31. August 2004 1. Strafsenat
...306c - 4 - StGB und § 306a StGB. Ein vollendetes Delikt gemäß § 306c StGB setzt vor-aus, daß es zu einem Brand kam und daß dadurch ein Mensch zu Tode kam. Dann tritt gegebenenfalls § 306a StGB hinter ...
REWIS RS 2004, 1829
28. November 2017 2. Strafsenat
...306c StGB) zurück, weil der Unrechtsgehalt der Handlung insoweit schon erschöpfend vom Straftatbestand des §306c StGB erfasst ist (zum Verhältnis von §306b StGB und §306c StGB vgl. Fischer,StGB,64.Auf...
REWIS RS 2017, 1642
28. November 2017 2. Strafsenat
Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis zwischen versuchter besonders schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge
...306c StGB) zurück, weil der Unrechtsgehalt der Handlung insoweit schon erschöpfend vom Straftatbestand des § 306c StGB erfasst ist (zum Verhältnis von § 306b StGB und § 306c StGB vgl. Fischer, StGB, 6...
REWIS RS 2017, 1640
12. August 2021 3. Strafsenat
Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ohne Vollendung hinsichtlich beider Tatbestände
...306c, 22 StGB) sowie Herstellen und Führen eines Brandsatzes (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) gewertet.II.6 Die Verfahrensrügen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts a...
STRAFRECHTBRANDSTIFTUNGVERSUCHSSTRAFBARKEIT
REWIS RS 2021, 3331
12. August 2021 3. Strafsenat
Die Verurteilung wegen eines erfolgsqualifizierten Versuchs setzt weder die Vollendung des Grunddelikts, noch den Eintritt …
...306c, 22 StGB) sowie Herstellen und Führen eines Brandsatzes (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) gewertet. ...
STRAFRECHTBRANDSTIFTUNGVERSUCHSSTRAFBARKEIT
REWIS RS 2021, 3330
14. März 2012 2. Strafsenat
...306c StGB nicht. Die ver-suchte Brandstiftung mit Todesfolge zum Nachteil von D.K.ist im Tenor als "besonders schwer"zu bezeichnen, da der Angeklagte, als er sich entschloss, die Wohnung in ...
REWIS RS 2012, 8217
16. November 2017 3. Strafsenat
Anstiftung zur Brandstiftung: Bedingter Tötungsvorsatz des Anstifters; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
...306c StGB) angenommen; bezüglich des H. M. ist es hingegen von einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ausgegangen.4 I. Dies beanstanden die Staatsanwaltschaft und die Nebenklä...
REWIS RS 2017, 2192
16. November 2017 3. Strafsenat
...306c StGB) angenommen; bezüglich des H.M.ist es hingegen von einer fahrlässigen Tötung (§ 222StGB) ausgegangen.I. Dies beanstanden die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger zu Recht; denn die Beweisw...
REWIS RS 2017, 2175
10. März 2021 3. Strafsenat
Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis …
...306c, 22, 23 Abs. 1 StGB in der Variante des Versuchs der Erfolgsqualifikation erfüllt. Die versuchte Brandstiftung mit Todesfolge verdrängt im Wege der Gesetzeskonkurrenz sowohl die versuchte schwere...
REWIS RS 2021, 8031
26. September 2016
Erfolglose Bewertungsrügen gegen nicht bestandene Erste Juristische Staatsprüfung
...306c StGB nicht diskutiert habe, sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat die Rüge der Klägerin in seinem Urteil auf Seite 14 behandelt. Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2016, 4934
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung bei teilweisem Zerstören eines Wohn- und Geschäftsgebäudes: Konkurrenzverhältnis
...306c StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, aaO zu §§ 22, 306b Abs. 1 StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB).12 3. Da es sich bei der nach § 306b Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2011, 6867
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...306c StGB und §306a Abs.1 Nr.1 StGB; vom 21. November 2000 -1 StR 438/00, aaO zu §§22, 306b Abs.1 StGB und §306aAbs.1 Nr.1 StGB).3. Da es sich bei der nach §306b Abs.2 Nr.2 StGB erforderlichen Ab-sich...
REWIS RS 2011, 6919
24. Juni 2009 4. Strafsenat
...306c StGB - angenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht. 4 II. Zur Entscheidung über den als sofortige Beschwerde zu behandelnden Antrag des Angeklagten, gemäß § 101 Abs. 7 StPO die Rechtswidrig...
REWIS RS 2009, 2895
20. März 2014 3. Strafsenat
...306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts, 2002, S. 92, der dies aus dem Nebeneinander mit dem weiteren Tatobjekt der technischen Einrichtung schließt). Eine entsprechende Differen...
REWIS RS 2014, 6906
20. März 2014 3. Strafsenat
Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von …
...306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts, 2002, S. 92, der dies aus dem Nebeneinander mit dem weiteren Tatobjekt der technischen Einrichtung schließt). Eine entsprechende Differen...
REWIS RS 2014, 6929
16. Mai 2019
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung
...306c StGB) zu zählen sind, grundsätzlich mit einer „Schwere der Schuld“ verbunden. Auch Todeserfolgsqualifikationen wie § 227 StGB mit einer geringeren Strafuntergrenze kommen im Einzelfall in Betrach...
REWIS RS 2019, 7190
9. Oktober 2002 5. Strafsenat
...306c StGB (vgl. BGHSt 7, 37; BGHSt 46, 24; BGHR StGB § 251 Todesfol-ge 3; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 18 Rdn. 4; Stree in Schön-ke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 5 m. w. N.; differenzierend...
REWIS RS 2002, 1245
7. Dezember 2020 35. große Strafkammer
...306c StGB Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu fünfzehn Jahren oder Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren beträgt, §§ 306c, 38 Abs. 2 StGB. 177Sind wie hier tateinheitlich mehrere S...
REWIS RS 2020, 4447
31. Mai 2022 6. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
...306c StGB (siehe Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 306b Rn. 1 sowie § 306c Rn. 1 - jeweils m. w. N.) oder in den §§ 307 - 310 StGB (dazu Krack, in: Münchener Kommentar zum StG...
REWIS RS 2022, 3960
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