25. März 2015
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger
...305c BGB unwirksam. Nach § 305c BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich sind, d...
REWIS RS 2015, 13377
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...305c BGB und sei unwirksam, weil sie in ihrer konkreten Auswirkung von den Erwartungen des Vertragspartners des Verwenders deutlich abweiche und die-ser mit ihr vernünftigerweise nicht habe zu rechnen...
REWIS RS 2011, 7044
11. November 2020 18. Zivilkammer
...305c BGB fehlgeht und eine für die Klägerin günstigere Auslegung nach § 305c Abs. 2 BGB mithin nicht möglich ist. 453. 46Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren Klärung, in welchem Umfang die...
REWIS RS 2020, 6606
7. August 2019 Einzelrichter
...305c BGB. 27III. 28Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§§ 30 a Abs. 2 S. 3 EGGVG, 14 Abs. 9 KostO). 29IV. 30Gegen diesen Beschluss findet die Beschwerde gem. §§ 30 a A...
REWIS RS 2019, 4652
10. September 2014 XII. Zivilsenat
...305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß §307 Abs.1Satz2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (im Anschluss an Sen...
REWIS RS 2014, 3068
25. Juli 2007 5. Zivilsenat
...305c BGB überraschend. Es ist keineswegs ungewöhnlich, sondern der Regelfall, dass der Versicherungsschutz in den AVB definiert und näher eingegrenzt wird. Damit muss jeder Versicherungsnehmer schlech...
REWIS RS 2007, 2658
29. Januar 2015 5. Senat
(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...305c BGB unwirksamen Klausel ausgegangen. Hierauf komme es im Ergebnis aber auch gar nicht an, weil die nationale Regelung des § 305c BGB im Rahmen der unionsrechtlich autonom auszulegenden Vorschrift...
REWIS RS 2015, 16327
23. Juni 2022
Bescheid, Zulassung, Auslegung, Antragstellung, Aufhebung, Anfechtung, Zulassungsausschuss, Feststellungsklage, Widerspruch, Feststellung, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Zeichen, berechtigtes …
...305c BGB nicht durch. § 305c BGB stellt eine ergänzende Auslegungsregel für allgemeine Geschäftsbedingungen dar (Grüneberg, vormals Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Rn. 15 zu § 305c). E...
REWIS RS 2022, 4915
31. März 2015 X. Zivilsenat
...305c Abs.1 BGB schon nicht Vertragsbestandteil geworden seien. Damit ist eine Gehörs-verletzung nicht dargelegt.Der Senat ist in dem angefochtenen Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger den ...
REWIS RS 2015, 13140
7. August 2023 20. Zivilsenat
...305c II BGB. Diese Vorschrift, wonach Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders gehen, greift nur ein, wenn die Möglichkeiten der Auslegung erschöpft sind ...
REWIS RS 2023, 10352
28. Januar 2010 Xa- Zivilsenat
...305c BGB nichtig. Die - 5 - Klauseln seien weder objektiv ungewöhnlich noch nach den Umständen, insbe-sondere nach dem äußeren Erscheinungsbild der Teilnahmebedingungen, überraschend i.S. von § 305c B...
REWIS RS 2010, 9902
14. Juni 2023 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Sportstudiovertrag – Fitnessstudiovertrag – still-schweigende Vertragsverlängerung – Entgelterhöhung – Entgeltvereinbarung
...305c BGB. 7Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250....
REWIS RS 2023, 4034
31. Oktober 2006 19. Kammer
...305c BGB Rdnr. 4). Das Verbot überraschender Klauseln in § 305 c Abs. 1 BGB hat zwei Tatbestandsvoraussetzungen. Zum einen muss es sich um eine ungewöhnliche Klausel handeln, zum anderen um eine Klaus...
REWIS RS 2006, 1039
5. März 2020
Zurückgewiesener Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...305c Abs. 1 BGB) noch zu inhaltlicher Widersprüchlichkeit oder Unklarheit (§ 305c Abs. 2 BGB; vgl. auch Rodi in Staudinger, BGB, Anh zu §§ 305 - 310 Rn. M 56a). 22Auslegungsbedarf besteht auch nicht i...
REWIS RS 2020, 10942
28. Januar 2010 10a. Zivilsenat
Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach …
...305c BGB nichtig. Die Klauseln seien weder objektiv ungewöhnlich noch nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild der Teilnahmebedingungen, überraschend i.S. von § 305c BGB. Wei...
REWIS RS 2010, 9936
24. Februar 2020
Keine Absicherung der Arbeitslosigkeit bei befristetem Arbeitsvertrag
...305c BGB handele. Die Initiative zum Abschluss des Vertrags sei von der Zeugin S. ausgegangen. Diese habe frühzeitig Kenntnis vom befristeten Anstellungsvertrag des Klägers gehabt. Nachdem nach länger...
REWIS RS 2020, 10932
7. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...305c BGB n.F./§ 5 AGBG verbleiben nicht. Bei anderem Verständnis wäre die dritte Zeile ("beider Beine oder Füße") ganz unverständlich; und hinsichtlich eines Beines wären auch die vierte und...
REWIS RS 2005, 1427
8. Februar 2021
Erkrankung, Krankheit, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Versicherungsvertrag, Streitwert, Versicherer, Vertragsschluss, Versicherungsbedingung, Anordnung, Versicherungsleistungen, Leistung, Kosten …
...305c BGB) noch unbillig benachteiligend (§ 307 BGB). 281. Die streitgegenständliche Versicherungsbedingung ist nicht intransparent gemäß § 305c BGB. Dies insbesondere nicht vor dem Hintergrund der im ...
REWIS RS 2021, 8879
4. März 2014 10. Zivilsenat
...305c BGB noch liegt ein Verstoß gegen die §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 2, 3 BGB vor. Der Senat hat dies ausführlich bereits in der den Parteien bekannten und als Anlage HL 32 von der Klägerin vorgelegten En...
REWIS RS 2014, 10025
20. Januar 2016 27. Zivilsenat
...305c BGB) und nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. 48a) Die Klausel ist nicht im Sinn des § 305c Abs. 1 BGB nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild d...
REWIS RS 2016, 17394
4. November 2020 Richterin am Amtsgericht
...305c BGB. 238a) Die Regelungen zu der Vertragsdauer in den Besonderen Vertragsbedingungen 239und der Zusatzvereinbarung sind nicht ungewöhnlich oder überraschend (§ 305c 240Abs. 1 BGB). 241b) Auch sin...
REWIS RS 2020, 6554
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...305c Abs.1 BGB unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel in einem Formularvertrag handele. Nach §571 Abs.2 Satz1 ZPOkönne die Be-schwerde auf neue Angriffsmittel gestützt werden, so dass uns...
REWIS RS 2014, 5570
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...305c Abs.1 BGB unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel in einem Formularvertrag handele. Nach §571 Abs.2 Satz1 ZPO könne die Be-schwerde auf neue Angriffsmittel gestützt werden, so dass un...
REWIS RS 2014, 5621
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...305c BGB, nicht aber für die vorstehend dargestellte Abwägung im Rahmen des § 307 BGB. 163. Mangels Begründetheit der Hauptforderung ist auch die Nebenforderung unbegründet. III. 17Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2021, 7747
3. März 2022 9. Zivilsenat
...305c BGB und begründet auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 307 BGB. Diese Senatsrechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit seiner Entscheidung vo...
REWIS RS 2022, 9096
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