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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (37 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: Ss 536/00 - 291 -

28. Dezember 2000 1. Strafsenat

...31 Rdnr. 15; Ostendorf, JGG, 4. Aufl., § 31 Rdnr. 23; Eisenberg, JGG, 8. Aufl., § 31 Rdnr. 51 u. § 88 Rdnr. 4; vgl. a. zur Gesamtstrafenbildung: BGHSt 33, 326 = [ref=4be40904-33ff-42c9-b76a-51793ca98b...

REWIS RS 2000, 7

Bundesgerichtshof: 2 ARs 19/11

22. Juni 2011 2. Strafsenat

...3111 Js 72070/07 (42/08) Amtsgericht Neustadt am RübenbergeAz.: 3111 Js 22142/07, 1352 Js 68608/09 Staatsanwaltschaft HannoverAz.: 1 ARs 49/10 Oberlandesgericht Celle-2-Der 2. Strafsenat des Bundesger...

REWIS RS 2011, 5520

Bundesgerichtshof: 1 StR 661/15

20. April 2016 1. Strafsenat

Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu …


...31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird.Es verbleibt...

REWIS RS 2016, 12671

Bundesgerichtshof: 1 StR 661/15

20. April 2016 1. Strafsenat

...31 JGG -die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies 3-4-ändert jedoch nichts daran, dass -im Falle der Rechtskraft -die Gesamt-freiheitsstrafe vollstreckt wird.Es verblei...

REWIS RS 2016, 12694

Bundesgerichtshof: 5 StR 9/02

21. Februar 2002 5. Strafsenat

...31 JGG hingewiesen.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal

REWIS RS 2002, 4435

Bundesgerichtshof: 5 StR 83/13

24. April 2013 5. Strafsenat

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe


...31 JGG kann als Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann berücksichtigt werden, wenn zu erkennen ist, dass der Angeklagte wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten ...

REWIS RS 2013, 6335

Bundesgerichtshof: 5 StR 83/13

24. April 2013 5. Strafsenat

...31 JGG kann als Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann berücksichtigt werden, wenn zu erkennen ist, dass der Angeklagte wenigstensbei einer der ihr zugrundelie-genden Straftaten ...

REWIS RS 2013, 6334

Bundesgerichtshof: 3 StR 279/21

22. Februar 2022 3. Strafsenat

Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende: Anforderungen an die Urteilsbegründung zur Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung …


...31 JGG Rn. 3 ff. mwN; Eisenberg/Kölbel, JGG, 22. Aufl., § 31 Rn. 3 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, BGHSt 26, 152, 154). ...

REWIS RS 2022, 2994

Oberlandesgericht Hamm: 3 (s) Sbd I. 3/09

19. März 2009 3. Strafsenat

...31 JGG in die hier zu treffende Entscheidung einzubeziehen sein dürfte. Zudem ist dem Amtsgericht Detmold der Sachverhalt bereits aus dem Verfahren gegen die Mitangeklagten bekannt. 15Auch die Interes...

REWIS RS 2009, 4391

Bundesgerichtshof: 5 StR 352/13

20. August 2013 5. Strafsenat

...31 JGG eine Einheits-jugendstrafe verhängt worden ist.Basdorf Dölp KönigBerger Bellay7

REWIS RS 2013, 3384

Bundesgerichtshof: 5 StR 352/13

20. August 2013 5. Strafsenat

Verminderte Schuldfähigkeit bei einem besonders schweren Raub: Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit


...31 JGG eine Einheitsjugendstrafe verhängt worden ist.Basdorf                       Dölp                      König                 Berger                    Bellay

REWIS RS 2013, 3386

Bundesgerichtshof: 3 StR 261/01

23. August 2001 3. Strafsenat

...31 JGG erfllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGBjedoch nur, wenn zu erkennen ist, daû der Tter wenigstens bei einer der ihrzugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens ein...

REWIS RS 2001, 1549

Bundesgerichtshof: 2 StR 28/07

28. Februar 2007 2. Strafsenat

...31 JGG die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur, wenn zu er-kennen ist, dass der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrunde lie-- 4 - genden Straftaten eine Jugendstrafe von mindeste...

REWIS RS 2007, 5039

Bundesgerichtshof: 4 StR 303/11

27. Juli 2011 4. Strafsenat

Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …


...31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird. Dies kann a...

REWIS RS 2011, 4360

Bundesgerichtshof: 2 StR 558/12

8. Mai 2013 2. Strafsenat

Raubtatbestand: Konkludente Drohung als Nötigungsmittel


...31/94, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 7). Zurzeit der Anwendung der Gewalt hatte der Angeklagte aber noch nicht mit der Zielrichtung gehandelt, der Geschädigten Sachen wegzunehmen. Es genügt zwar, wenn...

REWIS RS 2013, 6019

Bundesgerichtshof: 4 StR 303/11

27. Juli 2011 4. Strafsenat

...31 JGG die zugrunde lie-genden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass im Falle der Rechtskraft die Gesamtfreiheitsstrafe vollstrecktwird. Dies kann aber nu...

REWIS RS 2011, 4341

Bundesgerichtshof: 2 StR 558/12

8. Mai 2013 2. Strafsenat

...31/94, BGHR StGB §249 Abs.1 Gewalt 7). Zurzeit der Anwendung der Gewalt hatte der Angeklagte aber noch nicht mit der Zielrichtung gehandelt, der Geschädigten Sachen wegzunehmen. Es genügt zwar, wenn d...

REWIS RS 2013, 6015

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 94/16

20. Dezember 2016 1. Strafsenat

...31 JGG nicht nur erforderlich, dass die früheren Taten, die Gegenstand der einbezogenen Verurteilung sind, kurz dargestellt und auch die Strafzumessungserwägungen hinsichtlich dieser Taten kurz mitget...

REWIS RS 2016, 378

Bundesgerichtshof: 4 StR 331/11

24. November 2011 4. Strafsenat

Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe


...316e Abs. 1 und 2 EGStGB sowie der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 (NJW 2011, 1931, Rn. 172) getroffenen Fortgeltungsanordnung weiterhin Anwendung f...

REWIS RS 2011, 1117

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 481/07

10. April 2008 3. Strafsenat

...31.05.2007 war der Angeklagte durch den ergangenen Gerichtsbeschluss gemäß § 247 StPO nur für die Dauer der Vernehmung der Zeugin O von der Verhandlung ausgeschlossen worden. Andere Beweiserhebungen d...

REWIS RS 2008, 4557

Bundesgerichtshof: 2 StR 344/22

8. Februar 2023 2. Strafsenat

Voraussetzungen für offensichtliches Verkündungsversehen


...31 Abs. 2 Satz 1 JGG ermöglicht hätte (vgl. zur Zweckmäßigkeit der Liste unter der Urteilsformel Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 260 Rn. 52). Im Übrigen wird § 31 JGG auch in der Liste der an...

REWIS RS 2023, 1543

Oberlandesgericht Köln: 1 RVs 172/15

11. September 2015 20. Zivilsenat

...313 [314]; BGH, NStZ 2013, 422 [423]), wobei in gleichartigen Fällen - wie den vorliegenden - nicht die Ermittlung und Vernehmung jeder Person, die die Bordkarte des Angeklagten jeweils kontrolliert h...

REWIS RS 2015, 5523

Bundesgerichtshof: 3 StR 366/06

23. November 2006 3. Strafsenat

...31 JGG war dage-gen nicht veranlasst, da es sich insgesamt um ein einheitliches Verfahren han-delt (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni 2004 - 2 StR 153/04; zit. bei Trönd-le/Fischer, StGB 53. Aufl. § 55 R...

REWIS RS 2006, 648

Bundesgerichtshof: 2 StR 478/15

6. April 2016 2. Strafsenat

...31 JGG die Voraussetzungen des §66 Abs. 2 Satz1, Abs.1 Nr.1 StGB, wenn zu erkennen ist, dass der Tä-ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem...

REWIS RS 2016, 13530

Bundesgerichtshof: 2 StR 478/15

6. April 2016 2. Strafsenat

Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in …


...31 JGG die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn zu erkennen ist, dass der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens ei...

REWIS RS 2016, 13504

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