15. Dezember 2016 3. Strafsenat
Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag …
...307 StPO. Nach § 307 Abs. 1 StPO entfaltet die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung; ihr kommt kein Suspensiveffekt zu. Die vorläufige Aussetzung der Vollziehung kann allein im Verfahren nach § 307 ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSPIONAGEUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 698
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...307 StPO. Nach § 307 Abs. 1 StPO entfaltet die Beschwerde keine auf-schiebende Wirkung; ihr kommt kein Suspensiveffekt zu. Die vorläufige Aus-setzung der Vollziehung kann allein im Verfahren nach § 30...
REWIS RS 2016, 679