28. April 2016 1. Strafsenat
...304 StPO auszulegen. Denn bei den Beschluss vom 21.12.2015 handelt es sich nicht um eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gemäß § 115 StVollzG über den Antrag des Betroffenen auf gerichtlich...
REWIS RS 2016, 12102
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...304 StPO und nicht – wie das Landgericht meint – eine gerichtliche Entscheidung nach § 111f Abs. 5 StPO. Das beruht darauf, dass hier die Pfändung durch einen amtsgerichtlichen Beschluss erfolgte und ...
REWIS RS 2007, 48
5. September 2017 1. Strafsenat
...304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 St...
REWIS RS 2017, 5762
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...304 StPO besteht (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). 16§ 111f Abs. 5 StPO kommt daher - von seiner klarstellenden Bedeutung zur Rechtswegfrage abgesehen - neben § 304 StPO eine selbständige Bedeutung nur dann z...
REWIS RS 2008, 954
14. November 2017 Ermittlungsrichter
...304 Abs.5 StPO in keinem Fall dem Beschwerderecht nach §304 StPO (vgl. BGH, Be-schluss vom 18.Oktober 2017 StB 24/17, zitiert nach juris, dort Rn. 4).Da diese Maßnahmen wie dargelegt nicht dem direkte...
REWIS RS 2017, 2403
14. November 2017 Ermittlungsrichter
Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
...304 Abs. 5 StPO in keinem Fall dem Beschwerderecht nach § 304 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17 -, zitiert nach juris, dort Rn. 4).13 Da diese Maßnahmen - wie d...
REWIS RS 2017, 2399
18. November 2002 2. Strafsenat
...304 StPO angefochten wird (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., RdNr. 3 zu § 121 GVG, vgl. RdNr. 3 zu § 406a). Die von dem Landgericht Hagen vorgenommene Bestimmung des Streitwerts des Adhäsions...
REWIS RS 2002, 660
26. August 1997 2. Strafsenat
...304 StPO nur Verfahrensbeteiligte sowie diejenigen Personen, die durch eine richterliche Entscheidung in eigenen Rechten betroffen sind. Zu diesem Personenkreis gehört jedoch nicht der Richter, der di...
REWIS RS 1997, 626
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...304 Abs. 5 Durchsuchung 1). Innerhalb dieser Zeitspanne von sechs Tagen hätte eine gerichtliche Entscheidung über die grundsätzlich nach § 304 StPO zulässige Beschwerde kaum erwirkt werden können. Dam...
REWIS RS 2004, 4355
10. Juni 2014 1. Strafsenat
...304 StPO in Betracht gekommen wäre (vgl. dazu OLG Stuttgart NStZ 2011, 709). 8III. 9Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache nach § 119 Abs. 4 StVollzG an die nach § 119a StPO zuständig...
REWIS RS 2014, 9568
21. Oktober 2009 4.Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Die Bestellung eines – weiteren – Verteidigers ist gesetzlich zwar nicht geregelt; sie ist aber rechtlich zulässig und kann unter bestimmten U...
REWIS RS 2009, 1050
16. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO …
...304 StPO auszulegen. Denn bei dem Beschluss handele es sich nicht um eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gemäß § 115 StVollzG über den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung,...
REWIS RS 2018, 15599
7. August 2001 3. Strafsenat
...304 StPO) auszulegen. Einzelne Maßnahmen, die den Vollzug der einstweiligen Unterbringung betreffen, ordnet nach Erhebung der öffentlichen Klage der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts an...
REWIS RS 2001, 1696
20. März 2018 4. Strafsenat
...304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rdn. 43 und 42 unter Hinweis auf OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 26, 27). In der Tat sprich...
REWIS RS 2018, 12012
5. März 2021 Strafgericht
...304 StPO), nicht ineffektiv machen darf. Wenngleich § 305 StPO daher eine gesetzliche Rückausnahme zu § 304 StPO begründet, ist anerkannt, dass über diese gesetzliche Rückausnahme gleichfalls auch ung...
REWIS RS 2021, 8119
22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde gegen die Anordnung der Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 119 Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 2 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde ist...
REWIS RS 2002, 1084
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...304 StPO gegen die Anordnung der Beugehaft zulässige Beschwerde hat nach diesseitiger Auffassung Erfolg. Zur Erzwingung des Zeugnisses kann Beugehaft gem. §70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleich...
REWIS RS 1997, 713
23. Juli 2015
Bewährungszeit, Verlängerung, Bewährung
...304 StPO zulässig, erweist sich in der Sache aber als erfolglos. Die Beschwerdeführerin beanstandet nicht die Tatsache der Verlängerung der Bewährungszeit noch die Dauer der Verlängerung, sondern ledi...
REWIS RS 2015, 7615
26. Januar 2021
Beschwerde, Beiordnung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahrenseinstellung, Verfahren, Schriftsatz, Bestellung, Kostenentscheidung, Stellungnahme, Angeklagten
...304, 306 StPO. 6Statthaftes Rechtsmittel ist gem. § 304 StPO die (einfache) Beschwerde. Die Erklärung des Verteidigers ist dahingehend auszulegen. Die Falschbezeichnung schadet insofern nicht, gem. § ...
REWIS RS 2021, 9185
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 2 BtMG kann nur die Vollstreckungsbehörde die Verweigerung der gerichtliche...
REWIS RS 2009, 5218
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 7Der beantragte Empfang zusätzlicher Pakete kann nicht genehmigt werden, denn er würde die Ordnung der Anstalt beeinträchtigen, § 119 Abs. 3 StPO. Wie der...
REWIS RS 2004, 1099
27. Juni 2002 2. Strafsenat
...304 StPO auszulegen, die in der Sache jedoch ebenfalls keinen Erfolg hat. 10Das Landgericht hat den Antrag zurecht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, weil nach einhelliger Meinung in der Rech...
REWIS RS 2002, 2583
26. März 2008 2. Strafsenat
...304 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber unbegründet. 10Zwar sieht das Gesetz in § 51 Abs. 2 S. 3 StPO vor, dass im Falle der nachträglichen Entschuldigung des Zeugen das Ge...
REWIS RS 2008, 4827
9. Dezember 2021 3. Strafsenat
...304 StPO statthaft. 16V. 17Die Kostenentscheidung bezüglich der Beschwerde beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Bezüglich des Wiedereinsetzungsantrags bedurfte es gem. § 473 Abs. 7 keiner Kostenscheidung.
REWIS RS 2021, 451
9. Mai 2016
Staatsanwaltschaft, Gerichtsstand, Verfahrensverbindung, Verbindung, Beschwerde
...304 StPO) statthaft. 7Die Kammer wertet die Beschwerde der Staatsanwaltschaft somit als eine statthafte einfache Beschwerde gegen die Entscheidung unter Ziff. 2. des angefochtenen Beschlusses. 8Die Be...
REWIS RS 2016, 11707
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