11. Oktober 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG
...306 StPO), weil das LG im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zur Entscheidung über den Bewährungswiderruf als Gericht des ersten Rechtszugs sachlich nicht zuständig war. 21. Zwar war...
REWIS RS 2016, 4175
11. Oktober 2016
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG
...306 StPO), weil das Landgericht D. im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses vom 27.07.2016 zur Entscheidung über den Bewährungswiderruf als Gericht des ersten Rechtszugs sachlich nicht ...
REWIS RS 2016, 4163
24. März 2015
Prognoseentscheidung bei Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten
...306 StPO) und auch begründet. 31. Im Ausgangspunkt zutreffend ist die StVK davon ausgegangen, dass neue Straftaten in der Bewährungszeit von nicht ganz unerheblichem Gewicht grundsätzlich ein Indiz da...
REWIS RS 2015, 13557