1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...301; BGB § 426a)Bei einer (steuerrechtlichen) Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag(§ 291 Abs. 1 AktG) bestimmen sich Umfang und Grenzen eines etwaigenSteuererstattungsanspruchs des Organträgers g...
REWIS RS 2003, 456
21. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...301; BGB § 542 Abs. 1 a.F. Über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, kann nicht durch Teilurteil entschi...
REWIS RS 2009, 5564
3. November 2022 2. Zivilsenat
...301 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermögen des Betreuten nur hinsichtlich desjenigen Teils Gegenstand der der Betreuerin übertragenen Betreuung ist, der nicht ...
REWIS RS 2022, 9800
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...301 BGB). Der Gläubiger kommt dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB). Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...301, 226, 242 Cd; ZPO § 717 Abs. 3Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur ...
REWIS RS 2012, 8138
20. September 2017 13. Zivilsenat
...301 BGB greift nicht ein, da sich die Beklagte nicht in Verzug befand (vgl. unten II.3). 29Die Höhe des seitens der Beklagten geschuldeten Nutzungsersatzes wird dagegen – von beiden Seiten widerleglic...
REWIS RS 2017, 5016
22. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 a) Entscheidet das Gericht im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach über die Leistungsanträge, ohne zugleich ...
REWIS RS 2009, 2383
5. November 2020 5. Zivilsenat
...301 BGB, dass während des Annahmeverzuges des Gläubigers vom Schuldner keine Zinsen zu entrichten sind. Aber auch wenn hier zugunsten des Klägers von einem durchgehenden Annahmeverzug der Beklagten au...
REWIS RS 2020, 12024
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...301 BGB nicht zu verzinsen. 204Entgegen dem zu Ziff. I. 3. gestellten Hauptantrag war – dem Hilfsantrag folgend – auch hinsichtlich der Auflassung auszusprechen, dass diese vom Beklagten nur Zug um Zu...
REWIS RS 2015, 14800
21. September 2018 7. Zivilsenat
...301 BGB, der für alle Arten von Zinsen aufgrund Gesetzes oder Rechtsgeschäfts gilt (Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 301 Rn. 1), keine Zinsen auf einen Teilbetrag von 747.277,44 Euro (1.461.547,63...
REWIS RS 2018, 3535
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.