10. Dezember 2015
Prüfungsanfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...311a Abs. 2 BGB „neben der Sache“ liege, berechtigt. § 283 BGB steht in Buch 2 Abschnitt 1 „Schuldverhältnisse“. § 311a BGB steht in Buch 2 Abschnitt 2 „Verträge“. § 311a BGB könnte daher auf einseiti...
REWIS RS 2015, 873
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...311a BGB auch dann in Betracht, wenn der Käufer nach § 437 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Das Recht, bei einem gegen-seitigen Vertrag Schade...
REWIS RS 2007, 613
15. September 2010 4. Kammer
...311a BGB i.V.m. § 6 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages ist verwirkt. 34Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zugewartet h...
REWIS RS 2010, 3312
29. Oktober 2020
Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion - Keine Eigenschaftsverschreibung enthalten
...311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB (der im Ersturteil einmal als § 311 Abs. 2 S. 2 BGB und einmal richtig zitiert wird) ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der Schuldner das Leistu...
MDR 2021, 92REWIS RS 2020, 7682
14. August 2018 7. Kammer
...311a BGB ist klargestellt, dass auch die Verurteilung zur rückwirkenden Annahme eine Vertragsangebots nichtausgeschlossen ist. Ein Vertrag ist danach selbst dann nicht nichtig, sofern er hinsichtlich ...
REWIS RS 2018, 4813
8. Juni 2011 8. Zivilsenat
Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
...311a BGB) - setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über die vom Kläger angebotene Kamera zustande gekommen ist. Daran fehlt es.15 a) Nach der Rechtsprechung des Senats...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTINTERNETEBAY
REWIS RS 2011, 5955
8. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...311a BGB)-setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über die vom Kläger angebotene Kamera zustande gekommen ist. Daran fehlt es.a) Nach der Rechtsprechung des Senatskommt ein Kaufvertra...
REWIS RS 2011, 5969
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...311a Abs. 1 BGB kann darum auch einem Antrag auf rückwirkende Wiedereinstellung stattgegeben werden, weil seitdem auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung möglich ist, durch die rückwir...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
16. Dezember 2014 9. Senat
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
REWIS RS 2014, 296
13. April 2016 3. Kammer
...311a BGB klargestellt ist, dass auch die Verurteilung zur rückwirkenden Annahme eines Vertragsangebots nicht ausgeschlossen ist. 592. 60Der Kläger erfüllt jedoch die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 A...
REWIS RS 2016, 13041
11. Dezember 2018 9. Senat
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
MDR 2019, 876-877NJW 2019, 1544REWIS RS 2018, 607
19. Juni 2009 V. Zivilsenat
...311a BGB. Gerade nicht Bezug genommen wird dagegen auf die Regelung des § 286 BGB. Zwar ergibt sich über § 280 Abs. 2 BGB eine 15 - 9 -mittelbare Verweisung auch auf § 286 BGB. Das gilt indessen - üb...
REWIS RS 2009, 2979
14. September 2018 19. Zivilsenat
...311a BGB und auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB hat das Landgericht verneint. Ein vom Beklagten ange...
REWIS RS 2018, 3775
25. Februar 2014 14. Kammer
...311a Abs. 1 BGB rückwirkend fingiert werden (vgl. BAG, 16. September 2008, 9 AZR 781/07, Rn. 14, 43, NZA 2008, 1285). Mit der Besetzung des freien Arbeitsplatzes erlösche ein eventueller Anspruch des ...
REWIS RS 2014, 7572
24. September 2019 9. Senat
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
REWIS RS 2019, 3292
10. Juli 2018
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
REWIS RS 2018, 6278
26. Juni 2008 21. Zivilsenat
...311a BGB zum Wegfall der primären Leistungspflichten führen würden. Vielmehr entstehen mit dem Zuschlag vertragliche Primärpflichten. Die zeitliche Problematik kann und muss von den Vertragsparteien g...
REWIS RS 2008, 3121
13. Februar 2019 12. Kammer
...311a BGB ist klargestellt, dass auch die Verurteilung zur rückwirkenden Annahme eines Vertragsangebots nicht ausgeschlossen ist. Ein Vertrag ist danach selbst dann nicht nichtig, sofern er hinsichtlic...
REWIS RS 2019, 10372
9. Januar 2013 4. Kammer
...311a Abs. 2 BGB Anspruch auf Verschaffung einer wertgleichen Versorgung. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe anders als sie gewusst, dass eine Versicherung bei der VBL nach ihrer Befreiung von de...
REWIS RS 2013, 9152
3. Dezember 2019 9. Senat
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
REWIS RS 2019, 887
7. April 2016 5. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an …
...311a BGB vor (vgl Grüneberg, aaO, § 280 RdNr 9; § 311a RdNr 4; § 275 RdNr 4).46 Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin analog dieser Vorschriften scheidet allerdings vorliegend aus. Di...
REWIS RS 2016, 13384
15. September 2023 5. Zivilsenat
Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
...311a BGB Schadensersatz verlangen kann, weil sie weder einen Sach- noch einen Rechtsmangel des Kaufobjekts geltend macht. Die Klägerin leitet Ansprüche nicht aus dem Zustand des Gebäudes ab, namentlic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTWOHNEIGENTUMKAUFRECHTEIGENTUMBGH
REWIS RS 2023, 6251
15. Juni 2010 3. Senat
Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...311a BGB in der seither geltenden Fassung.38 4. Die Klage mit dem Hauptantrag ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrund...
REWIS RS 2010, 5892
12. April 2016 14. Kammer
...311a BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsange...
REWIS RS 2016, 13155
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