3. November 2005 3. Strafsenat
...303 StPO), oder für die Rücknahme des Strafbefehlsantrags (vgl. § 411 Abs. 3 StPO). 7 Solche Ausnahmen oder Beschränkungen sieht das Gesetz in § 275 a Abs. 1 StPO für die Rücknahme eines Antrags der ...
REWIS RS 2005, 1031
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...303 Rdn. 4). 13Zur Aufhebung führt aber, dass die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Berufungsbeschränkung fehlt. Damit ist die Rechtsmittelbeschränkung unwirksam. 14Nach § 303 StPO kann die Zurü...
REWIS RS 2009, 1191
19. Februar 2019 5. Strafsenat
...303 StPO erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft liegt ebenfalls vor. 132. 14Im Übrigen weist das angefochtene Urteil aufgrund der Revisionsrechtfertigung keine Rechtsfehler zum Nachteil des A...
REWIS RS 2019, 10152
24. Juli 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...303 StPO: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 303 Rdn. 1). 9In der Sache selbst schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm an, welche wie fol...
REWIS RS 2014, 9349
3. Dezember 1996 1. Strafsenat
...303 StPO (Zustimmung des Gegners) gebunden. Bei der Prüfung, ob eine wirksame Beschränkung vorliegt, sind wegen der Unwiderruflichkeit der Erklärung dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie bei...
REWIS RS 1996, 564
17. August 2020 6. Kartellsenat
...303 Rn. 4; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 303 Rn. 2; Cirener, in: BeckOK, StPO, 37. Edition, 1. Juli 2020, § 303 Rn. 2; Frisch, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 5. Au...
REWIS RS 2020, 5249
21. März 2017 4. Strafsenat
...303 StPO) entsprechend beschränkt. Die Berufung konnte auch wirksam auf diese Beschwerdepunkte nach § 318 S. 1 StPO beschränkt werden. Auf die Sachrüge hin hat das Revisionsgericht (auch) zu pr...
REWIS RS 2017, 13662
12. Juni 2017 2. Strafsenat
...303 StPO nach Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Zustimmung des (jeweiligen) Rechtsmittelgegners ist ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erfolgt. 27ee) In der sofortigen Beschwerde ist ...
REWIS RS 2017, 9678
14. Januar 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach …
...303 StPO zustehende besondere Befugnis, bis zum Beginn der Hauptverhandlung durch Rücknahme des Einspruchs über den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehles allein und einseitig zu disponieren, besc...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKÖRPERVERLETZUNGRECHTSWISSENSCHAFT
REWIS RS 2021, 9558
17. September 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
...303 StPO).37 2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind - wie sich aus der Auslegung der ergänzenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2018 ergibt - unbeschad...
REWIS RS 2020, 2172
10. August 2016
Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
...303 StPO in gleicher Weise und in gleichem Umfang zulässig ist wie eine von vornherein erklärte Beschränkung des Rechtsmittels (Paul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 302 Rdn. 7; § 318 Rdn. 3; Cirener in: Beck...
REWIS RS 2016, 6872
7. Juni 2018
...303 StPO geregelt. 14 In materieller Hinsicht gelten die zu Berufung und Revision zu §§ 318, 344 Abs. 1 StPO entwickelten Grundsätze (Schmitt, a.a.O., § 302 Rn. 1) des Erfordernisses der Abtrenn...
REWIS RS 2018, 8140
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