26. Januar 2021
Beschwerde, Beiordnung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahrenseinstellung, Verfahren, Schriftsatz, Bestellung, Kostenentscheidung, Stellungnahme, Angeklagten
...306 StPO. 6Statthaftes Rechtsmittel ist gem. § 304 StPO die (einfache) Beschwerde. Die Erklärung des Verteidigers ist dahingehend auszulegen. Die Falschbezeichnung schadet insofern nicht, gem. § 300 S...
REWIS RS 2021, 9185
15. Juli 2020
Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers- Insolvenzverschleppung
...306 StPO zulässig und hat in der Sache Erfolg, nachdem eine Beiordnung gemäß § 140 II StPO jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten erscheint. 7Gemäß § 140 II S. 1 StPO ist die Bestellu...
REWIS RS 2020, 10750
19. Januar 2018
Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft
...306 StPO) hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Anordnung und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft vorliegen. 4Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen besteht de...
REWIS RS 2018, 15335
24. Januar 2008 3. Strafsenat
...306 StPO), hier also dem Landgericht Bielefeld, eingelegt. 72. Es ist hier auch keine Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu gewähren, da das Beschwer...
REWIS RS 2008, 5903
5. September 2019 2. Strafsenat
...306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO ist...
REWIS RS 2019, 3853
11. Oktober 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG
...306 StPO), weil das LG im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zur Entscheidung über den Bewährungswiderruf als Gericht des ersten Rechtszugs sachlich nicht zuständig war. 21. Zwar war...
REWIS RS 2016, 4175
13. Januar 2022
Sicherungsverwahrung, Beschwerde, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung, Vergewaltigung, Strafvollstreckungskammer, Vollstreckung, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Anfechtung, Feststellung, Generalstaatsanwaltschaft, Zeitpunkt, Anordnung, Unterbringung …
...306 StPO) liegen vor, insbesondere bedarf es nicht der Zurückverweisung zur Nachholung des Nichtabhilfeverfahrens nach § 306 Abs. 2 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., zu § 306 Rn.10). 152. D...
REWIS RS 2022, 2038
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...306 StPO) Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. Februar 2008 gemäß § 111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn. 2...
REWIS RS 2008, 954
11. Oktober 2016
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG
...306 StPO), weil das Landgericht D. im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses vom 27.07.2016 zur Entscheidung über den Bewährungswiderruf als Gericht des ersten Rechtszugs sachlich nicht ...
REWIS RS 2016, 4163
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...306 StPO ein Rechtsmittel bereit, dessen Anwendungsbereich von den Fachgerichten - jedenfalls heute - in grundrechtsfreundlicher, der Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
24. März 2015
Prognoseentscheidung bei Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten
...306 StPO) und auch begründet. 31. Im Ausgangspunkt zutreffend ist die StVK davon ausgegangen, dass neue Straftaten in der Bewährungszeit von nicht ganz unerheblichem Gewicht grundsätzlich ein Indiz da...
REWIS RS 2015, 13557
17. Juni 2015
Unterbringungsbefehl und die nachträgliche Sicherungsverwahrung
...306 StPO zulässig und führt in der Sache zu dessen Aufhebung. 8Ein Unterbringungsbefehl nach § 275 a Abs. 6 StPO darf nur ergehen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung dringende Gründe für die Annahme b...
REWIS RS 2015, 9556
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...306 StPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage. 81. Die Kammer hat in der zutreffenden Besetzung, wie sie für in der Ha...
REWIS RS 2018, 13219
2. Mai 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht
...306 StPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Es sind nämlich weder Verstöße gegen Weisungen während der Führungsaufsicht noch sonstige bestimmte Tatsachen festgestellt, aus denen sich konkrete Anha...
REWIS RS 2018, 9768
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