6. September 2007 4. Strafsenat
...31 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht. Zwar kann im Allgemeinen bloßes Untätigwerden nicht zur Straflosigkeit des Täters nach § 31 StGB führen. Für den strafbefreienden Rücktritt nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2007, 2145
1. August 2019 5. Strafsenat
Verabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür
...31 StGB freiwillig zurückgetreten sind. Der Senat hat daher die Schuldsprüche neu gefasst. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die hinsichtlich der Tat 1 geständigen Angeklagten nicht wirksam...
REWIS RS 2019, 4859
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
...317; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 216 Rn. 6). Das Verlangen muss auch nach dem Zweck des § 216 Abs. 1 StPO, erheblich vermindertes Unrecht und reduzierte Schuld zu privilegieren, für den Täter handlungsl...
NJW 2019, 449REWIS RS 2018, 6616
4. Juli 2018 2. Strafsenat
...31415161718-9-über in die Hand eines anderen, weil er duldend den Tod von diesem entge-gennehmen will, so hat der andere die Tatherrschaft. In diesem Fall, in dem ein anderer die Herrschaft über den e...
REWIS RS 2018, 6662
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
Kindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller …
...31; Thalheimer, Die Vorfeldstrafbarkeit nach §§ 30, 31 StGB, S. 220 ff.). Die Gegenauffassung, wonach nur Angebote den Tatbestand des § 176 Abs. 5 StGB erfüllen können, denen der Täter auch nachzukomm...
REWIS RS 2012, 2551
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...31; Thalheimer, Die Vorfeldstrafbarkeit nach §§30, 31 StGB, S.220ff.). Die Gegenauffassung, wonach nur Angebote den Tatbestand des §176 Abs.5 StGB erfüllen können, denen der Täter auch nachzukommen be...
REWIS RS 2012, 2574
17. Dezember 2002 3. Strafsenat
...31 Abs. 1 Nr. 2 StGB freiwillig zurückge-treten. Der für den 17. Februar 2001 vorgesehene Kurierflug sei nämlich fehl-geschlagen, da er verbindlich verabredet gewesen sei und ein neuer Flug nuraufgrun...
REWIS RS 2002, 140
23. August 2023 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung
...31 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB mangels entsprechenden Beginns als maßgeblicher Zeitpunkt die jeweilige Vorbereitungshandlung heranzuziehen. Mithin kommt es bei § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB darauf an, ob sich di...
REWIS RS 2023, 5663
12. September 2018 5. Strafsenat
Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...31 StGB).9 2. Der Strafausspruch in den Fällen II.1 und 17 der Urteilsgründe hat keinen Bestand. Das Landgericht hat den Angeklagten in diesen Fällen - insoweit rechtsfehlerfrei - wegen...
REWIS RS 2018, 3910
24. Mai 2017 2. Strafsenat
Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der …
...31 StGB kommt nicht in Betracht. Zudem hat sich der Angeklagte D. nach Ende der Gewalttätigkeiten nicht von diesen distanziert, sondern das Geschehen über WhatsApp „gefeiert“. ...
NJW 2017, 3456REWIS RS 2017, 10421
14. Juli 2021 3. Strafsenat
Terrorismusfinanzierung: Voraussetzungen einer Entgegennahme von Sachen
...313/94, BGHSt 40, 208, 209). Bevor die tatsächliche Gewalt übergehen konnte, war aus Sicht der Angeklagten mangels eigener Mittel noch erforderlich, den Verkäufer dazu zu bewegen, die Waffe für einen ...
REWIS RS 2021, 4097
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...31 StGB scheidet aus. Nach den Feststellungen haben die Angeklagten die Ausführung der Taten weder freiwillig aufgegeben noch sich freiwillig darum bemüht, die Tat zu verhindern. Sie gaben ihren Plan ...
REWIS RS 2018, 9525
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...31415-9-(1) Bei Tat 1 setzte die Ausführung des Diebstahls voraus, dass der Zeuge Kn.die Sicherheitskette abnehmen, die Tür öffnen, die beiden An-geklagten einlassen und sich vom Angeklagten D.ablenke...
REWIS RS 2018, 9506
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...31415-9-keit bildeten, versteht sich nach den Umständen von selbst und bedurfte des-halb keiner besonderen Darlegung. b) Der frühere Mitangeklagte I.hat zu diesem Handeltreiben der Hin-termänner jeden...
REWIS RS 2011, 6961
17. März 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Mordes: Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch bei mehreren Beteiligten
...31 StGB, und vom 16. März 1983 – 2 StR 789/82 Rn. 17; Jäger in SK-StGB, 9. Aufl., § 24 Rn. 108; Linke, Der Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten gemäß § 24 Absatz 2 StGB, 2010, S. 153, 158...
REWIS RS 2022, 2838
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...316b Rn. 21; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 316b Rn. 5; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 316b Rn. 4; BeckOK StGB/Stoll, 48. Ed., § 316b Rn. 9; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 316b Rn. 5...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...31; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).23 Danach kommt einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Betäubungsmitteln erschöpft, in der Regel keine täterschaftliche Ge...
REWIS RS 2011, 6968
16. März 2011 5. Strafsenat
Verbrechensverabredung im Internet
...31 Rn. 16 f.; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 31 Rn. 8; Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl., § 31 Rn. 14 f.; Fischer, aaO, § 31 Rn. 4; Joecks in MK-StGB, § 31 Rn. 18; aA Lackner/Kühl, StGB, 27. A...
REWIS RS 2011, 8552
16. März 2011 5. Strafsenat
...31 Rn. 16 f.; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 31 Rn. 8; Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl., § 31 Rn. 14 f.; Fischer, aaO, § 31 Rn. 4; Joecks in MK-StGB, § 31 Rn. 18; aA Lackner/Kühl, StGB, 27. A...
REWIS RS 2011, 8557
19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...31III. Gesamtstrafenbildung 32E. Kostenentscheidung 33Der heute 36 Jahre alte Angeklagte wurde im Iran geboren. Seit seinem dritten Lebensjahr lebt er in Stadt 2. 34Nach Abschluss der Hauptschule erla...
REWIS RS 2023, 10223
26. Januar 2021 6. Strafsenat
...310K.: Ohne jegliches „piff-paff“… ohne jegliches „piff-paff-puff“ kurz gesagt. 311Angeklagter: „Ja…, niemand wird es durchschauen/erfahren. 312K.: Hmm… es ist halt super, glaub mir. 313Angeklagter: S...
REWIS RS 2021, 9192
30. November 2020 9. Große Strafkammer
...31.08.2012 einlud. Das Bundesministerium des Inneren richtete ein Schreiben des Ministers vom 27.07.2012 an Frau Ö. und teilte darin das beabsichtigte weitere Vorgehen zur Aufklärung der behördlichen ...
REWIS RS 2020, 6162
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