24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...31). Dies ist vorliegend gleich in mehrerer Hinsicht nicht der Fall. Die einzelnen Fehler begründen indes kein Verfahrenshindernis. 14a) 15Unschädlich ist zunächst, dass die Nebenbeteiligte im behördl...
REWIS RS 2021, 4621
29. April 2021 4. Strafsenat
...310 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 OWiG statthaft (vgl. § 310 Abs. 2 StPO). 9Zwar handelt es sich bei der Anordnung von Erzwingungshaft um eine Verhaftung. Für die Anfechtung einer solchen Anordnung si...
REWIS RS 2021, 6307