28. April 2010 2. Senat
Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung
...310; vom 24. Januar 2008 X B 87/07, BFH/NV 2008, 605; vom 14. September 2009 III B 119/08, BFH/NV 2010, 34, und in BFH/NV 2010, 204). Hat der BFH die vom Beschwerdeführer herausgestellte Rechtsfrage b...
REWIS RS 2010, 7091
12. August 2013 V. Zivilsenat
...31 BVerfGG gebunden. Die danach für die Anordnung der Therapieunterbringung erforderliche hochgradige Gefahr schwerster Gewalt-oder Sexualstraftaten, die aus konkreten Umständen in der Person oder dem...
REWIS RS 2013, 3522
16. März 2022 8. Senat
Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG
...31 BVerfGG Gesetzeskraft zu. Danach liege ein öffentliches Interesse für eine berlinweite Sonntagsöffnung vor, wenn an dem betreffenden Sonntag große Messen oder andere Veranstaltungen stattfänden, di...
REWIS RS 2022, 3007
26. September 2013 V. Zivilsenat
...31 BVerfGG alle Gerichte gebunden. b) Durch die Bindungswirkung unterscheidet sich diese Fallkonstellation auch von dem Fall, dass der Bundesgerichtshof selbst die Frage abweichend von dem vorlegenden...
REWIS RS 2013, 2369
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird die Au...
REWIS RS 2007, 4923
16. Juli 2011 3. Senat
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) bestehe. Diese Bindungswirkung könne von einem Fachgericht nicht unterlaufen werden. 4 II. Die Beschwerde ist unbegründet und...
REWIS RS 2011, 4715
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese A...
REWIS RS 2007, 4914
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese ...
REWIS RS 2007, 4912
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese A...
REWIS RS 2007, 4917
3. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...31 BVerfGG nicht entge-gen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die eingangs zitierte Entschei-dung des erkennenden Senats (BGHZ 131, 332 ff.) insoweit bestätigt, als dort der Schutz der Privatsphär...
REWIS RS 2007, 3116
20. Februar 2012 3. Senat
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht --BVerfGG--). Diese Bindungswirkung dürfe von einem Fachgericht nicht durch eine Verfahrensaussetzung unterlaufen werden. Auch habe das FG seine Verpf...
REWIS RS 2012, 8990
17. September 2012 2. Senat
Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil …
...31 BVerfGG verbindlich. Geht das FG von dieser Bindung aus, wird dadurch nicht der Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt . 1 Die Beschwerde hat keinen Er...
REWIS RS 2012, 3173
18. Mai 2017 9. Senat
Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
...31. Dezember 2008 aus. Ausführungen zu den ab diesem Zeitpunkt eintretenden rechtlichen Folgen enthält das vorgenannte Urteil nicht. Diese ergeben sich vielmehr aus dem Beschluss des Bundesverfassungs...
REWIS RS 2017, 10706
18. Mai 2017 9. Senat
...31. Dezember 2008 aus. Ausführungen zu den ab diesem Zeitpunkt eintretenden rechtlichen Folgen enthält das vorgenannte Urteil nicht. Diese ergeben sich vielmehr aus dem Beschluss des Bundesverfassungs...
REWIS RS 2017, 10697
1. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 …
...31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERJÄHRUNGKOMMUNENEIGENTUMGRUNDBESITZGEBÜHREN
REWIS RS 2020, 2932
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese A...
REWIS RS 2007, 4911
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese A...
REWIS RS 2007, 4925
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...31. Juli 2000, NotZ 13/00, ZNotP 2000, 437) von der Auf-sichtsbehörde grundsätzlich nicht verweigert werden. Der Bundesgesetzgeber habe in der Offenlegung der Organmitgliedschaft anläßlich des Urkunds...
REWIS RS 2004, 2390
24. November 2010 2. Senat
Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
...31 BVerfGG verbindlich. Für die Überprüfung einer solchen Entscheidung durch die Fachgerichte gibt es keine verfahrensrechtliche Handhabe. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2 ...
REWIS RS 2010, 1094
23. Mai 2011 5. Strafsenat
Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...31. Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus kon...
REWIS RS 2011, 6373
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...31. Mai 2013 weiter an- wendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus...
REWIS RS 2011, 6372
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...31. Mai 2013 weiter an- wendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus...
REWIS RS 2011, 6368
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...31. Mai 2013 weiter an- wendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus...
REWIS RS 2011, 6369
15. März 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...31. Mai 2013, unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weiter (BVerfGE 128, 326, 404 ff.). Dies bindet den Senat nach § 31 BVerfGG, so dass auch konventionsrechtliche Bedenken,...
REWIS RS 2012, 8146
15. März 2012 2. Strafsenat
...31.Mai 2013, unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhält-nismäßigkeit weiter (BVerfGE 128, 326, 404 ff.). Dies bindet den Senat nach §31 BVerfGG, so dassauch konventionsrechtliche Bedenken, d...
REWIS RS 2012, 8092
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