15. März 2001 5. Strafsenat
...301 StGB auch das Strafantragserforder-nis abweichend von § 22 Abs. 1 UWG aF in ein relatives Antragsdelikt um-gestaltet worden. Nach § 301 Abs. 1 StGB kann die Staatsanwaltschaft dieTat auch ohne Str...
REWIS RS 2001, 3197
8. Mai 2013 2. Strafsenat
Raubtatbestand: Konkludente Drohung als Nötigungsmittel
...301 StPO auch zugunsten des Angeklagten.I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte am 11. September 2011 die Nebenklägerin, als diese in einem zur Tatzeit mens...
REWIS RS 2013, 6019
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des …
...301 StGB) zur Aufhebung auch des gesamten Strafausspruchs. Im Hinblick auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils zu den möglichen Wirkungen des langjährigen Strafvollzugs vermag der Senat nicht aus...
REWIS RS 2013, 4175
8. Mai 2013 2. Strafsenat
...301 StPO auch zugunsten des Angeklagten. 1-4-I.Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte am 11.September 2011 die Nebenklägerin, als diesein einem zur Tatzeit men-schenleeren Ge...
REWIS RS 2013, 6015
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...301 StGB) zur Aufhebung auch des gesamten Strafausspruchs. Im Hinblick auf die Erwägungen des an-gefochtenen Urteils zu den möglichen Wirkungen des langjährigen Strafvoll-zugs vermag der Senat nicht a...
REWIS RS 2013, 4224
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...301 StGB).Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses kann auch noch imRevisionsverfahren nachgeholt werden (BGHSt 6, 282, 285; vgl. auchBGHSt 46, 310, 315 ff.). Der Generalbundesanwalt hat in...
REWIS RS 2003, 2669