5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...31 OWiG hergeleitet. Damit hat dieStrafkammer das Wesen der verhängten Geldbuße und die sich daraus erge-bende Folge für die Frage der Verfolgungsverjährung der Sanktion betreffenddie juristische Pers...
REWIS RS 2000, 266
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer …
...318, 324 f. [juris Rn. 17] - Trainingsvertrag), hat der Senat an diesem Institut auch für die Zwangsvollstreckung nicht festgehalten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 ...
MDR 2021, 510-512WM2021,399GRUR 2021, 767REWIS RS 2020, 1239