27. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 …
...306e StGB nicht auf § 306a Abs. 2 StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB anwendbar, da § 306e StGB an das Brandobjekt anknüpfe. § 306e StGB stelle auf den Schaden an den angezündeten oder durch Brandlegung...
REWIS RS 2020, 772
25. April 2017 3. Strafsenat
...306e StGB bedenklich.Die Formulierung lässt besorgen, dass die Kammerdem Angeklagten das Fehlen eines Strafmilderungs-grundes angelastet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15.März 2011 -3StR 62/11, juris Rn...
REWIS RS 2017, 12127
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...306e StGB im Allgemeinen aus(vgl. Blöcker, Die Tätige Reue, 2000, S. 66; NK/Kargl StGB, 6789101112-6-5.Aufl., §306e Rn.4; SK-StGB/Wolters, §306e Rn.11). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Vie...
REWIS RS 2018, 8796
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude
...306e StGB im Allgemeinen aus (vgl. Blöcker, Die Tätige Reue, 2000, S. 66; NK/Kargl StGB, 5. Aufl., § 306e Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 306e Rn. 11). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Vielmehr s...
REWIS RS 2018, 8795
7. September 2016 1. Strafsenat
...306e StGB voraus, dass der Täter den Brand freiwillig löscht, be-vor ein erheblicher Schaden entsteht (ähnlich die Regelung des §320 Abs.2 StGB). Es ist hierbei immer im Blick zu behalten, dass die tä...
REWIS RS 2016, 5849
7. September 2016 1. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der tätigen Reue
...306e StGB voraus, dass der Täter den Brand freiwillig löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht (ähnlich die Regelung des § 320 Abs. 2 StGB). Es ist hierbei immer im Blick zu behalten, dass die t...
NJW 2017, 1124REWIS RS 2016, 5823
16. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf …
...306e StGB. Zudem hat der Richter durch die Weite des vorgegebenen Strafrahmens in aller Regel genug Spielraum, um bei der Festlegung der im konkreten Fall verwirkten Strafe nach Maßgabe von § 46 StGB ...
REWIS RS 2010, 1357