15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...304 BGB. Die Norm erfasst auch notwendige Verwendungen. Ersatzfähig sind gemäß § 304 BGB auch Aufwendungen zum Erhalt der Sache (Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 304 Rn. 2). Notwendige Verwen...
REWIS RS 2020, 10783
15. Oktober 2020
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …
...304 BGB. Die Norm erfasst auch notwendige Verwendungen. Ersatzfähig sind gemäß § 304 BGB auch Aufwendungen zum Erhalt der Sache (Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 304 Rn. 2). Notwendige Verwen...
REWIS RS 2020, 10832
26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...304 BGB erstattet verlangen. Der Anspruch aus § 304 BGB wird durch § 642 BGB zwar nicht verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32, 39 f., juris Rn. 26; MünchKommBGB...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...304 BGB erstattet verlangen.Der Anspruchaus § 304 BGBwird durch §642 BGB zwar nicht verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 21.Oktober 1999, VIIZR185/98, BGHZ143, 32, 39f., juris Rn.26; MünchKommBGB/Busche, 6...
REWIS RS 2017, 3252
19. November 2003 VIII. Zivilsenat
...304 BGB a.F.), ist die Klage jedoch,anders als das Berufungsgericht angenommen hat, nicht unzulässig, sondern- wie der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO) - unbegründet. DieRechtskraft de...
REWIS RS 2003, 666
11. September 2017
Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller
...304 BGB gleichsetzt. a) Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen. Vielmehr geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH sowie der überwiegenden Literatur davon aus, dass der En...
REWIS RS 2017, 5529
7. Januar 2020
Grenzen des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe eines Sattelzugs
...304 BGB von der Klägerin zurückverlangen können. Aber auch hier ist zu berücksichtigen, dass der Mehrkostenersatz auf die objektiv erforderlichen (dh angemessenen und zweckmäßigen) Aufwendungen beschr...
REWIS RS 2020, 10844
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...304 BGB.41 aa) Nach § 304 BGB kann der Schuldner im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für die Aufbewahrung des geschuldeten Gegenstands mach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...304 BGB) zu. Der Beklagte ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten, denn die Klägerin hat dem Beklagten das Fahrzeug zunächst nicht frei von Sachmängeln verschafft (§ 433 Abs. 1 Sat...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFSACHMANGEL
NJW 2017, 1100WM2017,1180REWIS RS 2016, 3349
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...304 BGB) zu. Der Beklagte ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten, denn die Klägerin hat dem Beklagten das Fahrzeug zunächst nicht frei von Sachmängeln verschafft (§ 433 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 3310
28. Juni 2006 Kartellsenat
...304 Rn. 8; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 304 Rn. 18; Leipold in Stein-Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 304 Rn. 26). Denn der Schadensersatzanspruch kann dem Grunde nach ni...
REWIS RS 2006, 2915
25. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...304 BGB i.V.m. § 354 HGB). Diesem Anspruch entspreche die von dem Beklagten verwendete Klausel mit Aus-nahme der geringfügigen und bei der Abwägung nach § 307 BGB nicht ins Ge-wicht fallenden Abweichu...
REWIS RS 2006, 1169
8. April 2021 Zivilrichter
...304 BGB, § 689 BGB oder §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. 22a) 23Es ist bereits kein Schuldverhältnis ersichtlich, mit dessen Pflichten der Beklagte gegenüber der Klägerin gem. § 293 BGB in Verzug geraten konn...
REWIS RS 2021, 7140
11. Dezember 2020 Zivilgericht
...304 BGB ist der Beklagte dem Kläger somit zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die der Kläger für die Aufbewahrung machen musste. Nach § 304 BGB werden aber nur tatsächliche Aufwendungen erst...
REWIS RS 2020, 6751
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...304 BGB auf Freistellung von den Unterstellkosten von täglich 8,00 €. 23Eine Nutzungsentschädigung sei nur auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 450.000 km i. H. v. 7.849,25 € abzuziehen. 24Seit de...
REWIS RS 2020, 5407
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...304 BGB. § 304 BGB gewährt Ersatz für Mehraufwendungen, die für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands entstehen. Solche Kosten macht die Klägerin...
REWIS RS 2019, 94
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers
...304 BGB, § 2 Abs. 5 VOB/B, § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB.II.24 Dies hält der rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand.25 1. "WAT-Gebäude" und "E...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGHANDWERKCORONAVIRUS
MDR 2020, 557WM2020,1125REWIS RS 2020, 642
11. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...304 BGB in Verbindung mit Ziff. IV. 3. der Reparaturbedingungen der Klägerin. 52Der Beklagte geriet durch die Ablehnung der Rücknahme des Fahrzeugs nach erfolgter Reparatur in Annahmeverzug. Die der ...
REWIS RS 2006, 1397
11. Mai 2017 28. Zivilsenat
...304 BGB die Erstattung der Kosten in Höhe von 240,00 EUR verlangen, die nach Aussage der Zeugin O dadurch angefallen sind, dass der abgemeldete Škoda ab November 2014 in einer Garage untergestellt wer...
REWIS RS 2017, 11033
11. April 2017 VI. Zivilsenat
...304; BGB § 823 Aaa)Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Ent-scheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.)....
REWIS RS 2017, 12568
1. April 2014 1. Zivilsenat
...304 BGB Ersatz der Mehraufwendungen, die er für die Aufbewahrung und Erhaltung des Fahrzeugs machen musste, verlangen (vgl. BGH, NJW 1983, 2694; OLG Köln, Urteil vom 19.06.2009 – 19 U 8/09, BeckRS 201...
REWIS RS 2014, 9859
4. Oktober 2023 1 Zivilkammer
...304 BGB oder §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. 155Ungeachtet der Frage des Haftungsgrundes hat die Klägerin einen kausalen Schaden nicht schlüssig dargelegt. Ein Ersatzanspruch kommt allenfalls hinsichtli...
REWIS RS 2023, 6568
10. Oktober 2019 Moselschifffahrtsobergericht
...304 ZPO kann, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, das Gericht über den Grund vorab entscheiden. Die Voraussetzungen des § 304 ZPO sind in allen Instanzen von Amts wegen zu prüfen (al...
REWIS RS 2019, 2707
3. Dezember 2020 22. Zivilkammer
...304 BGB begründet. Danach kann der Schuldner im Falle des Gläubigerverzuges Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste....
REWIS RS 2020, 6634
14. August 2003 12. Zivilsenat
...304 ff). Sie erstrebt die Abweisung, der Klage, soweit sie zur Zahlung von mehr als 18.772,43 EUR verurteilt worden ist, wobei sich ihre Angriffe auf die Entscheidung des Landgerichts zu den Titeln 06...
REWIS RS 2003, 1899
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