB a.F. besteht (vgl. nur Musielak/Heinrich, 10. Aufl. 2013, § 2...
REWIS RS 2016, 11087
14. September 2015 2. Zivilsenat
...312 BGB a.F. gehandelt hat. Das ist indessen ohne weiteres anzunehmen. Die Beklagten sind an ihrem Arbeitsplatz, nämlich in dem Büro, in dem sie als Geschäftsführer tätig waren, zur Abgabe des Schulda...
REWIS RS 2015, 5480
2. Februar 2015 31. Zivilsenat
...312 BGB betrafen. Für solche Geschäfte sah § 312 Abs. 2 BGB a.F. ausdrücklich vor, dass in der erforderlichen Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und...
REWIS RS 2015, 16182
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...312 BGB zu – was die Antragsgegnerin ohnehin in Abrede stellt – und sollte der Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1, 355 BGB daher nach der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlo...
REWIS RS 2006, 2703
6. Juli 2009 8. Zivilsenat
...312 BGB, Rdnr. 7). 223. 23Ein Rückzahlungsanspruch ist allerdings deswegen nicht gegeben, weil die Klägerin ihre Erklärung infolge Fristablaufs nicht mehr wirksam widerrufen konnte, §§ 1 I, 3 I Haus-T...
REWIS RS 2009, 2655
10. Februar 2017 19. Zivilsenat
...312 BGB a.F. erforderlich war. In § 312 II 2 BGB a.F. war ausdrücklich vorgesehen, dass eine Belehrung auch hinsichtlich der Rechtsfolgen aus § 357 I und III BGB zu erteilen ist. Insofern legt es ein ...
REWIS RS 2017, 15791
11. März 2009 8. Zivilsenat
...312 Rdn. 11; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rdn. 71, 125). 32b. 33Die Kläger haben eine "Haustür-Situation" in diesem Sinne nicht schlüssig dargelegt. 34Allein der Vertragsschluss in...
REWIS RS 2009, 4590
30. März 2009 8. Zivilsenat
...312 Rdn. 11; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rdn. 71, 125).“ 41Allein der Vertragsschluss in der Wohnung des Klägers genügt dafür nicht (vgl. BGH, a.a.O., Tz. 4). Vielmehr ist ein Bestimmen zum ...
REWIS RS 2009, 4228
16. Dezember 2016 19. Zivilsenat
...312 BGB a.F. erforderlich war. In § 312 II 2 BGB a.F. war ausdrücklich vorgesehen, dass eine Belehrung auch hinsichtlich der Rechtsfolgen aus § 357 I, III BGB zu erteilen ist. Insofern legt es ein Umk...
REWIS RS 2016, 522
23. April 2008 30. Zivilsenat
...312 BGB oder wegen eines Verbraucherdarlehensvertrages nach § 495 BGB, denn er ist nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Die für Verbraucher gelte...
REWIS RS 2008, 4302
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...312b, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und § 312d BGB i. d. F. bis zum 13.06.2014 aufgrund eines Fernabsatzvertrags ein Widerrufsrecht zu. Die Kläger hätten die streitgegenständlichen Verträge auch fristgerecht...
REWIS RS 2021, 4486
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...312b, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und § 312d BGB i. d. F. bis zum 13.06.2014 aufgrund eines Fernabsatzvertrags ein Widerrufsrecht zu. Die Kläger hätten die streitgegenständlichen Verträge auch fristgerecht...
REWIS RS 2021, 4501