7. März 2006 22. Zivilsenat
...305 BGB, der auf das Vertragsverhältnis gemäß Art. 229 § 5 EGBGB Anwendung findet. 8a) 9Bereits das äußere Erscheinungsbild des Vertrages spricht dafür, dass es sich um einen Formularvertrag handelt, ...
REWIS RS 2006, 4668
13. Dezember 2012 11. Kammer
...305 Abs. 1 Satz 3 BGB einzeln ausgehandelt worden ist. Die in § 2 Nr.4 des Arbeitsvertrags vom 13.11.2009 vorgesehene Befristung auf den 31.10.2010 ist nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandte...
REWIS RS 2012, 291
20. März 2014 2. Kammer des Arbeitsgerichts
...305 BGB zu. 10Mit der „Anmeldung" des Kühlschrankes durch den Kläger und des damit verbundenem „Einverständnisses' mit dem Abzug der „Energiepauschal& und der Entgegennahme dieser „A...
REWIS RS 2014, 6847
18. Juni 2001 II. Zivilsenat
...305, 249 GDie dem Warenlieferanten im Rahmen laufender Geschäftsverbindung vomGesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegebene Versicherung,er werde bei Verschlechterung der wirtschaftl...
REWIS RS 2001, 2231
2. April 2004 14. Zivilsenat
...305 BGB, Rdnr.9, Bamberger/Roth-Becker, § 305 BGB Rndr.24; Müko-Basedow, 4. Auflage, § 305 BGB Rdnr.19). Warum im vorliegenden Fall hiervon abgewichen werden sollte, ist nicht erkennbar. Der vom Bekla...
REWIS RS 2004, 3726
22. Juli 2009 IV. Zivilsenat
...305 BGB Rdn. 27; Staudinger/Schlosser, BGB [2006] § 305 Rdn. 28, jeweils m.w.N.). 3 Die HPDO 2002 sind unstreitig von der durch die Versicherungs-nehmerin beauftragte Versicherungsmaklerin H. ...
REWIS RS 2009, 2376
13. November 2015
Erfordernis einer Fertigstellungsmeldung für Mietzahlungspflicht
...305 BGB ff. wegen § 310 Abs. 3 BGB Anwendung finden: Die Klausel über die Fertigstellungsmeldung und den Beginn der Mietzahlungspflicht ist jedoch nicht unwirksam. Die Fertigstellungsmeldung ist insbe...
REWIS RS 2015, 2354
17. Februar 2010 8. Zivilsenat
Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
...305 BGB Rdnr. 26 m.w.N.; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 305 Rdnr. 10; Lapp in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 305 Rdnr. 17). Denn die im Stellen einer Vertragsbedingung zum Ausdruck kommende Einseitig...
REWIS RS 2010, 9287
15. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...305 BGB a.F.]; dabei Stellvertretung bei mehre-ren Personen auf Nutzerseite nach § 164 Abs. 3 BGB zulässig) oder durch eine einseitige Erklärung über die Entgelterhöhung nach der Verordnung über eine ...
REWIS RS 2005, 3088
17. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...305 BGB Rdnr. 26 m.w.N.; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 305 Rdnr. 10; Lapp in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 305 Rdnr. 17). Denn die im Stellen einer Vertragsbe-dingung zum Ausdruck kommende Einseiti...
REWIS RS 2010, 9276
20. Januar 2015 15. Zivilsenat
...305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt. 47aa) Die Vereinbarungen zur Vertragsstrafe waren allerdings für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. 48Entscheidend ist, ob ihr Schöpfer si...
REWIS RS 2015, 16879
10. April 2002 13. Zivilsenat
...305 BGB) herleiten. Im einzelnen: 201. 21Auf die mit dem Hauptantrag begehrte Erklärung des Beklagten, dass die am 9. April 1997 vereinbarte Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag vom 1. De...
REWIS RS 2002, 3748
15. November 2007 4. Zivilsenat
...305 BGB, die der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten. Die Beklagte möchte hier nämlich von dem Adressenhandel profitieren, den eine dritte Firma eröffnen wollte. Die Preisga...
REWIS RS 2007, 825
4. Juni 2020 2. Zivilsenat
...305 Rz. 107; Staudinger/Mäsch, BGB, Neubearbeitung 2019, § 305 Rz. 25). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von AGB liegt bei der Klägerin, da sie aus der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2020, 5026
6. Juni 2014 16. Zivilsenat
...305 b BGB zu. Im Gegensatz zu letzteren sind erstere keine AGB nach § 305 BGB, da es sich nicht um gleichlautende, vorformulierte Vertragsbedingungen handelt. Die verbindlichen Vorbemerkungen wurden n...
REWIS RS 2014, 9571
23. November 2012 1. Kammer
...305 BGB). Ebenso muss die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei nach der Rechtsprech...
REWIS RS 2012, 1034
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...305 BGB) gestattet eine Ver-einbarung in einem Kaufvertrag, daß ein Teil des Kaufpreises durch Verrech-nung getilgt werden soll (vgl. BGHZ 94, 132, 135). Sollte die Tatsachenfest-stellung ergeben, daß...
REWIS RS 2003, 2743
11. Februar 2020
Verwendung unzulässiger Geschäftsbedingungen durch Einkaufsverband
...305c, 307 BGB überraschend. Die Überschrift der vertraglichen Regelung „Lieferzeit“ dränge nicht auf, dass eine verschuldensunabhängige Haftung mit pauschalen Vertragsstrafen vereinbart werde. 18Der K...
REWIS RS 2020, 10914
3. Dezember 2003 VIII. Zivilsenat
...305 BGB a.F. (jetzt § 311 Abs. 1 BGB), dem im gegebe-nen Fall eine gesetzliche Bestimmung nicht entgegensteht. In § 10 Abs. 2 MHGwird die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Staffelmiete nicht eingesc...
REWIS RS 2003, 404
28. November 2022 15. Zivilkammer
...305 BGB Rn. 14). Das äußere Erscheinungsbild des Vertragswerks begründet regelmäßig ein Indiz für den AGB-Charakter (Habersack, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl. 2022, § 305 BGB Rn. 21, ...
REWIS RS 2022, 8687
19. März 2008 20. Zivilsenat
...305 BGB von den Parteien einbezogenen Besonderen Unfallbedingungen (AUB) 88. Hiernach tritt der Versicherungsfall ein, wenn ein Unfall im Sinne des § 1 AUB 88 vorliegt. Ein versicherter Unfall ist nac...
REWIS RS 2008, 4871
10. November 2015 7. Senat
Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...305 BGB Rz 126; Staudinger, BGB-Kommentar, § 305 Rz 194). Da das FG --ohne die dargestellte BGH-Rechtsprechung zu berücksichtigen und einen Einbeziehungswillen festzustellen-- die Einbeziehung der AGB...
REWIS RS 2015, 2685
10. September 2004 7. Kammer
...305 BGB zu werten sei, beschreibe diese aufschiebende Bedingung für den Kläger keine unan-gemessene Benachteiligung. Hierin spiegele sich vielmehr eine klare, vom Kläger hinnehm-bare Vertragsgestaltun...
REWIS RS 2004, 1719
28. Juni 2002 10. Zivilkammer
...305 BGB n.F zu sehen. Dabei ist - wie der BGH in seiner Entscheidung vom 12.6.2001 in BB 2001 S.1543 - nicht auf die Telefonkarte als solche, sondern auf den ihrer Ausgabe zugrunde liegenden Vertrag...
REWIS RS 2002, 2567
14. Januar 2003 24. Zivilsenat
...305 BGB a. F.) die Differenz zwischen ihrem Anspruch auf volle Amortisation ihres Finanzierungsaufwands einschließlich des kalkulierten Gewinns und dem Betrag, den sie infolge des Verlustes des verlea...
REWIS RS 2003, 4911
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