22. April 2021 22. Zivilsenat
...31 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine Haftung der Beklagten. 131. 14Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB. Denn die gem. §§ 529, 531 ZPO zu Grunde z...
REWIS RS 2021, 6615
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...31 BGB sei nicht gegeben. Der Kläger müsse im Rahmen der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Sinne des...
REWIS RS 2023, 10027
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...31 Rn. 45; MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 705 Rn. 263; Soergel/Hadding, BGB 13. Aufl. § 31 Rn. 7; Schwarz in Bamberger/Roth, BGB § 31 Rn. 3; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 60 II 4). Ein zu...
REWIS RS 2007, 3986
8. März 2022 6. Zivilsenat
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...316 Rn. 39).13 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB auch nicht am fehlenden Schaden.14 ...
REWIS RS 2022, 844
10. Mai 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Verwirklichung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch einen …
...31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Auf die Revision der Beklagte...
REWIS RS 2022, 2833MDR 2022, 891-892REWIS RS 2022, 2833
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters
...31 BGB hergeleitet.12 2. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, es könne dahinstehen, ob der Anspruch des Klägers aus §§ 826, 31 BGB verjährt sei, ...
VERJÄHRUNGINKASSODIESELDIESELSKANDALVERJÄHRUNGSHEMMUNGSAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 6104
27. März 2023 6a. Zivilsenat
...31 BGB, ohne dass die Beklagte dem die Einrede der Verjährung entgegensetzen könne. Denn die Vorstände der Beklagten hätten am Tag des Fahrzeugkaufs positives eigenes Wissen (§ 31 BGB) über die Manipu...
REWIS RS 2023, 1974
13. März 2019
Schaden bei nachteiliger Einwirkung auf Vermögenslage - Technische Nutzbarkeit des Fahrzeugs
...311, NJW 1993, 3259). 364. Haftung nach der Organtheorie § 31 BGB 37Der Beklagten ist über § 31 BGB, welcher auf alle juristischen Personen, somit auch auf eine Aktiengesellschaft anwendbar ist, das H...
REWIS RS 2019, 9376
6. Februar 2023 6a. Zivilsenat
Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …
...31 BGB zu unterscheidenden Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 826, 31 BGB Bedeutung beigemessen und in diesem Zusammenhang Ausführungen zur mangelnden Sittenwidrigkeit gemacht hat. Dagegen hat es die Be...
REWIS RS 2023, 1935
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
...31 BGB stehe dem Kläger unabhängig davon nicht zu, ob die haftungsbegründenden Voraussetzungen vorlägen. § 826 BGB setze neben der Verwendung einer unzulässigen Software zur Motorsteuerung ein sittenw...
REWIS RS 2023, 7630
19. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...31. August 2021 - 7 U 187/20, juris), soweit für die Revision der Beklagten von Bedeutung, wie folgt begründet:6 Dem Kläger stehe gegen die Beklagte gemäß §§ 826, 31 BGB nach Abzug eine...
REWIS RS 2022, 8633
26. August 2020 16. Zivilsenat
...314, 320 ZPO). Auch die Berufungsschrift schweigt dazu, so dass insgesamt gemäß den §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 ZPO der entsprechende Sachverhalt zur Prüfstandbetrieb-Software nicht berufungsgegen...
REWIS RS 2020, 5270
8. Juni 2021 4. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Woll...
REWIS RS 2021, 5172
21. April 2020 16. Zivilsenat
...31 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des von ihm aufgewandten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des von ihnen erworbenen Kraftfahrzeuges gegen di...
REWIS RS 2020, 4882
5. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und des Erlöses aus dem Weiterverkauf des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 ...
REWIS RS 2022, 7709
15. April 2015 18. Zivilsenat
...31 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich nicht auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen ankommt, sondern lediglich dasjenige des Geschäftsherrn erforderlich ist, weil § 831 Abs. 1 S. 1 BGB eine Haftung ni...
REWIS RS 2015, 12633
29. Februar 2024 7. Zivilsenat
...31 € festgesetzt.Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Anspruch.2 Er erwarb im Januar...
REWIS RS 2024, 1704
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...311 Rn. 15 ff.; Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, WM 2022, 1604 Rn. 23 ff.) - Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB zuste...
REWIS RS 2022, 5943
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Voraussetzungen der Haftung einer juristischen …
...31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat.2. Eine sekundäre Darlegungsla...
MDR 2022, 308-309REWIS RS 2021, 133
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...31 BGB nicht geführt und könne sich aus den zuvor genannten Gründen auch im Rahmen der §§ 826, 31 BGB nicht auf eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten berufen.10 Im Übrigen müsse s...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
4. Juli 2019
vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors
...31 BGB hält der Senat nach vorläufiger rechtlicher Würdigung nicht für überzeugend. a) In den streitgegenständlichen Pkw der Marke … ist ein von der Beklagten hergestellter Dieselmotor der Baureihe . ...
REWIS RS 2019, 5752
21. März 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen …
...31 BGB nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2019 eingetreten sei.16 b) Auf dieser Grundlage hält die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019...
ZUSTELLUNGDIESELSKANDAL§ 167 ZPO167 ZPO
REWIS RS 2022, 595
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...31 BGB begrenzt sei. Da hier der von der Beklagten erlangte Betrag in Höhe von 31.590 € (Bruttokaufpreis abzüglich einer "Händlermarge" von 10%, somit 3.510 €) den verjährten Schadensersatza...
REWIS RS 2022, 6601
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...31 BGB sei zwar verjährt. Trotz der Verjährung des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB könne der Kläger seinen Schadensersatzanspruch aber gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB in voller Höhe geltend machen. Die Bekl...
REWIS RS 2022, 5994
28. Oktober 2020
Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Berufung, Fahrzeug, Software, Auskunft, Betrug, Kenntnis, Darlegungslast, Klage, Kilometerstand, AG, Revision, Zurechnung, nicht …
...31 BGB). Der Vorstand der Beklagten habe von der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware der von der … AG hergestellten Motoren gewusst. Ein Anspruch auf Schadensersatz ergebe sich zudem aus §...
REWIS RS 2020, 7594
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