21. August 2013 1. Strafsenat
Tateinheit zwischen schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung
...303 StGB) nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den schweren Bandendiebstahl gemäß § 244a Abs. 1 StGB zurück.1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts war der Ange...
REWIS RS 2013, 3330
21. August 2013 1. Strafsenat
...303 StGB) nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den schweren Banden-diebstahl gemäß §244a Abs.1 StGB zurück.-3-1.Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts war der Ang...
REWIS RS 2013, 3343
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
...303 StGB)W. - Sachbeschädigung (§ 303 StGB)5. 6. Einstellungsnachricht ana) Verteidigerin L. für Beschuldigten K.b) Verteidiger E. für Beschuldigten W.[…]5 ...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
15. September 1998 1. Strafsenat
...303 StGB wie auch der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB . 28Das Überkleben des Verkehrsschildes mit einem anderen Zeichen stellt auch dann eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) dar, wenn...
REWIS RS 1998, 793
11. Dezember 2002 5. Strafsenat
...303 StGB Œ und das Ergebnis der Gefährlichkeits-prognose nicht in Frage. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe istnoch ausreichend zu entnehmen, daß infolge eines mit der Alkoholsucht desAngeklagte...
REWIS RS 2002, 258
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß §303 StGB (Beschädigung der Tür) gewertet und als Anlasstaten für die Maßregel-anordnung herangezogen. Daran anknüpfend ist die sach...
REWIS RS 2016, 11676
10. Mai 2016 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in …
...303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Beschädigung der Tür) gewertet und als Anlasstaten für die Maßregelanordnung herangezogen. Daran anknüpfend ist die sach...
REWIS RS 2016, 11661
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...303 StGB hinter die auch hier verwirklichte Variante der "Gewalttätigkeiten gegen Sachen" in Gesetzeskonkurrenz zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1968 – 5 StR 699/67, bei Dallinger, MDR 19...
REWIS RS 2016, 9431
29. Februar 2024 762
...303 StGB strafbar gemacht. Weiterhin hat sich der Angeklagte wegen Sachbeschädigung in 3 Fällen gemäß § 303 StGB, in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB strafbar gemacht. ...
REWIS RS 2024, 1018
27. April 2000 1. Strafsenat
...303 StGB; sie belegen jedoch nicht die Verwirklichung des Tatbestandes der gemeinschädlichen Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB. 5Nach den Urteilsfeststellungen besprühte der Angeklagte am 11. März 199...
REWIS RS 2000, 2411
27. April 2000 1. Strafsenat
...303 StGB; sie belegen jedoch nicht die Verwirklichung des Tatbestandes der gemeinschädlichen Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB. 5Nach den Urteilsfeststellungen besprühte der Angeklagte am 11. März 199...
REWIS RS 2000, 2412
2. Juni 2016 3. Strafsenat
...303 StGB). Der dringende Verdacht, dass bei dem Beschuldigten Tötungs-vorsatz vorlag, ergibt sich maßgeblich aus der ihm bekannten besonderen Ge-293031-15-fährlichkeit der an den Fensterscheiben angeb...
REWIS RS 2016, 10625
12. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern …
...303 StGB fehle der nach § 303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung insoweit nicht bejaht. Eine fahrlässige Brand...
NJW 2016, 2349REWIS RS 2016, 11395
3. April 2009 2. Strafsenat
...303 StGB strafbar. 154. Soweit der Verfolgte die Taten bestreitet, steht das der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Anlass zu einer solchen Prüfung besteht gem. § 10 Abs. 2 IRG nur in Ausna...
REWIS RS 2009, 4094
9. Mai 2023 4. Strafsenat
Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat
...303 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Handlung war im Fall II. 1. der Urteilsgründe (Tatzeit: 4. Dezember 2014) die Erhebung der öf...
REWIS RS 2023, 3321
10. Oktober 2001 3. Strafsenat
...303 StGB zu werten sind (vgl. BGHR StGB § 63Tat 2 m.w.Nachw.).Zur inneren Tatseite entlt das Urteil jedoch keine ausreichendenFeststellungen. Bei der Darstellung des Sachverhalts fehlt es an Angaben d...
REWIS RS 2001, 1059
30. Mai 2016
Einstellung der Vollstreckung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens
...303 StGB (Sachbeschädigung) ohne auch nur andeutungsweise auszuführen, inwiefern diese Straftatbestände durch das ihm auferlegte Verhalten erfüllt würden. Im Übrigen legt er nicht dar, welche Gegenstä...
REWIS RS 2016, 10844
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...303 78-7-StGB fehle der nach §303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung insoweit nicht bejaht. Eine fahrlässige B...
REWIS RS 2016, 11436
14. Juli 1989 Zivilkammer
...303 StGB; 249 Abs . 1 Satz 2 BGB steht dem8Kläger wegen der Verschmutzung des Teppichfußbodens im Kinderzimmer9und der Beschädigung des Teppichfußbodens im Schlafzimmer10ein Anspruch auf Ersatz des Wi...
REWIS RS 1989, 16
20. Juli 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...303c StGB weder ein Strafantrag des Verletzten vor, noch hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.4 Zwar kann ein solches durch die A...
REWIS RS 2022, 7129
5. August 2009 15. Zivilsenat
...303 StGB habe. Eine Haftung komme danach nur bei Vorsatz in Betracht, weil es auf den Verschuldensmaßstab des Schutzgesetzes ankomme. Ein Irrtum über die tatsächlichen Umstände zur Verwirklichung eine...
REWIS RS 2009, 2204
9. Februar 2022 3. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...303 StGB sind bezüglich aller Angeklagter rechtsfehlerhaft, weil dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die verwirklichte Variante des Landfriedensbruchs gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB &qu...
REWIS RS 2022, 2530
21. April 2021 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung
...303 StGB). Weder in seiner Anhörung vor dem Amtsgericht noch in dem weiteren Verfahren hat er sich hiervon distanziert, sondern die vorgenommenen Beschädigungen stets mit einem vermeintlichen Notwehrr...
REWIS RS 2021, 6726
18. Mai 2016 3. Strafsenat
...303 StGB) und unmit-telbar dazu angesetzt, mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich eine andere Person zu verletzen (§224 Abs.1 Nr.2 und 4, Abs.2, §§22,23 StGB...
REWIS RS 2016, 11223
11. Dezember 2018
Voraussetzungen für die Untersagung der Haltung von Hunden oder eines bestimmten Hundes
...303 StGB vorliege. Durch die Anordnung solle dessen Verwirklichung künftig verhindert werden. Auch Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG sei gegeben, weil eine Gefahr für das Rechtsgut Gesundheit abzuwehren sei. ...
REWIS RS 2018, 589
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