6. Dezember 2018
Außerordentliche Kündigung von Mobilfunkverträgen
...305a BGB kommt nicht in Betracht. Es ist bereits nicht vorgetragen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305a Abs. 3 BGB der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierig...
REWIS RS 2018, 719
29. Oktober 2014 6. Senat
Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur
...305a BGB Verbindlichkeit zukommt (a.a.O. Rn. 28). Die hiermit einhergehende Einschränkung der Vertragsfreiheit ist im Lichte der genannten regulierungsrechtlichen Funktionen der Nutzungsbedingungen ge...
REWIS RS 2014, 1802
11. November 2014 6. Senat
Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde
...305a BGB Verbindlichkeit zukommt (a.a.O. Rn. 28). Die hiermit einhergehende Einschränkung der Vertragsfreiheit ist im Lichte der genannten regulierungsrechtlichen Funktionen der Nutzungsbedingungen ge...
REWIS RS 2014, 1469
15. Dezember 2006 5. Strafsenat
...305a BGB). 12 c) Dies gilt unabhängig davon, ob es um Wettabschlüsse mit deut-schen oder mit ausländischen Wettanbietern über deutsche Sportwettenver-mittler geht. In allen diesen Fällen bestimmt sic...
REWIS RS 2006, 190
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...305a BGB bedürfen (BVerwGE 140, 359 Rn. 25 ff.; BVerwG, N&R; 2015, 55 Rn. 16; BR-Drucks. 249/05, S. 38; Förster/Kardetzky in Schmitt/Staebe, Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsrecht, 2010, Rn...
REWIS RS 2022, 2334
29. September 2011 6. Senat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...305a BGB. Hingegen soll sich die Vertragseinbeziehung für die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Teil der Schienennetz-Benutzungsbedingungen im weiteren Sinne sind, ausschließlich nach den ...
REWIS RS 2011, 2772
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.