2. November 2001 19. Zivilsenat
...308 ZPO Rnr. 2; Thomas in Thomas/Putzo, 22. Auflage, § 308 ZPO Rnr. 2). 4Zwar hatte die Klägerin mit dem vorprozessualen Schreiben ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 7.06.2000 (Blatt ...
REWIS RS 2001, 784
16. August 2012 13. Kammer
...308 ZPO. 29Entgegen der Ansicht der Beklagten brauchte der Kläger die Berufung bezogen auf die weitere Kündigung sowie die Gehaltsansprüche nicht gesondert zu begründen. Zwar muss der Berufungsführer ...
REWIS RS 2012, 3866
25. November 2008 19. Zivilsenat
...308 ZPO vorliege. 21Die Kläger tragen weiter vor, das Landgericht gehe fehlerhaft davon aus, dass die Beklagten befugt seien, Minderung bzw. kleinen Schadensersatz zu verlangen für Mängel, die das Gem...
REWIS RS 2008, 646
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...308 I ZPO), eine Verurteilung des Beklagten kommt nicht in Betracht (BGH NJW 2004, 2019, 2021; BAG NJW 1971, 1332; Musielak/Huber, 4. Auflage, § 308 ZPO, Rn. 16 und § 297 ZPO, Rn. 4; Zöller/Greger, 25...
REWIS RS 2005, 3601
24. Juli 2019
Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter
...308 ZPO verstoßenden Entscheidung liegt eine noch in der Berufungsinstanz mögliche Klageerweiterung (Zöller, ZPO, § 308 Rn. 7 mwN). III. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die ...
REWIS RS 2019, 5101
13. Juni 2014
...308 ZPO). 100bb.Zuschläge Oktober 2013 101Für Oktober 2013 wären unstreitig 90 Nachtstunden (je 3,03 €), 16 Samstagsstunden (je 3,03 €), 31,5 Sonntagsstunden (je 3,79 €) und 7,5 Feiertagsstunden (je 2...
REWIS RS 2014, 4902
3. April 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – …
...308 ZPO als Ausdruck der Dispositionsmaxime entsprechend anzuwenden (vgl. z. B.: Vollkommer in Zöller ZPO, § 308, Rn. 1).23 Wenngleich das DPMA an die Wertangaben der Beteiligten nicht ...
REWIS RS 2014, 6573
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...308 ZPO). Ei-ne Einschränkung auf "Missbrauchsfälle" wäre völlig unbestimmt, wobei der Senat allerdings der Auffassung ist, dass die Praktiken des Beklagten zu 1 seiner Treupflicht und dem G...
REWIS RS 2009, 5185
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...308 ZPO liegt nicht vor. Nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (dort S. 8) hat der Kläger sich in erster Instanz auf eine Verletzung anwaltlicher Pflichten schon im Vorfeld des Änderungsve...
REWIS RS 2006, 4618
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...308 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 245/98, NJW-RR 2002, 255, 257).6 Auch wenn der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten streitwerterhöhend...
REWIS RS 2023, 6356
9. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...308 Rn 6; derselbe, in: MünchKomm/ZPO, 4. A., § 308 Rn 8; Rensen, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. A., § 308 Rn 13). Demgegenüber wird von anderen eine entsprechende Bindung generell verneint (Leipold, ...
REWIS RS 2014, 9018
8. August 2018
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
...308 ZPO, wenn es einen früheren Fristbeginn festsetzt, insbesondere wenn dies sogar zu einem Fristablauf vor Eintritt der Rechtskraft führt. (Rn. 16) 4. Die Herausgabeklage unter Fristsetzung nach § ...
MDR 2018, 1384-1385REWIS RS 2018, 4994
21. Januar 2016
Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen Mietvertrag
...308 ZPO nicht zulässig sei. Wegen des weiteren Parteivorbringens in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2015 verwiesen. II. ...
REWIS RS 2016, 17310
14. April 2016 15. Zivilsenat
...308 ZPO etc. nicht bedarf: 5Unterstellt man nämlich zugunsten der Beklagten, dass ihre Argumentation, wonach mit der zu Protokoll des Termins vor dem Landgericht vom 31. Mai 2011 (Blatt 429 GA) geände...
REWIS RS 2016, 12956
9. Januar 2013 8. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
REWIS RS 2013, 9166
9. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der ma-teriellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauig-101...
REWIS RS 2013, 9171
17. März 2011 8.Kammer
...308 ZPO gebunden ist, d.h. ihm weder mehr noch anderes, wohl aber weniger zusprechen kann. Nicht ein "Mindestbetrag" ist danach Gegenstand der Klage und der auf diese bezogenen gerichtlichen...
REWIS RS 2011, 8487
22. März 2002 V. Zivilsenat
...308 ZPO), ist unberechtigt. Sie be-ruht auf einem unzutreffenden Verstis des Klagebegehrens.Die Klr verlangen eine Nutzungsentscigung fr die Inanspruch-nahme ihres Grundstcks durch die von der Rechtsv...
REWIS RS 2002, 3912
4. Februar 1999 19. Zivilsenat
...308 ZPO[/ref] keine Grenzen nach oben setzt (vgl. Bundesgerichtshof [ref=dee3c443-545c-4749-90d6-4bea29d65c4e]NJW 1996, 2425[/ref]).
HINWEISPFLICHTSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
REWIS RS 1999, 362
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...308 ZPO verfahrensfehlerhaft ergan-gen. Das Berufungsgericht durfte nicht offen lassen, ob der betroffene Klage-Wechsel vom 7. Januar 1997 dem Beklagten gestohlen worden ist. Denn derKlr hat seine Kla...
REWIS RS 2002, 2323
4. September 1998 6. Zivilsenat
...308 ZPO. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Antragstellerin in dem angefochtenen Urteil nichts anderes oder mehr zugesprochen worden, als sie beantragt hat. Der zur Begründung der hie...
REWIS RS 1998, 763
28. Februar 2018
Fehlerhafter Erlass eines Grundurteils, Schuldner einer Nachlasserbenschuld
...308 ZPO mit dem Teilgrundurteil etwas zugesprochen habe, was diese nicht beantragt hätten, denn die Kläger hätten Zahlung und nicht die ausgeurteilte „Übertragung“ begehrt. Darüber hinaus habe das Lan...
REWIS RS 2018, 13092
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...308 ZPO gerügt wird, wird ein Zulas-sungsgrund nicht geltend gemacht. Eine Divergenz zum Urteil des Senats vom 15. Januar 1987 (IX ZR 4/86, ZIP 1987, 244) liegt nicht vor, weil das Beru-fungsgericht e...
REWIS RS 2006, 5224
24. Mai 2023 4. Strafsenat
...308 ZPO voraus, dass die klagende Partei einen bezifferten Anspruch geltend macht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. August 2021 – 6 StR 333/21 Rn. 2; Beschluss vom 29. September 2020 – 3 StR 280/20 Rn....
REWIS RS 2023, 3411
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...308 ZPO) und die Außerachtlassung der §§ 2, 5 ZPO, sind nicht zulassungsrelevant. Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn...
REWIS RS 2003, 1390
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