6. Juli 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rdnr. 67 m. w. N.; Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162). Inzwischen ist allerdings das VerkProspG in Kraft getreten, das eine im Wesentlichen flächendeckende Prospekthaftung beg...
REWIS RS 2009, 2655
16. Oktober 2008 18. Zivilsenat
...311 BGB n. F. wären jedenfalls verjährt. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH, wonach auch allgemeine Prospekthaftungsansprüche entsprechend den Regeln der gesetzlichen Prospekthaftung ...
REWIS RS 2008, 1392
16. Oktober 2008 18. Zivilsenat
...311 BGB n. F. wären jedenfalls verjährt. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH, wonach auch allgemeine Prospekthaftungsansprüche entsprechend den Regeln der gesetzlichen Prospekthaftung ...
REWIS RS 2008, 1383
29. November 2022 11. Zivilsenat
...311 BGB) auch dann eingreifen, wenn ein Anleger außerhalb der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG a.F. bezeichneten Frist sich beteiligt."II.5 Die von der Nichtzulassungsbeschwerde auf...
REWIS RS 2022, 7797
29. November 2022 11. Zivilsenat
...311 BGB) auch dann eingreifen, wenn ein Anleger außerhalb der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG a.F. bezeichneten Frist sich beteiligt."II.5 Die von der Nichtzulassungsbeschwerde auf...
REWIS RS 2022, 7798
31. Januar 2017 10. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; …
...311 BGB schadensersatzpflichtig gemacht. Die Regelung in § 20 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 2 VOB/A 2006 sei zwingendes Recht, auf deren Einhaltung die Bieter nach § 97 Abs. 6 GWB Anspruch hätten, weshalb...
REWIS RS 2017, 16384
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...311 BGB Rn 24; Erman/Kindl, BGB, 15. Aufl. 2017, § 311 BGB, Rn. 22). Von daher musste der Kläger bei der Durchführung des Rechtsanwaltsvertrages auf die Vermögensinteressen des Beklagten Rücksicht neh...
REWIS RS 2019, 3435
13. April 2016 12. Zivilsenat
...311 BGB, 80 Abs. 1 InsO gegen die Beklagte zu. 211. Bei der Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG handelt es sich um einen Dienstverschaffungsvertrag, der in Verbindung mit den §§ 241, 311 BGB die ei...
REWIS RS 2016, 13034
25. März 2004 10. Zivilsenat
...311 BGB, Rdn. 34). Ein derartiger Schadensersatzanspruch besteht dagegen nicht, wenn ein triftiger Grund für den Nichtabschluss des Vertrages bestand, wobei an dessen Vorliegen keine zu hohen Anforder...
REWIS RS 2004, 3874
10. März 2020 Familiengericht
...311 BGB. 22Dabei kann zunächst dahinstehen, dass die schriftliche Erklärung einseitig vom Antragsgegner unterschrieben worden ist. Denn hierbei handelt es sich offensichtlich um die Zusammenfassung de...
REWIS RS 2020, 6261
13. Mai 2003 28. Zivilsenat
...311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB ergeben (vgl. Reinking/Eggert, Rdn. 1766, 1771; Palandt/Heinrichs, § 311 BGB, Rdn. 17; Palandt/Putzo, § 437 BGB, Rdn. 51; Häublein, NJW 2003, 388, 389). 18Die...
REWIS RS 2003, 3107
10. Januar 2005 31. Zivilsenat
...311 BGB Rn. 34). Voraussetzung dafür ist es zunächst, daß der Abbrechende bei dem Partner ein qualifiziertes Vertrauen erzeugt hat, indem er den Vertragsschluß als sicher hingestellt hat (Palandt a.a....
REWIS RS 2005, 5597
23. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...311 BGB in Betracht, wenn jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner außergerichtlich mit einer Forderung konfrontiert wird und ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten entstehen (ebenso LG Zweib...
REWIS RS 2008, 5985
11. März 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rn. 67 ff.), würde sie hier angesichts der ausdrücklichen Garantie der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf S. 16, 44 des Prospektes ausnahmsweise in Betracht gezogen (Palandt/Grüneberg, a.a.O...
REWIS RS 2009, 4590
10. Mai 2005 9. Zivilsenat
...311 BGB gegen den Beklagten zu 2) zu. 30a) Vorliegend handelt es sich um eine Vermittlung einer Versicherung und nicht um die Vermittlung einer Vermögensanlage. Die Klägerin tritt nicht als Anleger a...
REWIS RS 2005, 3636
11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...311 BGB oder aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass mit dem Schreiben vom 21.12.2017 eine Zahlungsverpflichtung für die Zeit des Zusam...
REWIS RS 2020, 5862
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...311 BGB wirksam vereinbart. Die Beklagte war weder im Rahmen der Aufhebungsverträge noch im ursprünglichen Darlehensvertrag verpflichtet, die Berechnungsmethode bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigu...
REWIS RS 2015, 10095
13. November 2019
Beendigung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft - Ermittlung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und Schadensersatz wegen …
...311 BGB und werden durch die §§ 8g Verkaufsprospektgesetz, 12 Abs. 1, 2 Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (in der zur Zeit des gegenständlichen Gesellschaftsbeitritts geltenden Fassung) ledi...
REWIS RS 2019, 1597
23. Mai 2012 9. Senat
Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
...311 BGB) zum ursprünglichen Kauf- und Übertragungsvertrag dar (vgl. Herlinghaus, Forderungsverzichte und Besserungsvereinbarungen zur Sanierung von Kapitalgesellschaften, 1994, S. 95 f.; Delcker, Der ...
REWIS RS 2012, 6136
2. September 2020 13. Zivilsenat
...311 Abs. 2 BGB zustande gekommen. Im Rahmen dieses Schuldverhältnisses traf die Beklagten nach § 505 b Abs. 2 BGB eine Mitwirkungspflicht bei der Kreditwürdigkeitsprüfung (Palandt/Weidenkaff, BGB, 79 ...
REWIS RS 2020, 12045
19. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...311 Abs. 2 BGB. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Haftungsmaßstab für vertragliche bzw. vertragsähnliche Schadensersatzansprüche in Fällen wie dem vorliegenden derselbe wie im Deliktsrecht. ...
REWIS RS 2015, 3729
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...311 BGB. Denn es geht nicht um die Verbindlichkeit des Ver-einbarten im Verhältnis der an der Vereinbarung Beteiligten. Es kommt vielmehr auf die Verbindlichkeit gegenüber Dritten in der Zeit nach dem...
REWIS RS 2009, 909
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...311, 677 ff., 823 Be, 826 Gi ZPO §§ 91 ff. Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres ei-nen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen ...
REWIS RS 2006, 323
8. Dezember 2020
Kaufvertrag, Gutachten, Anfechtung, Grundbuch, Grundbuchamt, Vertragsschluss, Zustellung, Kostenrechnung, Mangel, Haftung, Notar, Leistung, Schaden, Anspruch, Zug …
...311 BGB (Palandt, 79. Aufl. 2020, BGB, § 123 Rn. 26 ff.). Im Übrigen ist für Ziffer 1.) ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 BGB gegeben, für die übrigen Schäden § 437 Nr. 3 i.V.m. § 280 BGB. ...
REWIS RS 2020, 6777
6. April 2004 9. Zivilsenat
...311 BGB n. F. geregelt sind. Der Kläger hatte bis zum Jahre 1995 keinen unmittelbaren Kontakt zu der Beklagten. Dass möglicherweise der Anlagenbetrüger C. mit der Deckungszusage eines Haftpflichtversi...
REWIS RS 2004, 3697
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.