2. März 2012 18. Kammer
...300 ZPO Rn. 18). Gegen derartige Urteile sind die normalen Rechtsbehelfe statthaft (BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 478/07; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2007, § 511 ZP...
REWIS RS 2012, 8584
1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...300 ZPO ent-scheidungsreif gewesen und das Berufungsgericht habe nicht in der durch§ 309 ZPO vorgeschriebenen Besetzung entschieden, kann die Revision nichtdurchdringen. Ohne Erfolg bleibt auch die we...
REWIS RS 2002, 4733
5. Juli 2019 6. Zivilsenat
...300 ZPO nicht geprüft, folgt hieraus nichts anderes. Nach § 300 ZPO entscheidet das Gericht durch Endurteil, wenn der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist. Diese Voraussetzungen lagen vor, wie sich ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELD
REWIS RS 2019, 5708
5. August 2020 8. Zivilkammer
...300 ZPO, da der entscheidungserhebliche Sachverhalt vollständig geklärt ist. Ein entscheidungsreifes Verfahren darf aber nicht ausgesetzt werden, um eine in Aussicht stehende Veränderung der tatsächli...
REWIS RS 2020, 5769
20. Dezember 2000 2a. Zivilkammer
...300 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 148 Rdnr. 4). 27II. 28Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn der Beklagten steht gem. § 14 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 Markengesetz ein Anspruch zu, ...
REWIS RS 2000, 43
4. Oktober 2013 10. Kammer
...300 ZPO) folgt aus der Bezeichnung als „Urteil", der getroffenen Kostenentscheidung (die im Fall eines Teilurteils dem Schlussurteil hätte vorbehalten bleiben müssen), der Aufführung beider Anträ...
REWIS RS 2013, 2278
8. Mai 2007 4. Zivilsenat
...300 -, M... T... – GA 302 – und U... D... – GA 303 -) von der Richtigkeit der Behauptung des Klägers überzeugt gezeigt. Auf das angefochtene Urteil wird Bezug genommen. 15Mit seiner Berufung beanstan...
REWIS RS 2007, 3909
22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...300 Abs. 1 ZPO) abgewiesen werden. Über die Klage ist entweder durch Versäumnisurteil nach § 330 ZPO oder, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, durch Urteil nach Lage der Akten (§ 331a ZPO) zu ent...
REWIS RS 2019, 6970
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...300 ZPO verankerte zivilprozessuale Grundsatz, dass das Gericht bei Entscheidungsreife ein Urteil zu erlassen hat, ist auch bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz von Be-deutung ...
REWIS RS 2008, 3540
14. Oktober 2004 4. Kammer
...300,00 € brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 10.06.2002 stellte der Beklagte zu 1) von den 206 Mitarbeitern der Insolvenzschuldnerin zu 1) insgesamt 78, darunter den Kläger, wie folgt von der Arbeit...
REWIS RS 2004, 1157
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...300 ZPO handelt. Eine teilweise Anfechtung wäre nämlich dann auch bei einer endgültigen Entscheidung über den Betrag des Zahlungsantrages möglich. Sollte das Revisionsgericht bei einer solchen teilwei...
REWIS RS 2016, 11010
10. November 2021 1. Kammer
...300 ZPO erfasst sein sollten. Der Begriff des Endurteils wird durch § 300 Abs. 1 ZPO charakterisiert: Durch ein solches Urteil wird der Rechtsstreit bei Entscheidungsreife abschließend für die Instanz...
REWIS RS 2021, 1196
27. April 2017 18. Zivilsenat
...300 ZPO entschieden werden. Der beantragten Zwischenfeststellung bedarf es dafür nicht. 844. Die Voraussetzungen der beantragten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2017, 11764
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...300 ZPO, da der entscheidungserhebliche Sachverhalt vollständig geklärt ist (vgl. hierzu Zöller – Feskorn, Zivilprozessordnung, 32. Auflage, § 300, Rdnr. 2). Unzweifelhaft hat die gemäß Ziffer 9.). de...
REWIS RS 2019, 2010
28. Juni 2019
Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches
...300 ZPO. In diesen Fällen darf nicht ausgesetzt werden (Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 148 Rn. 4 m.w.N.). B. 33Die Klage ist unzulässig und unbegründet. I. 341. Das Landgericht München I i...
REWIS RS 2019, 5928
12. April 2018
...300/07, ECLI:CE:ECHR:2012:0626JUD000930007, NJW 2012, 3629 – Herrmann/Deutschland) zu genügen (vgl. Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 4), es sich aber um eine begrenzte und eng auszule...
REWIS RS 2018, 10897
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