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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Landesarbeitsgericht Köln: 11 Sa 405/15

2. Dezember 2015 11. Kammer

...303a StGB) verwirklicht worden, überzeugt nicht. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den privaten Eintragungen um solche gehandelt hat, die beweiserheblich waren, also bestimmt waren, um...

REWIS RS 2015, 1335

LG Frankfurt a.M.: 2-28 O 173/22

22. September 2022 28. Zivilkammer

Einstweilige Verfügung gegen vollmachtlose Übertragung einer .de-Domain - sog. Domainentführung / Leistungsverfügung


...303a StGB folgt vorliegend der Anspruch des Verfügungsklägers auf Wiedereinräumung des Zugriffs auf die Domain. Hierzu ist es erforderlich, dass der Verfügungsbeklagte gegenüber der [...] eG, auf die ...

EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNGDOMAINDOMAINRECHT

GRUR-RS 2022, 38063REWIS RS 2022, 8453

Bundesgerichtshof: 1 StR 78/21

8. April 2021 1. Strafsenat

Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet


...303a Abs. 1 StGB begeht, also rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Die Vorschrift schützt in dieser Tatvariante das Interesse des Verfügungsberechtigten an der unv...

STRAFRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENIT-SICHERHEITUNTERNEHMENINTERNET-KRIMINALITÄTSPIONAGESOFTWAREORGANISIERTE KRIMINALITÄTDIEBSTAHLINTERVIEW

REWIS RS 2021, 7152

Bundesgerichtshof: 1 StR 412/16

27. Juli 2017 1. Strafsenat

Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins


...303a Rn. 27; Altenhain in Matt/Renzikowski/Altenhain, § 303a Rn. 10; MünchKommStGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303a Rn. 15), wobei es nicht darauf ankommt, ob diese eine objektive Verbesserung darstellt ...

REWIS RS 2017, 7259

Bundesgerichtshof: 1 StR 412/16

27. Juli 2017 1. Strafsenat

...303aRn. 27; Altenhain in Matt/Renzikowski/Altenhain, §303a Rn. 10; MünchKommStGB/Wieck-Noodt, 2.Aufl., § 303a Rn. 15), wobei es nicht darauf ankommt, ob diese eine objekti-ve Verbesserung darstellt (F...

REWIS RS 2017, 7254

LG Essen: 6 O 190/21

23. September 2021 6. Zivilkammer

Zur Abtretbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus DSGVO; zur Frage eines datenschutzrechtlichen Verstoßes wegen Versendung eines USB-Sticks …


...303a StGB jedenfalls nicht berechtigt gewesen. Insofern treffe den Kläger ein Mitverschulden in Höhe von 100 %.Für den Kläger und seine Ehefrau habe es - so behauptet die Beklagte - zudem keine Veranl...

DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOSUBSTANTIIERUNG

REWIS RS 2021, 2419

Landgericht Essen: 6 O 190/21

23. September 2021 6. Zivilkammer

...303a StGB jedenfalls nicht berechtigt gewesen. Insofern treffe den Kläger ein Mitverschulden in Höhe von 100 %. 27Für den Kläger und seine Ehefrau habe es – so behauptet die Beklagte – zudem keine Ver...

DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOSUBSTANTIIERUNG

REWIS RS 2021, 2405

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 5 TaBV 33/20

19. August 2021 5. Kammer

...303a StGB strafbar gemacht. 45Der Betriebsrat hat beantragt, 461.den Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat auszuschließen; 472.den Beteiligten zu 3. aus dem Betriebsrat auszuschließen. 48Der Beteiligt...

REWIS RS 2021, 3156

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