18. Februar 2008 8. Zivilsenat
...303 AktG, Rdn. 11 b und 19; Spindler/Stiltz/Veil, § 303 AktG, Rdn. 15 f.; Kölner Kommentar/Koppensteiner, § 303 AktG, Rdn. 16; Heidelberger Kommentar/Schenk, § 303 AktG, Rdn. 11; Jaeger, DB 1996, 1069...
REWIS RS 2008, 5495
7. Oktober 2014 2. Zivilsenat
Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
...303 Rn. 16; Hirte in Großkomm.z.AktG, 4. Aufl., § 303 Rn. 17; Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 303 Rn. 16; Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 303 Rn. 3; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- u...
REWIS RS 2014, 2433
7. Oktober 2014 II. Zivilsenat
...303 Rn. 16; Hirte in Groß-komm.z.AktG, 4. Aufl., § 303 Rn. 17; Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 303 Rn. 16; Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 303 Rn. 3; Emmerich in Em-merich/Habersack, Aktien-...
REWIS RS 2014, 2422
11. April 2007 7. Kammer
...303 Abs.1 AktG zum Zeitpunkt der Beendigung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bereits begründet worden ist. 52Die zu sichernde Forderung ist im Sinne des § 303 Abs.1 AktG begründet, wen...
REWIS RS 2007, 4332
26. August 1996 11. Zivilsenat
...303 Aktiengesetz seien erfüllt. 16Der Beklagte hat beantragt, unter Abänderung des angefochtenen landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen. 17Die Kläger haben beantragt, die Berufung zurückzuweis...
REWIS RS 1996, 388
28. März 2007 3. Kammer
...303 AktG; BGHZ 122, 123 "TBB" = AP Nr. 2 zu § 303 AktG). 25Abgesehen davon, dass bereits begrifflich ein „Berechnungsdurchgriff“ zu Lasten des Gläubigers denknotwendig ausgeschlossen ist, ha...
REWIS RS 2007, 4485
28. März 2007 3. Kammer
...303 AktG; BGHZ 122, 123 "TBB" = AP Nr. 2 zu § 303 AktG). 29Abgesehen davon, dass bereits begrifflich ein "Berechnungsdurchgriff" zulasten des Gläubigers denknotwendig ausgeschlosse...
REWIS RS 2007, 4475
7. März 2008 5. Kammer
...303 AktG; BGHZ 122, 123 "TBB" = AP Nr. 2 zu § 303 AktG). 27Abgesehen davon, dass bereits begrifflich ein „Berechnungsdurchgriff“ zulasten des Gläubigers denknotwendig ausgeschlossen ist, hat...
REWIS RS 2008, 5092
30. Januar 2007 5. Kammer
...303 AktG; BGHZ 122, 123 "TBB" = AP Nr. 2 zu § 303 AktG). 36Abgesehen davon, dass bereits begrifflich ein "Berechnungsdurchgriff" zulasten des Gläubigers denknotwendig ausgeschlosse...
REWIS RS 2007, 5490
29. Juli 2009 Vergabesenat
...303 AktG in Anerkennung des Bestandsinteresses der GmbH im Prinzip gleichermaßen ein Verlustausgleich durch das beherrschende Unternehmen stattzufinden (vgl. BGHZ 151, 181, 186; 149, 10, 15;116, 37, 3...
REWIS RS 2009, 2286
8. Dezember 1998 26. Zivilsenat
...303 AktG verneint. 35Die von der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Grund-sätze zur Haftung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern analog §§ 302, 303 AktG (vgl.: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gese...
REWIS RS 1998, 1111
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...303Zur Möglichkeit des Einzelausgleichs einer Nachteilszufügung im qualifiziertfaktischen GmbH-Konzern, wenn eine abhängige Gesellschaft im Stadium derUnterbilanz gegenüber einem anderen Konzernuntern...
REWIS RS 2000, 1000
10. März 2015 3. Senat
Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
...303 AktG auch keine unwiderlegbare Vermutung einer nachteiligen Einflussnahme durch die herrschende Gesellschaft auf die beherrschte Gesellschaft. Eine dahin gehende Regelung ist in den §§ 302, 303 Ak...
REWIS RS 2015, 14319
5. November 2001 II. Zivilsenat
...303 AktG) zu gewrleisten. Dadie Beklagte Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin war, brauchen imvorliegenden Falle zwar keine Minderheitsaktire gesctzt zu werden. Je-doch muû auch bei der igen E...
REWIS RS 2001, 777
23. August 1996 11. Zivilsenat
...303 Aktiengesetz. 6Nach unseren Feststellungen sind die durch den Bundesgerichtshof aufgestellten Haftungsgrundsätze hier anwendbar, da sie als Einzelunternehmer tätig waren und gleichzeitig die Gesch...
REWIS RS 1996, 385
15. Januar 2013 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
...303 AktG analog, kommt, nachdem der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben hat, nicht mehr in Betracht. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Septem...
REWIS RS 2013, 9034
13. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...303 AktG verlangen (vgl. dazu BGHZ 95, 330, 347). Davon abgesehen sei die Klage aber auch deshalb unbegründet, weil die Beweisaufnahme einen Mißbrauch der Konzernleitungsmacht des Beklagten nicht erge...
REWIS RS 2004, 236
13. Juli 2022 1. Senat
(Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a …
...303 des Aktiengesetzes (AktG) i.V.m. § 15 des Handelsgesetzbuchs gewährleisteten Schutz der Gläubiger der Organgesellschaft verweist, die sich bei unterbliebener Eintragung der Beendigung eines Untern...
REWIS RS 2022, 7288
31. Januar 2023 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags
...303 AktG ergebenden Risiken (Verlustübernahme, Gläubigerschutz durch Sicherheitsleistung) informieren könnten. Dabei handele es sich aber um unmittelbar rein wirtschaftliche Interessen, für die auch a...
REWIS RS 2023, 855WM 2023, 516 REWIS RS 2023, 855
20. Juli 2011 4. Kammer
...303. hilfsweise, die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 1.003,57 € Betriebsrente monatlich zu zahlen als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu 1.,314. hilfsweise, die Beklagten zu 1...
REWIS RS 2011, 4539
10. Juli 2006 II. Zivilsenat
...303 AktG flankierten - Anspruch auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG ein wirtschaftlich gleichwertiger Schutz gewährt wird. Zudem enthält das GmbH-Gesetz keine § 291 Abs. 3 AktG vergleichbare Ausnahm...
REWIS RS 2006, 2708
20. Januar 2004 21. Zivilsenat
...303 AktG, weil er einen sog. qualifizierten faktischen Konzern errichtet und betrieben habe, ohne seine verschiedenen Gesellschaften auseinander zu halten. 25Die gegen die S.D. C titulierte Forderung ...
REWIS RS 2004, 4952
17. September 2001 II. Zivilsenat
...303 AktG Anwendung, sondern auch derjeniger die Haftung der gescftsfrenden Organmitglieder des herrschendenUnternehmens bei Verletzung der ir der beherrschten Gesell-schaft obliegenden Pflichten (vgl....
REWIS RS 2001, 1317
7. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...303 AktG auslösenden Empfänger des abzuführenden Gewinns wird (vgl. hierzu Pentz, Zustimmungserfordernisse beim Stufen übergreifenden Unternehmensvertrag in Mehrstufigkeitsverhältnissen, DB 2004, 1543...
REWIS RS 2004, 1279
14. April 2000 25. Zivilsenat
...303 AktG auf die GmbH angenommen (vgl. BGH NJW 1969, 334; NJW 1986, 188; [ref=c9ff4bd8-4ec2-4849-8223-c3ebc431d300]NJW 1991, 3142[/ref]; NJW 1993, 1200). Wenn der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter ...
REWIS RS 2000, 2488
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