9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...300 StGB entspricht daher der Rege-lung des § 2 Abs. 2 StGB, da die abgeurteilten Taten jeweils erst nach dem 5 - 5 - 20. August 1997 mit der Entgegennahme der Vorteilszuwendungen durch den Angeklag...
REWIS RS 2007, 1598
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
...300 StGB im Höchstmaß nur mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist. Damit lief die Verjährung ab der letzten Unterbrechung am 30. August 2019 grundsätzlich erneut fünf Jahre, dies alle...
REWIS RS 2022, 5540
21. November 2003 2 Strafsenat
...300 StGB bzw. § 12 UWG a.F. 8Im vorliegenden Verfahren hat die Strafkammer am 17.09.2003 entschieden, dass der Insolvenzverwalter der Fa. LCT wird nicht am Verfahren zu beteiligen sei, da eine Verfal...
REWIS RS 2003, 602
21. November 2003 2. Strafsenat
...300 StGB bzw. § 12 UWG a.F. 8Im vorliegenden Verfahren hat die Strafkammer am 17.09.2003 entschieden, dass der Insolvenzverwalter der Fa. LCT wird nicht am Verfahren zu beteiligen sei, da eine Verfal...
REWIS RS 2003, 603
21. November 2003 2. Strafsenat
...300 StGB bzw. § 12 UWG a.F. 8Im vorliegenden Verfahren hat die Strafkammer am 17.09.2003 entschieden, dass der Insolvenzverwalter der Fa. LCT wird nicht am Verfahren zu beteiligen sei, da eine Verfal...
REWIS RS 2003, 599
8. August 2003 2. Strafsenat
...300 StGB bzw. § 12 UWG a.F. 11II. 121. 13Die Beschwerde ist zulässig, § 304 Abs. 1 StPO, soweit sie sich nicht durch die Erklärung der Staatsanwaltschaft vom 25.6.2003 erledigt hat. 14a. Das Rechtsm...
REWIS RS 2003, 1946
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...300 StGB Œ die allein im Hinblick auf das Versprechen, einen Gebäudean-- 6 -teil an M und H zu übertragen, erfolgt ist Œ hält rechtlicherNachprüfung stand.1. Verfahrenshindernisse best...
REWIS RS 2003, 2669
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...300, 303 und vom 6.September 2011 1StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513). Sind solche Handlungen nicht festgestellt, so beginnt die Ver-jährung, sobald der Vorteil vollständig entgegengenommen und zugleich...
REWIS RS 2017, 3307
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...300, 303 und vom 6. September 2011 – 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513). Sind solche Handlungen nicht festgestellt, so beginnt die Verjährung, sobald der Vorteil vollständig entgegengenommen und zugle...
REWIS RS 2017, 3336
29. April 2015 1. Strafsenat
...300 Rn. 2; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 300 Rn. 2; Tiedemann in LK, StGB, 12.Aufl., § 330 Rn. 3; jeweils mwN; kritisch zur Gesetzesfassung Fischer, StGB, 62. Aufl.,§300 Rn. 3; Heine/Eisele in S...
REWIS RS 2015, 11890
29. April 2015 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung …
...300 Rn. 2; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 300 Rn. 2; Tiedemann in LK, StGB, 12. Aufl., § 330 Rn. 3; jeweils mwN; kritisch zur Gesetzesfassung Fischer, StGB, 62. Aufl., § 300 Rn. 3; Heine/Eisele i...
REWIS RS 2015, 11874
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...300 StGB verurteilt worden sind, ist nicht rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat eine Amtsträger-stellung des Angeklagten E als Geschäftsführer der AVG nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB z...
REWIS RS 2005, 486
9. August 2006 1. Strafsenat
...300 Satz 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGHSt 48, 360). 86 - 37 - C. Die Revision der Staatsanwaltschaft 87 Es kann hier offen bleiben, ob das Landgericht rechtsfehlerhaft keinen besonders schweren Fall der Unt...
REWIS RS 2006, 2263