5. Juli 2017
Anwendung der Regeln zur Behandlung einer Falschbezeichnung im Grundbuchverfahren
...311b BGB ist anerkannt, dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob der Wille der Parteien in der Vertragsurkunde einen ausreichenden Niederschlag gefunden hat. Vielmehr muss bei einer sog. versehe...
REWIS RS 2017, 8491
6. April 2016
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
...311b BGB (BGHZ 86, 367/369 f.; OLG Frankfurt a. a. O.; Böttcher ZfIR 2011, 461/464). Sofern und soweit die Verfügung vom 18.10.2013 über die ursprüngliche Beteiligung des Erblassers als Schenkung zu q...
REWIS RS 2016, 13444
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...311b BGB hinweist, übersieht sie, dass das Verfügungsgeschäft aufgrund § 2113 Abs. 2, Abs. 1 BGB unwirksam geworden ist, mithin keine für eine Heilung erforderliche rechtswirksame Auflassung des Vorer...
REWIS RS 2018, 9023
28. Juni 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Darlehen, Zahlung, Darlehensnehmer, Bereicherungsanspruch, Urkundenprozess, Darlehensvaluta, Zinsen, Klage, Kaufpreiszahlung, Darlehensforderung, Anrechnung, Vereinbarung, Kosten …
...311b Abs. 1 S. 1 BGB formbedürftigen Grundstückskaufvertrag abzuschließen zu wollen, ist jedoch in Ermangelung einer nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen verbindlichen Verpflichtung zur Eigentum...
REWIS RS 2023, 3805
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...311b BGB formbedürftig (MüKoBGB/Ruhwinkel 8. Auflage <2019> § 311 b Rn. 25). - Die Vollmacht zum Abschluss eines formbedürftigen Rechtsgeschäftes ist nach § 167 Abs. 2 grundsätzlich formfrei. Is...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342