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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (25 Treffer)

Bundesgerichtshof: X ZR 112/07

28. September 2010 X. Zivilsenat

...306 ZPO nur "bei der mündlichen Verhandlung" und nur durch einen beim Prozessgericht zuge-lassenen Rechtsanwalt erklärt werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210). E...

Bundesgerichtshof: I ZR 80/09

1. Juni 2011 1. Zivilsenat

Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung


Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZR 80/09 Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessua...

Bundesgerichtshof: I ZR 80/09

1. Juni 2011 I. Zivilsenat

...306, 321Ein Klageverzicht im Sinne des §306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind.BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 -I ZR 80/09 -OLG H...

Bundesgerichtshof: X ZR 147/17

14. Dezember 2021 10. Zivilsenat

Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - Verzichtsurteil


...306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich (Aufgabe von BGH, Beschluss ...

NJW 2022, 790GRUR 2022, 511MDR 2022, 543-544REWIS RS 2021, 378

Bundesgerichtshof: X ZR 11/14

6. Mai 2014 X. Zivilsenat

...306 ZPO vergleichbar(vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30.Aufl., Vor §§306, 307 Rn.1). Insoweit hatder Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von denzweitinstanzlichen Pro-6-5 -zessbevollmächtigten d...

Bundesgerichtshof: X ZR 11/14

6. Mai 2014 10. Zivilsenat

Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten


...306 ZPO vergleichbar (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor §§ 306, 307 Rn. 1). Insoweit hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten d...

ANWALTSZWANGANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILPOSTULATIONSFÄHIGKEIT

Bundesgerichtshof: III ZR 153/05

12. April 2006 III. Zivilsenat

...306 ZPO zu begründen. Im Streitfall geht es um einen davon zu trennenden 2 - 3 - außergerichtlichen Verzicht auf die Klagbarkeit eines Anspruchs. Ungeachtet dessen, dass auch in dieser Beziehung ...

Bundesgerichtshof: X ZR 90/18

13. Juli 2020 10. Zivilsenat

Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - Signalübertragungssystem


...306 ZPO. Konkrete Anhaltspunkte für eine erneute Klageerhebung seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Einer solchen stünde wegen der abgegebenen Verzichtserklärung zudem der Einwand widersprüchlich...

MDR 2020, 1387REWIS RS 2020, 769

Oberlandesgericht Hamm: 21 U 112/18

6. November 2018 21. Zivilsenat

...306 ZPO zu verstehen sei (Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 307 Rn. 12; BeckOK/Elzner, ZPO, Stand: 1.7.2018, § 307 Rn. 11). 172. 18Der Senat hält diese Auffassung indes für nicht überzeugend, weil sow...

ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 28/07

17. Oktober 2007 8. Zivilsenatu

...306 ZPO. Einen solchen Verzicht hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 23. Juli 2007 nicht erklärt. Erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat er mit Schriftsatz vom 22. A...

Bundesgerichtshof: XII ZB 641/17

17. Oktober 2018 12. Zivilsenat

Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund …


...306 ZPO ankündigen.8 Im vorliegenden Fall habe die Antragstellerin, die das Verfahren mit einem eigenen Scheidungsantrag eingeleitet und in der ersten mündlichen Verhandlung vom 29. Nov...

MDR 2018, 1516-1517REWIS RS 2018, 2763

Landesarbeitsgericht Hamm: 9 Sa 1601/04

15. Februar 2006 9. Kammer

...306 ZPO). Ein Klageverzicht bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Zustimmung des Prozessgegners (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25 Aufl., vor § 306 Rn. 12). 392. Hinsichtlich des Klageantrags zu 2) is...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: 6 Sa 319/16

10. Juli 2018

...306 ZPO abzuweisen. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2018 vor der Berufungskammer erklärt, er erkenne den Berufungsantrag der Beklagten an. Eine Anwendung von § 307 Satz ...

VGH München: 4 ZB 16.1479

27. März 2018

Rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten über Einwendungen gegen einzelne Rechnungsposten aus Erschließungsvertrag


...306 ZPO gesehen hat, lag in der streitigen Entscheidung über die betreffenden Teilbeträge kein Verfahrensfehler. 234. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beru...

Oberlandesgericht Düsseldorf: 24 U 155/20

21. September 2021 24. Zivilsenat

...306 Rn. 8). An der Stelle der unwirksamen Klauseln tritt nach § 306 Abs. 2 BGB das dispositive Gesetzesrecht. Hier ließen sich sämtliche Klauseln hinweg denken, ohne dass sich an den geltend gemachten...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 98/19

25. Januar 2021 15. Zivilsenat

...306 ZPO dar. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Klageverzicht nach § 306 ZPO nur in der mündlichen Verhandlung erklärt werden kann und als Prozesshandlung ausschließlich auf diejenigen (prozessua...

OLG München: 5 U 2408/15

13. April 2016

Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung


...306,307 ZPO, Rn.4; § 306 Rn.1). Demgemäß war entsprechend § 306 ZPO insoweit die Abweisung des geltend gemachten Anspruchs Ziffer 2.b) auszusprechen. 33Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts M...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 172/04

12. November 2008 15. Zivilsenat

...306 ZPO). 441) 45Dem Kläger steht gegen den Beklagten gemäß § 611 BGB für die Monate Januar bis März 2003 ein Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Fahrervergütung zu. Nach dem vom Kläger mit der ...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 U 117/01

15. September 2005 2. Zivilsenat

...306 ZPO). 43II. 441. 45Die von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgenommene Erweiterung der Klage auf das Klagepatent II, bei der es sich rechtlich um eine Klageänderung handelt, ist trotz des W...

Bundesgerichtshof: X ZR 114/13

10. Mai 2016 X. Zivilsenat

...306 ZPO).7.Die gegen die Beklagte zu2 gerichtete Klage ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, dass sie die Muttergesellschaft der Beklagten zu1 ist und dass die der Beklagte...

Bundesgerichtshof: X ZR 114/13

10. Mai 2016 10. Zivilsenat

Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung …


...306 ZPO).58 7. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, dass sie die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 ist und ...

Oberlandesgericht Hamm: 21 U 24/18

23. Juli 2019 21. Zivilsenat

...306 Rn. 1, § 307 Rn. 7). Der Kläger hat den Verzicht auf diese Forderung durch seinen Prozessbevollmächtigten wirksam vor dem Senat zu Protokoll erklärt (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 306 Rn....

Oberlandesgericht Köln: 18 AktG 1/17

14. Dezember 2017 18. Zivilsenat

...306 ZPO) kommt (vgl. dazu Nietsch, ZGR 2011, 589, 633), mit der Folge, dass es die T T als (damalige) Hauptaktionärin der Antragstellerin in der Hand hätte, durch den Squeeze-out die Voraussetzungen d...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 6 Sa 334/13

14. Juni 2013 6. Kammer

...306 ZPO auf die sich aus diesem Antrag ergebenden Rechte verzichtet hat. 115II. Die Revision wurde für beide Parteien gemäß § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG zugelassen, weil der Entscheidung Rechtsfragen von gru...

Bundespatentgericht: 6 Ni 4/20

12. März 2021 6. Senat

...306 ZPO. Die Beklagte (und Verletzungsklägerin) hat damit nicht (wirksam) auf bereits bestehende Ansprüche verzichtet, sondern lediglich angekündigt, weitere Ansprü...

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