28. September 2010 X. Zivilsenat
...306 ZPO nur "bei der mündlichen Verhandlung" und nur durch einen beim Prozessgericht zuge-lassenen Rechtsanwalt erklärt werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210). E...
REWIS RS 2010, 2940
1. Juni 2011 1. Zivilsenat
Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung
Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZR 80/09 Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessua...
REWIS RS 2011, 6085
1. Juni 2011 I. Zivilsenat
...306, 321Ein Klageverzicht im Sinne des §306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind.BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 -I ZR 80/09 -OLG H...
REWIS RS 2011, 6074
14. Dezember 2021 10. Zivilsenat
Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - Verzichtsurteil
...306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich (Aufgabe von BGH, Beschluss ...
NJW 2022, 790GRUR 2022, 511MDR 2022, 543-544REWIS RS 2021, 378
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...306 ZPO vergleichbar (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor §§ 306, 307 Rn. 1). Insoweit hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten d...
ANWALTSZWANGANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILPOSTULATIONSFÄHIGKEIT
REWIS RS 2014, 5854
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...306 ZPO vergleichbar(vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30.Aufl., Vor §§306, 307 Rn.1). Insoweit hatder Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von denzweitinstanzlichen Pro-6-5 -zessbevollmächtigten d...
REWIS RS 2014, 5896
12. April 2006 III. Zivilsenat
...306 ZPO zu begründen. Im Streitfall geht es um einen davon zu trennenden 2 - 3 - außergerichtlichen Verzicht auf die Klagbarkeit eines Anspruchs. Ungeachtet dessen, dass auch in dieser Beziehung ...
REWIS RS 2006, 3983
13. Juli 2020 10. Zivilsenat
Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - Signalübertragungssystem
...306 ZPO. Konkrete Anhaltspunkte für eine erneute Klageerhebung seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Einer solchen stünde wegen der abgegebenen Verzichtserklärung zudem der Einwand widersprüchlich...
MDR 2020, 1387REWIS RS 2020, 769
17. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund …
...306 ZPO ankündigen.8 Im vorliegenden Fall habe die Antragstellerin, die das Verfahren mit einem eigenen Scheidungsantrag eingeleitet und in der ersten mündlichen Verhandlung vom 29. Nov...
MDR 2018, 1516-1517REWIS RS 2018, 2763
1. August 2023 6. Zivilsenat
...306 Rn. 21 mwN; Musielak in MünchKomm-ZPO, 6. Aufl., § 306 Rn. 7; a.A. Elzer in BeckOK-ZPO, Stand 1. März 2023, § 306 Rn. 20; offen BGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - X ZR 147/17, GRUR 2022, 511 Rn. ...
REWIS RS 2023, 5651
1. August 2023 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung …
...306 Rn. 21 mwN; Musielak in MünchKomm-ZPO, 6. Aufl., § 306 Rn. 7; a.A. Elzer in BeckOK-ZPO, Stand 1. März 2023, § 306 Rn. 20; offen BGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - X ZR 147/17, GRUR 2022, 511 Rn. ...
REWIS RS 2023, 5652
10. Mai 2016 10. Zivilsenat
Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung …
...306 ZPO).58 7. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, dass sie die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 ist und ...
REWIS RS 2016, 11652
10. Mai 2016 X. Zivilsenat
...306 ZPO).7.Die gegen die Beklagte zu2 gerichtete Klage ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, dass sie die Muttergesellschaft der Beklagten zu1 ist und dass die der Beklagte...
REWIS RS 2016, 11694