8. Januar 2002 24. Zivilsenat
...303 BGB vorgehen. Er kann demgemäß den Anspruch durch Aufgabe des Besitzes nach vorheriger Androhung erfüllen. 13Diese Voraussetzungen lassen sich dem Schreiben vom 6. April 1998 nicht entnehmen; denn...
REWIS RS 2002, 5159
28. Mai 2002 24. Zivilsenat
...303 BGB durch schlichte Besitzaufgabe entledige. Der Senat vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Sie widerspricht dem Anliegen des Gesetzes, den Vermieter nur gegen den vertragsuntreuen M...
REWIS RS 2002, 3045
29. November 2023 8. Zivilsenat
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den …
...303 BGB) sowie dem Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung der Sache (§ 304 BGB, § 354 HGB), ferner die Regelungen zur Hinterlegung und Versteigerung beweglicher Sa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 9479
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...303 BGB. 266Der Beklagte zu 1) schuldet daher für den geltend gemachten Zeitraum ab dem 1.4.2010 eine Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 1.500,00 € entsprechend der vereinbarten Miete. 267bb)...
REWIS RS 2019, 6903
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