19. Januar 2018
Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft
...306 StPO) hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Anordnung und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft vorliegen. 4Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen besteht de...
REWIS RS 2018, 15335
17. Juni 2015
Unterbringungsbefehl und die nachträgliche Sicherungsverwahrung
...306 StPO zulässig und führt in der Sache zu dessen Aufhebung. 8Ein Unterbringungsbefehl nach § 275 a Abs. 6 StPO darf nur ergehen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung dringende Gründe für die Annahme b...
REWIS RS 2015, 9556
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...306 StPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage. 81. Die Kammer hat in der zutreffenden Besetzung, wie sie für in der Ha...
REWIS RS 2018, 13219