9. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...306d StGB). - 6 - c) Bei aufmerksamer Durchsicht der Versicherungsbedingungen erschließt sich dem Versicherungsnehmer aber auch, daß die Umschrei-bung des versicherten Risikos für sich allein noch nic...
REWIS RS 2004, 2848
10. März 2016 3. Strafsenat
...306d StGB vorgelegen haben, insbesondere etwa eine teil-weise Zerstörung des Mehrfamilienhauses im Sinne von §306 Abs. 1 StGB gegeben war.3.Auch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in eine...
REWIS RS 2016, 14715
8. Dezember 2015 9. Zivilsenat
...306d StGB zu. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass, und wodurch der Beklagte den Brand verursacht haben soll, wenn als Schadensursache auch nach der Behauptung des Klägers die elektrischen Gerätschaft...
REWIS RS 2015, 1028
27. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 …
...306d StGB einschließlich einer speziellen Vorschrift für die tätige Reue in § 306e StGB geregelt. Hierdurch sollte eine speziell auf die - im Vergleich zu den §§ 307 ff. und §§ 315 ff. StGB - untersch...
REWIS RS 2020, 772
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...306d StGB), während sich die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nur aus § 315c Abs. 3 StGB ergebe. Auch habe die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung anders als typische gemeingefährliche Straftat...
REWIS RS 2022, 5922
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