3. Dezember 1996 1. Strafsenat
...302 Rdnr. 2). Die Beschränkung ist an die Voraussetzungen des § 302 StPO (Zurücknahme und Verzicht) und § 303 StPO (Zustimmung des Gegners) gebunden. Bei der Prüfung, ob eine wirksame Beschränkung vor...
REWIS RS 1996, 564
9. Dezember 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...302 Abs. 2 StPO erforderlichen Form mit umfasste (vgl. BGH NStZ 1998, 531; BGHR § 302 StPO, Rücknahme 5, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 302 Rdnr. 32 m.w.N.). 142. 15Die damit allein noch vorzunehmen...
REWIS RS 2003, 297
25. März 2010 1. Strafsenat
...302 Abs. 1 S. 2 StPO). Ausweislich des Sitzungsprotokolls wur-de diese Erklärung nach 'qualifizierter Rechtsmittelbelehrung' abgegeben, vor-gelesen und genehmigt (vgl. BGHSt 50, 40; BGH NStZ...
REWIS RS 2010, 8041
12. November 2007 3. Strafsenat
...302, Rdnr. 16 m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 1150. Auflage, § 302, Rdnr. 9, 21 m.w.N.). Offensichtlich hat die Angeklagte ihre Entschließung nach Absendung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung g...
REWIS RS 2007, 942
26. September 2019
Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides nach Einspruchsrücknahme
...302 StPO) bereits vor Urteilserlass geschaffene und von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides entgegen. Denn mit der bis zum Erlass einer gerichtl...
REWIS RS 2019, 3110
28. Januar 2004 2. Strafsenat
...302 StPO Rechtsmittelverzicht 18) dieseAuffassung schon für den Fall vertreten, daß die Absprache unzulässig ist. Erhat eine andere Beurteilung lediglich dann für möglich erachtet, wenn diejeni-gen Gr...
REWIS RS 2004, 4821
5. Dezember 2008 2. Strafsenat
...302 StPO wirksam verzichtet. Er wurde im Anschluss an die Verkündung des auf einer mit seiner Zustimmung zustande gekommenen Absprache beruhenden Urteils vom Vorsitzenden qualifiziert belehrt. Nach Rü...
REWIS RS 2008, 397
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...302 Abs.1 StPO). In diesem Schriftsatz hater beantragt, das angefochtene Urteil mit den FesStrafausspruch und soweit eine Entscheidung zur Unterbringung in einer Ent-ziehungsanstalt unterblieben ist D...
REWIS RS 2013, 3992
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die …
...302 Abs. 1 StPO). In diesem Schriftsatz hat er beantragt, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen „im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt u...
REWIS RS 2013, 3983
29. September 2009 1. Strafsenat
...302 StPO nicht ausgegangen werden kann. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg; es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur...
REWIS RS 2009, 1414
1. März 2007 2. Strafsenat
...302 StPO auszulegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit §§ 464 b Satz 3 StPO, 567 Abs. 1 ZPO bzw. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht stat...
REWIS RS 2007, 4962
4. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die …
...302 Rn. 4; Valerius, ebd., § 32d Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 302 Rn. 7). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie aus historischen und teleologischen Erwägungen. § 32...
REWIS RS 2023, 4447
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...302 StPO nicht ausgegangen werden kann. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg; es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur...
REWIS RS 2005, 3546
21. Februar 2018
Die Erklärung über die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich
...302 Abs. 2 Rücknahme 2; Beschluss vom 05.10.2016 - 3 StR 311/16, BeckRS 2016, 19300 [in NStZ 2017, 298 insoweit n. abgedr.]; BeckOK StPO/Cirener, 28. Ed., § 302 Rn. 2; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 302 Rn...
REWIS RS 2018, 13498
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...302 Rn. 29; Cirener in BeckOK StPO, 40. Ed., Stand 01.07.2021, § 302 Rn. 1.2; Paul in KK-StPO, § 302 Rn. 20a). Zur Begründung wird angeführt, dass zwar durch eine ohne Einschränkung erklärte Revision ...
REWIS RS 2021, 2160
21. Oktober 2015
Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …
...302 StPO). Die Kammer verwarf die Berufung mit Urteil vom selben Tage mit der Maßgabe als unbegründet, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf ein Jahr ermäßigt werde. 4Hinsichtlich des Schuldspruchs betra...
REWIS RS 2015, 3564
21. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
...302 StPO). Die Kammer verwarf beide Berufungen mit Urteil vom selben Tage als unbegründet. Hinsichtlich des Schuldspruchs betrachtete die Kammer die Feststellungen der Strafrichterin als bindend und z...
REWIS RS 2016, 3520
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...302 StPO Rn. 8a f.). 9Zwar hat die Rechtsprechung eine Rechtsmittelbeschränkung als unwirksam angesehen, wenn die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Angeklagten durch das ...
REWIS RS 2019, 69
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...302 Rn. 32). Dies würde dem Zweck des § 302 Abs. 2 WDO widersprechen, dem Soldaten vor der Ermächtigung zur Abgabe der Erklärung die Möglichkeit zur anwaltlichen Beratung über ihre Folgen zu geben. Et...
REWIS RS 2013, 7342
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