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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (14 Treffer)

LG Passau: 1 Qs 6/21

26. Januar 2021

Beschwerde, Beiordnung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahrenseinstellung, Verfahren, Schriftsatz, Bestellung, Kostenentscheidung, Stellungnahme, Angeklagten


...306 StPO. 6Statthaftes Rechtsmittel ist gem. § 304 StPO die (einfache) Beschwerde. Die Erklärung des Verteidigers ist dahingehend auszulegen. Die Falschbezeichnung schadet insofern nicht, gem. § 300 S...

LG Regensburg: 6 Qs 5/20

15. Juli 2020

Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers- Insolvenzverschleppung


...306 StPO zulässig und hat in der Sache Erfolg, nachdem eine Beiordnung gemäß § 140 II StPO jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten erscheint. 7Gemäß § 140 II S. 1 StPO ist die Bestellu...

OLG München: 1 Ws 20/18

19. Januar 2018

Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft


...306 StPO) hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Anordnung und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft vorliegen. 4Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen besteht de...

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 34/08

24. Januar 2008 3. Strafsenat

...306 StPO), hier also dem Landgericht Bielefeld, eingelegt. 72. Es ist hier auch keine Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu gewähren, da das Beschwer...

OLG Bamberg: 22 Ws OWi 84/16

11. Oktober 2016

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG


...306 StPO), weil das LG im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zur Entscheidung über den Bewährungswiderruf als Gericht des ersten Rechtszugs sachlich nicht zuständig war. 21. Zwar war...

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 102/19

5. September 2019 2. Strafsenat

...306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO ist...

OLG Nürnberg: Ws 1128/21

13. Januar 2022

Sicherungsverwahrung, Beschwerde, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung, Vergewaltigung, Strafvollstreckungskammer, Vollstreckung, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Anfechtung, Feststellung, Generalstaatsanwaltschaft, Zeitpunkt, Anordnung, Unterbringung …


...306 StPO) liegen vor, insbesondere bedarf es nicht der Zurückverweisung zur Nachholung des Nichtabhilfeverfahrens nach § 306 Abs. 2 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., zu § 306 Rn.10). 152. D...

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-4 Ws 590-08

10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen

...306 StPO) Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. Februar 2008 gemäß § 111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn. 2...

OLG Bamberg: 22 Ws 84/16

11. Oktober 2016

Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG


...306 StPO), weil das Landgericht D. im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses vom 27.07.2016 zur Entscheidung über den Bewährungswiderruf als Gericht des ersten Rechtszugs sachlich nicht ...

OLG Bamberg: 22 Ws OWi 19/15

24. März 2015

Prognoseentscheidung bei Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten


...306 StPO) und auch begründet. 31. Im Ausgangspunkt zutreffend ist die StVK davon ausgegangen, dass neue Straftaten in der Bewährungszeit von nicht ganz unerheblichem Gewicht grundsätzlich ein Indiz da...

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 3276/08

17. April 2015 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …


...306 StPO ein Rechtsmittel bereit, dessen Anwendungsbereich von den Fachgerichten - jedenfalls heute - in grundrechtsfreundlicher, der Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN

NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458

OLG München: 2 Ws 803/13

17. Juni 2015

Unterbringungsbefehl und die nachträgliche Sicherungsverwahrung


...306 StPO zulässig und führt in der Sache zu dessen Aufhebung. 8Ein Unterbringungsbefehl nach § 275 a Abs. 6 StPO darf nur ergehen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung dringende Gründe für die Annahme b...

OLG München: 2 Ws 185/18

27. Februar 2018

Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen


...306 StPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage. 81. Die Kammer hat in der zutreffenden Besetzung, wie sie für in der Ha...

OLG Nürnberg: 1 Ws 126/18

2. Mai 2018

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht


...306 StPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Es sind nämlich weder Verstöße gegen Weisungen während der Führungsaufsicht noch sonstige bestimmte Tatsachen festgestellt, aus denen sich konkrete Anha...

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