5. September 2019 2. Strafsenat
...300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO ist ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels unschädlich. 17Nach...
REWIS RS 2019, 3853
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
...300 StPO soll gerade gewährleistet werden, dass der Wille des Beschwerdeführers auf gerichtliche Kontrolle in effektiver Weise umgesetzt wird (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 66. Aufl. § 300 Rn. 1). 6b...
REWIS RS 2024, 11
14. Januar 2005 2. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsge-richts (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) anzusehende Rechtsmittel ist statthaft und fristgerecht gestellt, hat aber im Ergebnis keinen Erfolg. Allerdings ...
REWIS RS 2005, 5497
20. September 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe als Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung
...300 Rn. 2; KK-StPO/Paul, 8. Aufl., § 300 Rn. 2; LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 300 Rn. 4, jeweils mwN).7 b) Hier kommt in dem Begleitschreiben des Angeschuldigten nicht dessen Anfechtungs...
REWIS RS 2022, 9241
11. Mai 2015 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
...300 StPO). Er ist statthaft und wurde fristgerecht gestellt, hat aber aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. März 2015 genannten Gründen keinen Erfolg. Der Generalbundesanwalt h...
REWIS RS 2015, 11299
11. Mai 2015 1. Strafsenat
...300 StPO). Er ist statthaft und wurde fristgerecht gestellt, hat aber aus den in der Antragsschrift des General-bundesanwalts vom 9.März 2015 genannten Gründen keinen Erfolg. Der Ge-neralbundesanwalt ...
REWIS RS 2015, 11298
23. Februar 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...300 StPO als Berufung zu behandeln war. Diese Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. September 2006 verworfen. 3Trotz Freispruchs in der verbundenen Sache (früher 30 Js 4710/05...
REWIS RS 2007, 5095
20. März 2000 2. Strafsenat
...300 StPO unschädlich. Nach § 300 StPO hat der rechtssuchende Bürger einen auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnu...
REWIS RS 2000, 2762
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a Abs...
REWIS RS 2000, 3459
1. Juni 2010 4. Strafsenat
...300 StPO in eine Anhörungsrüge gemäß § 356 a StPO kommt nicht in Be-tracht: Zum einen wäre ein solcher Rechtsbehelf unzulässig (§ 356 a Satz 2, 1 - 3 - 3 StPO); zum anderen gibt das Vorbringen des Ve...
REWIS RS 2010, 6221
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...300 StPO) das Begehren als Antrag gemäß § 356a StPO werten wollte, hat dieser keinen Erfolg. Es kann hierbei dahinste-hen, ob die Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO eingehalten wurde; denn es fehlt an...
REWIS RS 2012, 4197
8. April 2010 4. Strafsenat
...300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet. Die gesetzlichen Voraus-setzungen des § 397 a Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2010, 7804
18. September 2001 4. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a Abs...
REWIS RS 2001, 1289
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 aAbs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als be-gründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung ei...
REWIS RS 2002, 3369
14. März 2000 1. Strafsenat
...300 StPO) ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkün-dung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302Abs. 1 Satz 1 StPO). Der erklärte Rechtsmittelverzicht ist grunds...
REWIS RS 2000, 2850
5. Februar 2009 1. Strafsenat
...300 StPO). 1 Der Antrag ist zulässig. Er ist jedoch unbegründet. Der Senat hat bei sei-ner Entscheidung vom 20. November 2008 keine Tatsachen oder Beweiser-gebnisse verwertet, zu denen die Beschwerdef...
REWIS RS 2009, 5248
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Bei-stands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegungauch als begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellungein...
REWIS RS 2000, 2227
20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...300 StPO). Dies ist bei der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Revisionsentscheidungen die speziellere Regelung. Die an keine Frist gebundene Gegenvorstel...
REWIS RS 2011, 6390
20. Mai 2011 1. Strafsenat
...300 StPO). Dies ist bei der Geltendma-chung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichenGehörsbei Revisionsentscheidungen die speziellere Regelung. Die an keine Frist gebundene Gegenvorstell...
REWIS RS 2011, 6388
14. März 2000 1. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a Abs...
REWIS RS 2000, 2851
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a Abs...
REWIS RS 2000, 3131
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a Abs...
REWIS RS 2000, 3136
10. Januar 2000 1. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a Abs...
REWIS RS 2000, 3584
29. September 2020 5. Strafsenat
...300 StPO als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechts-mittel ist unzulässig.Statthaftes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist gemäß §29 Abs.1 EGGVG die Rechtsbeschwerde; diese ist in...
REWIS RS 2020, 11141
3. März 2005 4. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a...
REWIS RS 2005, 4709
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.