28. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
...311 Abs 4 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG zulässig: Nach § 132 Abs 1 Satz 3 SGG kann das Urteil ausnahmsweise in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, ...
REWIS RS 2016, 9214
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
...311 Abs. 2 Satz 1 ZPO wird das Urteil durch Verlesung der Urteilsformel verkündet. Nach dem Wortsinn des § 516 Abs. 1 und § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Rücknahme nur bis zum Beginn der Verkündung un...
REWIS RS 2011, 5228
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...311 Abs.2 Satz1 ZPO wird das Urteil durch Verlesung der Urteilsformel verkündet. Nachdem Wortsinn des§516 Abs.1und §311 Abs.2 Satz1ZPO ist die Rücknahme nur bis zum Beginnder Verkündung und deshalb nu...
REWIS RS 2011, 5199
24. September 2013 I. Zivilsenat
...311 ZPO. Das Berufungsverfahren ist in diesem Umfang noch nicht abgeschlossen, weil das Berufungsgericht über die Berufung der Klägerin im Hinblick auf den gel-tend gemachten Zahlungsanspruch bislang ...
REWIS RS 2013, 2556
24. September 2013 1. Zivilsenat
Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs …
...311 ZPO. Das Berufungsverfahren ist in diesem Umfang noch nicht abgeschlossen, weil das Berufungsgericht über die Berufung der Klägerin im Hinblick auf den geltend gemachten Zahlungsanspruch bislang n...
BUNDESGERICHTSHOFOLG HAMMPROTOKOLLBERICHTIGUNGURTEILSERGÄNZUNGURTEILSVERKÜNDUNG
REWIS RS 2013, 2529
18. Januar 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung …
...311 ZPO -, weil das SG in der mündlichen Verhandlung am 10.3.2021 lediglich einen Urteilsentwurf, nicht aber ein wirksames Urteil ("Scheinurteil") verkündet habe, ist diese Verfahrensrüge be...
REWIS RS 2023, 1254
11. März 2015 12. Zivilsenat
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
...311 ZPO setzen keine mangelfreie, sondern lediglich eine wirksame Verkündung voraus (Senatsbeschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93 - FamRZ 1994, 438). Überdies erfolgte die Verkündung jedenfal...
REWIS RS 2015, 14268
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...311 ZPO setzen keine mangelfreie, sondern lediglich eine wirksame Verkündung voraus (Senatsbeschluss vom 29.September 1993 XIIZB49/93-FamRZ 1994, 438). Überdies erfolgte die Verkündung jedenfalls &quo...
REWIS RS 2015, 14261
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...311 ZPO setzen keine mangelfreie, sondern lediglich eine wirksame Verkündung voraus (Senatsbeschluss vom 29.September 1993 XIIZB49/93-FamRZ 1994, 438). Überdies erfolgte die Verkündung jedenfalls &quo...
REWIS RS 2015, 14255
11. März 2015 12. Zivilsenat
Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
...311 ZPO setzen keine mangelfreie, sondern lediglich eine wirksame Verkündung voraus (Senatsbeschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93 - FamRZ 1994, 438). Überdies erfolgte die Verkündung jedenfal...
NJW 2015, 1529REWIS RS 2015, 14234
14. März 2019
Tragen eines Kopftuchs in Gerichtsverhandlungen
...311 ZPO) als förmliche Verfahren ausgestaltet, die einem vom Staat vorgegebenen Reglement folgen. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwält...
REWIS RS 2019, 9337
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