11. April 2008 9. Kammer
...308 BGB; BAG vom 12.01.2005, AP Nr. 1 zu § 308 BGB). Bei der von der Beklagten dem Kläger geleisteten Jahressonderzahlung handelt es sich auch um einen Teil der Arbeitsvergütung des Klägers und damit ...
REWIS RS 2008, 4527
4. März 2008 11. Kammer
...308 BGB Nr. 1). Danach unterliegt der Widerrufsvorbehalt einer Inhaltskontrolle und einer Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB (BAG 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – AP § 308 BGB Nr. 1). 4...
ARBEITSRECHTMIETWOHNUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2008, 5180
20. Oktober 2011 8. Kammer
...308 BGB Nr. 4 als unwirksam anzusehen sind und für welche die Rechtsprechung ggfls. Vertrauensschutz im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gewährt (BAG 11.10.2006, 5 AZR 721/05, AP § 308 BGB Nr.6)...
REWIS RS 2011, 2113
18. Juli 2017 Kartellsenat
...308 BGB ungeachtet der Verbraucherrech-te-Richtlinie anwendbar.b)Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertrags-widriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Za...
REWIS RS 2017, 7884
25. Mai 2023 12. Zivilkammer
Mitgliedstaat, Auslegung, Abtretung], Versicherungsnehmer, Klausel, Haftung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Abmahnkosten, Leistung, Streitwert, Zustimmung, Unterlassung, Verbraucher, unangemessene …
...308 BGB, Rn. 24.). Diese Nr. 4 des § 308 BGB gilt für jeden Vertrag, (Grüneberg, in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 82. Auflage 2023, § 308 BGB, Rn. 24.), folglich auch für einen entgeltlichen Ve...
REWIS RS 2023, 4328
28. Oktober 2010 11. Kammer
...308 Nr. 4 BGB nicht stand, nicht entgegengetreten ist. 43bb)Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und ...
REWIS RS 2010, 1824
2. November 2007 11. Kammer
...308 BGB, zu II. 3. a) der Gründe, wonach der Arbeitgeber mit einer Regelung einer "freiwilligen, jederzeit widerruflichen Zulage" lediglich ausdrückt, nicht aus anderen Gründen zu der Leistu...
REWIS RS 2007, 1086
18. Juli 2017 Kartellsenat
Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot …
...308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.2. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zah...
REWIS RS 2017, 7891
13. November 2017
...308 BGB 2002 Nr. 1; 20.04.2011 EzA § 308 BGB 2002 Nr. 12 = NZA 2011, 796; ebenso LAG Hamm 11.05.2004 NZA-RR 2004, 515 gilt zudem: 75 Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit ...
REWIS RS 2017, 2500
24. November 2011 8. Kammer
...308 BGB Nr. 1 = NZA 2005,1820), ist das hier zu beurteilende Leistungsbestimmungsrecht erst auf die Ausgestaltung der Leistung und damit auch auf die Festlegung derjenigen Gesichtspunkte gerichtet, an...
REWIS RS 2011, 1053
29. September 2020 17. Zivilkammer -Kammer für Handelssachen -
...308 BGB zum Ausdruck kommenden Wertungen auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen zu berücksichtigen sind. 25a) 26Die in § 5 Ziff. 7 Abs. 3 AMB gesetzte Frist von 8 Wochen ist im Sinne des § 308 ...
REWIS RS 2020, 6042
12. März 2010 4. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 4. Kammer: 4 Sa 1308/09 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 – 3 Ca 1859/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen...
REWIS RS 2010, 8508
10. September 2014 12. Zivilsenat
Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung …
...308 Nr. 5 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer ...
REWIS RS 2014, 3044
10. September 2014 XII. Zivilsenat
...308 Nr. 5, 310, 535a)Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von §305c BGB, noch verstö...
REWIS RS 2014, 3068
16. April 2007 3. Kammer
...308 BGB) erfüllt. Da Freiwilligkeitsvorbehalte in ihren Wirkungen den Widerrufsvorbehalten gleich kämen, sei auch hier, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, die Angabe der Gründe notwendig, aus denen...
REWIS RS 2007, 4291
12. März 2015 7. Kammer
...308 BGB nicht stand. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründungsschrift und den weiteren Schriftsatz des Bek...
REWIS RS 2015, 14119
28. Dezember 2004 21. Zivilenat
...308 Nr. 5 BGB n.F. scheide schon deshalb aus, weil vorliegend nicht die Erklärung des Vertragspartners des Verwenders - hier des Beklagten -, sondern die des Verwenders - hier der Klägerin - fingiert ...
REWIS RS 2004, 20
12. Oktober 2009 16. Kammer
...308 Nr. 4 Rn. 7; MünchKomm/Kieninger, BGB, 5. Aufl., § 308 Nr. 4 Rn. 7; Ulmer/Brandner/Hensen/H. Schmidt, AGB-Recht, 10. Aufl. § 308 Nr. 4 Rn. 9). Die Änderungsklausel muss ferner dem Grundsatz der Er...
REWIS RS 2009, 1215
5. September 2006 5. Kammer
...308 Nr. 4 BGB sowie § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist deshalb unwirksam. 65(1) 66Die Regelung des § 308 Nr. 4 BGB unterwirft bereits die Vereinbarung eines Änderungs- und damit auch Widerrufsvorbehalts d...
REWIS RS 2006, 1968
14. Januar 2011 10.Kammer
...308 Nr. 4 BGB verstößt und daher unwirksam ist. 39Für die Anwendung des § 308 BGB ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei der mit der Klägerin getroffenen Nebenabrede um allgemeine Geschäftsb...
REWIS RS 2011, 10432
28. Juni 2018
Nachtrag, Sondereigentümer, Zugang beim Grundbuchamt, Gemeinschaftseigentum, Änderung der Teilungserklärung, Vollmachtswiderruf, Käufer
...308 Nr. 4 BGB (vgl. Wurmnest, in: Münchener Kommentar BGB, 7. Aufl. 2016, § 308 Nr. 4 Rn. 6). Zwischenzeitlich wurde allerdings die Teilungserklärung errichtet und soll nun durch den 3. Nachtrag geänd...
REWIS RS 2018, 6919
28. März 2022 214. Strafabteilung
...308 BGB noch kann darin eine unangemessene Benachteiligung des Kläger als Vertragspartner gemäß § 307 Abs. 1 BGB gesehen werden. Dies ergibt sich daraus, dass eine weitergehende Verwahrungspflicht ...
REWIS RS 2022, 2730
14. April 2016
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch
...308 BGB ist eine Nachbesserungsfrist von mehr als 6 Wochen oder mehr als 2 Monaten als Verstoß gegen die grundsätzliche gesetzgeberische Wertung unzulässig (vgl. Palandt/Grüneberg, 74. Auflage 2015, §...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IAUTOABGASAFFÄRE
REWIS RS 2016, 12950
5. Februar 2015
Schadensersatz im Rahmen der Notarhaftung
...308 Nr. 1 BGB anwendbar. Es fehle damit an einem adäquat kausal verursachten Schaden. 11Darüber hinaus überzeuge der Vortrag des Klägers nicht, wonach er bei gedachter Belehrung kein Angebot abgegeben...
REWIS RS 2015, 15906
21. März 2012 5. Senat
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
...308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 20. April 2010 - 5 AZR 191/10 - Rn. 10, AP BGB § 308 Nr. 9 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 12).16 c) Der Widerrufsvorbehalt ist nicht aus formellen Gründe...
REWIS RS 2012, 7894
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